AfD-Verbotsverfahren - CDU-Politiker drängt zur Eile
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Der Initiator des Gruppenantrags zum AfD-Verbotsverfahren, der CDU-Bundestagsabgeordnete Marco Wanderwitz, drängt angesichts der vorgezogenen Neuwahlen zur Eile. Dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND) sagte Wanderwitz: „Wir haben nach wie vor das Ziel, in dieser Legislaturperiode den Antrag einzubringen und abzustimmen und damit das Verfahren beim Bundesverfassungsgericht in Gang zu bringen. Wir werden uns in dieser Woche mit unseren Unterstützern beraten und auch mit der Gruppe Künast sprechen. Es muss jetzt schnell gehen."
Die Grünen-Bundestagsabgeordneten Renate Künast, Irene Mihalic und Lukas Benner hatten am Wochenende einen Gegenantrag vorgestellt, der ein zweistufiges Verfahren vorschlägt. Der Bundestag solle zunächst einen Gutachter beauftragen. Wanderwitz kritisierte dieses Vorgehen.
Dem RND sagte er: „Anders als Renate Künast, Irene Mihalic und Lukas Benner sind wir der Ansicht, dass bereits ausreichend Erkenntnisse für ein erfolgversprechendes AfD-Verbotsverfahren vorliegen. Mit der Verhaftung der „Sächsischen Separatisten“ liegt ein weiteres Mal offen zutage, wie nah sich Rechtsterroristen und AfD sind. Jetzt noch ein Gutachten zu beauftragen, hat zudem das Problem, dass der Auftraggeber, also der jetzige Bundestag, nach der Neuwahl nicht mehr existiert."
Das Statement im Wortlaut:
„Anders als Renate Künast, Irene Mihalic und Lukas Benner sind wir der Ansicht, dass bereits ausreichend Erkenntnisse für ein erfolgversprechendes AfD-Verbotsverfahren vorliegen. Mit der Verhaftung der „Sächsischen Separatisten“ liegt ein weiteres Mal offen zutage, wie nah sich Rechtsterroristen und AfD sind. Jetzt noch ein Gutachten zu beauftragen, hat zudem das Problem, dass der Auftraggeber, also der jetzige Bundestag, nach der Neuwahl nicht mehr existiert. Wir haben nach wie vor das Ziel, in dieser Legislaturperiode den Antrag einzubringen und abzustimmen und damit das Verfahren beim Bundesverfassungsgericht in Gang zu bringen. Wir werden uns in dieser Woche mit unseren Unterstützern beraten und auch mit der Gruppe Künast sprechen. Es muss jetzt schnell gehen.“
