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Linke fordern Gesundheitsversorgung für alle

Bildbeschreibung: Eine Krankenkassenkarte in einem Portemonnaie.
Foto: © Michael Schwarzenberger

Die Linksfraktion fordert eine gute Gesundheitsversorgung auch für Menschen ohne Krankenversicherung oder mit Beitragsschulden. Viele Menschen in Deutschland erhielten nur Leistungen unterhalb des Notwendigen oder hätten gar keinen Anspruch auf medizinische Versorgung, heißt es in einem Antrag Drucksache: 19/17543 der Fraktion. Dies betreffe vor allem Obdachlose, Wohnungslose, Illegalisierte, Geflüchtete, Asylsuchende sowie erwerbslose Menschen aus EU-Mitgliedsstaaten.

Die Abgeordneten fordern in dem Antrag unter anderem einen Härtefallfonds für die Behandlung von Menschen ohne Absicherung im Krankheitsfall. Ferner sollten bundeseinheitliche Regelungen für die Einführung eines anonymen Krankenscheins zur Versorgung von Unversicherten oder Illegalisierten im Regelversorgungssystem geschaffen werden.

Allen mittellosen Personen mit Beitragsschulden in der Gesetzlichen und Privaten Krankenversicherung (GKV/PKV) sollte ein dauerhafter Schuldenerlass gewährt werden. Ferner sollte die Mindestbemessung bei freiwillig Kranken- und Pflegeversicherten, auch Selbstständigen, auf 450 Euro abgesenkt werden. Der Basistarif der PKV sei perspektivisch in das System der kassenärztlichen Versorgung zu integrieren.

So heißt es im Antrag Drucksache: 19/17543:

Trotz bestehender Versicherung werden auch diejenigen nur unzureichend versorgt, die in der gesetzlichen oder privaten Krankenversicherung Beitragsschulden von mehr als zwei Monatsbeiträgen haben. Sie erhalten nur Versorgung bei akuten Krankheiten, zur Früherkennung, Schmerzen und Schwangerschaft. Selbst diese minimalen Leistungen werden jedoch häufig nicht erbracht, weil die Leistungserbringenden befürchten, auf den Kosten der Behandlung sitzen zu bleiben.

Mit der Nichtbehandlung von Patientinnen und Patienten können sich allerdings medizinische Einrichtungen wie Krankenhäuser und Arztpraxen nach § 323c StGB (unterlassene Hilfeleistung) strafbar machen. Selbst wenn es Behandlungsmöglichkeiten gibt, werden diese nach Berichten von Behandlungszentren für Nichtversicherte im Ausschuss für Gesundheit oft nicht wahrgenommen, weil das Geld für ein Nahverkehrsticket fehlt und Sanktionen für fahrscheinloses Fahren bis hin zu Freiheitsstrafen gehen. Diese Zustände sind unhaltbar und müssen schnellstmöglich beendet werden. Bis zur Einführung einer solidarischen Gesundheits- und Pflegeversicherung, in die alle in Deutschland lebenden Menschen einbezogen werden, müssen sowohl Regelungen gefunden und Maßnahmen getroffen werden für diejenigen, die trotz Versicherung nur unzureichend versorgt sind, wie auch für die Personengruppe, die über keinerlei Krankenversicherungsschutz verfügt.

Autor: Bundestag/hib | © EU-Schwerbehinderung/Deutscher Bundestag



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