EU-Schwerbehinderung

Das Online-Nachrichtenmagazin.
Politik, Soziales, Behinderung, Rente
und vieles mehr .... Kritisch, sachlich und offen. Pflege-news Nachrichtendienst zur Behindertenpolitik

Regeln für die Sozialversicherung

Bildbeschreibung: Zwei Menschen die sich die Hand geben.
Foto: © Gerd Altmann

Die Bundesregierung hat einen Entwurf eines Siebten Gesetzes zur Änderung des Vierten Buches Sozialgesetzbuch (SGB IV) und anderer Gesetze vorgelegt. Drucksache: 19/17586 Das SGB IV enthält gemeinsame Regelungen für die Sozialversicherung, die regelmäßig angepasst werden müssen.

Ziel des Gesetzes ist es, bestehende Verfahren in der Sozialversicherung zu verbessern, das Berufskrankheitenrecht in der gesetzlichen Unfallversicherung fortzuentwickeln, Lücken im Leistungsrecht zu schließen und das Dienstordnungsrecht (DO-Recht) Anfang 2023 zu schließen. Außerdem soll im Rahmen eines Modellprojektes bei den Krankenkassen die Einführung von fakultativen Online-Wahlen bei den Sozialversicherungswahlen im Jahr 2023 erprobt werden.

So heißt es in der Drucksache: 19/17586

Eine Vielzahl der bestehenden Verfahren in der Sozialversicherung soll effektiver gestaltet und im Sinne der Digitalisierung und der Entbürokratisierung verbessert werden.

Das Berufskrankheitenrecht wird systemgerecht weiterentwickelt, um es an verbesserte Möglichkeiten der Prävention und gestiegene Anforderungen an die Legitimation und Transparenz sozialrechtlicher Entscheidungen anzupassen. Die Unterstützung der Bundesagentur für Arbeit für Jugendliche nach Beendigung der Schulzeit wird ausgebaut. Teilnehmer an Präventionsmaßnahmen werden in den Schutz der Unfallversicherung einbezogen. Zeiten in Sonderversorgungssystemen internationaler Organisationen werden bei der Festlegung von Altersrentenansprüchen berücksichtigt.

Das für die Sozialversicherungsträger zu Beginn des 20. Jahrhunderts konzipierte DO-Recht soll Anfang 2023 in seinem letzten Anwendungsbereich, der gesetzlichen Unfallversicherung, geschlossen werden. Das Dienstverhältnis der „DO-Angestellten“ beruht auf einem privatrechtlichen Arbeitsvertrag. Eine Dienstordnung als autonomes Satzungsrecht regelt die Ein- und Anstellungsbedingungen.

Die Vergütung und Alterssicherung richtet sich entsprechend gesetzlicher Bestimmung nach den jeweiligen Beamtengesetzen. Das öffentliche Dienstrecht wird mit der Schließung des DO-Rechts als eine Sonderform der Beschäftigungsverhältnisse im öffentlichen Dienst vereinheitlicht. Die bestehenden Dienstordnungsverhältnisse bleiben unberührt. Im Rahmen eines Modellprojektes bei den Krankenkassen soll die Einführung von fakultativen Online-Wahlen bei den Sozialversicherungswahlen im Jahr 2023 erprobt werden.

Autor: Bundestag/hib | © EU-Schwerbehinderung/Deutscher Bundestag



Kurznachrichten

Politik

Aktuelle Nachrichten

weitere Nachrichten

Kommentare (0)

Rated 0 out of 5 based on 0 voters
Bisher wurden hier noch keine Kommentare veröffentlicht

Einen Kommentar verfassen

  1. Posting comment as a guest. Sign up or login to your account.
Rate this post:
Anhänge (0 / 3)
Deinen Standort teilen



0
+

Gefällt Ihnen der Artikel?

Liken Sie uns. Vielen Dank