EU-Schwerbehinderung

Das Online-Nachrichtenmagazin.
Politik, Soziales, Behinderung, Rente
und vieles mehr .... Kritisch, sachlich und offen. Pflege-news Nachrichtendienst zur Behindertenpolitik

Bundestag nimmt Gesetz für fairen Wettbewerb zwischen Krankenkassen an

Bildbeschreibung: Dr. Thomas Gebhart (CDU) Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Gesundheit.
Dr. Thomas Gebhart (CDU) - Foto: kk I @ EU-Schwerbehinderung

Über dem Gesetzentwurf der Bundesregierung für einen fairen Kassenwettbewerb in den gesetzlichen Krankenkassen wurde heute im Bundestag debattiert und wurde angenommen. (Fairer-Kassenwettbewerb-Gesetz, 19/15662). Eine halbe Stunde war für die Beratung der Abstimmung geplant.

Im Anschluss wurden vier Vorlagen der Opposition beraten werden.

Bündnis90/Die Grünen wollen einen Antrag, die „solidarische Wettbewerbsordnung in der gesetzlichen Krankenversicherung“ weiterzuentwickeln (19/9565).

Von der AfD wurden drei Anträge abgestimmt „Lieferengpässe bei Arzneimitteln wirksam begrenzen, Abhängigkeit der Arzneimittelversorgung vom Nicht-EU-Ausland abbauen“ (19/15789), „Verbindliche patienten- und aufgabengerechte Personalvorgaben für alle im Krankenhaus tätigen Bezugsgruppen einführen“ (19/15790) wurde angenommen, sowie „Wettbewerb in der privaten Krankenversicherung stärken – Altersrückstellungen beim Anbieterwechsel mitnehmen lassen “ (19/9233). Vom Gesundheitsausschuss liegt eine Beschlussempfehlung vor.

Von den Linken wurde über den Antrag „Arzneimittelversorgung sicherstellen – Lieferengpässe wirksam bekämpfen“ abgestimmt. Im Anschluss soll zu einer weiteren Beratung dieser dem Gesundheitsausschuss überwiesen werden.

Im Gesetzentwurf soll der Wettbewerb zwischen den gesetzlichen Krankenkassen in Zukunft fairer und zielgenauer ausgestaltet werden als bisher. Ziel ist laut der Bundesregierung des „Gesetzes für einen fairen Kassenwettbewerb in der gesetzlichen Krankenversicherung“. Aus diesem Grund will die Bundesregierung laut ihrem Entwurf neue Haftungsregeln einführen und die Verfahrensregeln im Wettbewerb, für Werbemaßnahmen verbindlicher gestalten.

Dazu will die Bundesregierung ihrem Entwurf zufolge unter anderem neue Haftungsregeln einführen und die Verfahrensregeln im Wettbewerb, vor allem für Werbemaßnahmen, verbindlicher gestalten.

Die Strukturen des GKV-Spitzenverbandes, des Spitzenverbandes der gesetzlichen Krankenkassen, sollen weiterentwickelt werden durch einen neuen Lenkungs- und Koordinierungsausschuss. Umso „eine engere und transparentere Anbindung an das operative Geschäft der Krankenkassen zu unterstützen“.

Zudem ist geplant, die jetzigen geltenden Rahmenbedingungen für den Erfahrungs- und Meinungsaustausch zu präzisieren zwischen den Aufsichtsbehörden der gesetzlichen Krankenkassen, „um Transparenz, Abstimmung und Kooperation zwischen den Aufsichtsbehörden auf Bundes- und Landesebene zu stärken“.

Dr. Thomas Gebhart (CDU) Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Gesundheit, erklärt zu den Lieferengpässen bei Medikamenten, wenn mal ein Medikament nicht zu Verfügung gibts, soll ein Medikament als Ersatz ohne Aufpreis zu erhalten sein.

Bärbel Bas von der SPD teilt mit das die Krankenkassen keine Risken der Patienten selektiert. Die Krankenkassen sollen einen Ausgleich bekommen, wenn sie schwer Kranke Menschen aufnehmen. Das die Gelder der Versicherten Zielgenau bei den Kassen eingesetzt werden können.

Christine Aschenberg-Dugnus, FDP erklärt, das die Reform ein wichtiger, aber auch längst überfälliger Schritt ist. Die alte Diverse, je kränker desto besser muss endlich gebrochen werden, so Aschenberg-Dugnus. Lieferengpässe zu vermeiden finden wir auch einen guten Schritt, doch dieses kann nur ein erster Schritt sein. Wir werden deshalb dem Gesetz zustimmen.

Dr. Achim Kessler von Die Linke sagt wir wollen das die Krankenkassen wohlwollend den Leistungsantrag überprüfen, wir brauchen Kassen die vor Ort erreichbar sind. Mit den Fairer-Kassenwettbewerb-Gesetz helfen Sie den Kassen, aber nicht den Patienten.

Maria Klein-Schmeink, Bündnis 90/Die Grünen sagt sie sei froh, dass die Veränderung kommt, doch das reicht nicht. Es sollten Kassenbelohnt werden, wenn Sie sich für Menschen mit beispielsweise Mehrfachbehinderung einsetzen, genau dieses fehlt. Es muss noch mehr kommen, genau deshalb werden wir diese konstruktiv genau beobachten.

Michael Hennrich von der CDU/CSU sagt das ein fairer Ausgleich gelungen sei, mit dem Fairer-Kassenwettbewerb-Gesetz. Auch sagt er wir müssen den Kassen den Weg geben zu klagen, wenn kein Fairer-Kassenwettbewerb stattfindet. Zum Thema Lieferengpässe sagt er es sei der erste Schritt und das wir jetzt auf Europäische Ebene Möglichkeiten finden und jetzt den Großhandel verpflichten. Auch gewährleisten wir das die Apotheken bei Lieferengpässen auch um demokratisch austauschen können.

Sabine Dittmar von der SPD sagt das Sie froh ist das es uns gelungen ist. Für die SPD ist die Lieferengpässe sehr wichtig. Sollte ein Rabattier bares Medikament nicht lieferbar sein, können die Apotheken dieses austauschen. Sie bitte um die Zustimmung.

Autor: md / © EU-Schwerbehinderung



Kurznachrichten

Politik

Aktuelle Nachrichten

weitere Nachrichten

Kommentare (0)

Rated 0 out of 5 based on 0 voters
Bisher wurden hier noch keine Kommentare veröffentlicht

Einen Kommentar verfassen

  1. Posting comment as a guest. Sign up or login to your account.
Rate this post:
Anhänge (0 / 3)
Deinen Standort teilen



0
+

Gefällt Ihnen der Artikel?

Liken Sie uns. Vielen Dank