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Oberbayern lehnt Anträge zum Behindertenrecht ab

Bildbeschreibung: Flagge von der PArtei Die Linke.
Foto: kk | © 2020 EU-Schwerbehinderung

In Oberbayern kommt es immer wieder zu Diskussionen, wenn es um den Umgang mit Menschen mit Behinderungen, im Bezirk geht. Während der Bezirkstagspräsident, Josef Mederer (wir berichteten), in seiner Sichtweise den Bezirk als gut aufgestellt sieht, ist nicht nur von den betroffenen, sondern offensichtlich auch seitens der Politik, en anderes Bild präsent.

Die Partei „Die Linke“ hatte einige Anträge gestellt. Darin ging es unter anderem um:

  1. Die Fraktion der LINKEN im Bezirkstag beantragt, dass grundsätzlich – auch bei Zustimmung der Betroffenen – eine Teilhabeplankonferenz nach § 23 Abs.2 SGB IX nicht in den Räumen der behinderten Menschen stattfindet.
  2. Sollte eine Zustimmung der Betroffenen vorliegen, so ist diese nur gültig, wenn sie von den Betroffenen nach einer Bedenkzeit von 4 Wochen und mit Hinweis auf die „Unversehrtheit der Wohnung“ ebenso versehen ist wie mit dem Hinweis, dass der Bezirk alle Möglichkeiten ausschöpfen wird, die Teilhabeplankonferenz auch außerhalb der Privatwohnung durchzuführen.
  3. Die Sozialverwaltung setzt alle Mitarbeiter_innen in Kenntnis, dass eine Teilhabeplankonferenz in Privaträumen gegen das grundgesetzlich geschützte Recht auf Unversehrtheit der Wohnung verstößt und „bestenfalls“ diese Konferenz nicht in den Räumen der betroffenen stattzufinden hat.

Weiterhin wurde seitens „Die Linke“ beantragt:

  1. Akteneinsicht wird den betroffenen behinderten Menschen bzw. ihren Anwält_innen oder Vertreter_innen vollumfänglich und grundsätzlich gewährt.
  2. Auch in verwaltungsinterne Vorgänge und Vermerke, die Teil einer Akte sind, ist den betroffenen behinderten Menschen bzw. ihren Anwält_innen oder Vertreter_innen Einsicht zu gewähren.

Seitens Mederer wurden diese mit den einleitenden Formulierungen „Die im Antrag aufgeführten Punkte betreffen den Gesetzesvollzug in der Bezirksverwaltung und fallen nicht in die Zuständigkeit des Bezirkstags oder seiner Ausschüsse.“, gefolgt von Begründungen die sich das Sozialrecht berufen, abgelehnt.

Beide oben genannten Anträge der LINKEN im Bezirkstag beziehen sich auf Erleichterungen in den Eingliederungshilfen für behinderte Menschen. Einer bezieht sich auf die Durchführung der Teilhabeplankonferenz nach § 23 SGB IX und der zweite auf das Recht auf Akteneinsicht nach § 25 SGB 10.

Prof. Dr. Klaus Weber, Bezirksrat & Fraktionssprecher der LINKEN im Bezirkstag, schrieb in einer Stellungnahme gegenüber EU-Schwerbehinderung, folgendes:

Beide Anträge sind korrekt gestellt und nach § 22 der Bezirksordnung „dem Bezirkstag zur Beschlussfassung zu unterbreiten“. Der Bezirkstagspräsident hat in einem Schreiben vom 11.11.2019 bestätigt, dass eingehende Anträge „unverzüglich an alle Fraktionen“ weitergeleitet werden. Eine Vorprüfung durch den Präsidenten bzw. die Verwaltung findet nicht statt. Nur das demokratisch gewählte Gremium kann entscheiden, ob Anträge angenommen oder abgelehnt oder ob sie von der Tagesordnung genommen (Nichtbefassung) werden. Die Frage stellt sich, wieso der Bezirkstagspräsident in diesem Fall gegen die rechtlichen Normen handelt. Die Antwort: Seeit Jahrzehnten behaupten CSU, SPD, Freie Wähler, der Bezirk würden eine Sozialverwaltung haben, in der den behinderten Menschen nur das Beste angedeihen würde. Nur wenige Treffen und Teilnahmen an Budgetsitzungen mit eher unbequemen behinderten Menschen (durch Bezirksrät_innen der LINKEN) haben die Sozialverwaltung hellhörig werden lassen. Der Fraktion liegen Dokumente vor, die Anlass geben darüber nachzudenken, ob die Sozialverwaltung nicht strukturell und geplant auf Kosten behinderter Menschen Gelder einspart. Bescheide, die die Mobilitätshilfen, Haushaltshilfen etc,, betreffen, sind für behinderte Menschen, denen das Bundesteilhabegesetz ermöglichen soll, gleichberechtigt wie nichtbehinderte Menschen zu leben, quälend, demütigend und das soziale Leben zerstören. Die LINKE wird weiter überprüfen, ob diese Bescheide ein System haben – das durchbrochen wird durch eine große Anzahl von Sachbearbeiter_innen, die das menschenwürdige Leben behinderter Menschen im Blick haben und nicht Einsparungen im Sozialetat.

Weil der Bezirk „Lunte gerochen“ hat, dass wir Bescheide überprüfen, behinderte Menschen zu Budgetsitzungen begleiten, Anträge stellen, die behindertenfreundlich sind – nur deswegen ist erklärbar, dass der Bezirk und sein Präsident nun „mauern“.

In Bezug auf die Teilhabeplankonferenz fordern wir eine Seölbstverständlichkeit, nämlich dass eine solche grundsätzlich nicht in den Räumen der Betroffenen stattfinden soll, weil dies deren Recht auf Unverletzlichkeit der Wohnung, die grundgesetzlich geschützt ist, einschränkt. Das Argument, eine Anreise zum Bezirk etc. sei für die Betroffenen „teilweise sehr schwierig“ etc., entbehrt jeder Grundlage. Seit wann hängt die Erfüllung eines grundgesetzlich geschützten Rechts davon ab, wie „schwierig“ etwas zu bewerkstelligen ist? Die LINKE fordert deshalb „grundsätzlich“ keine Teilhabeplankonferenz in den Räumen des Bezirks oder in anderen geeigneten Räumen – Ausnahmen davon sind in Punkt 2 des Antrags als durchaus möglich genannt.

Zur Akteneinsicht wurde eine „vollumfängliche Akteneinsicht“ auch in verwaltungsinterne Vorgänge, durch Betroffene bzw. und/oder ihre Anwälte gefordert. In SGB X, §25 Abs. 3 ist lediglich geregelt, dass die Behörde zur Akteneinsicht nicht verpflichtet ist, „soweit die Vorgänge wegen der berechtigten Interessen der Beteiligten oder dritter Personen geheim gehalten werden müssen“. Der Kommentar von Diering & Timme (Nomos Verlag, 2016) gibt allerdings in Randnote 14 zu bedenken, dass Absatz 3 „nichts darüber aussagt, ob die Behörde trotz Vorliegen der Tatbestandsvoraussetzungen Einsicht gewähren darf. Demgemäß wird man ein Verbot dieser Vorschrift nicht entnehmen können“ (S.217). Unser Antrag ist also nicht nur nicht mit den gesetzlichen Regelungen zu vereinbaren“, sondern durchaus möglich umzusetzen. Allerdings nur, wenn der Bezirk behinderte Menschen als Menschen mit allen Rechten und Pflichten betrachtet – und nicht als „Bittsteller“ o.ä.

Autor: kk / © EU-Schwerbehinderung



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