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Coronavirus – Bundestag hat milliardenschweres Hilfspaket im Eiltempo beschlossen

Bildbeschreibung: Vizekanzler Olaf Scholz von der SPD.
Foto: © kk I EU-Schwerbehinderung

Der Bundestag hat heute ein milliardenschweres Hilfspaket im Kampf gegen das Coronavirus beschlossen. Das Hilfspaket umfasst Maßnahmen zur Rettung von Arbeitsplätzen und Unternehmen, für die Unterstützung von Kliniken, sowie die Sicherung für den Lebensunterhalt und Wohnung der Bürger. Am Freitag den 27.März 2020 muss der Bundesrat noch diesem zustimmen. Im Eilverfahren soll das Rettungspaket auf dem Weg gebracht werden.

Die besondere Situation des erhöhten Infektionsrisikos mit dem Coronavirus, hat heut im Reichstag die Abstandsregelungen erforderlich gemacht. So wurden immer zwei Sitzplätze zwischen jeden Abgeordneten freigehalten. Auch wurde das Rednerpult nach jeder Rede desinfiziert.Foto:kk © 2020 EU-Schwerbehinderung

Zudem setzt der Bundestag für die Hilfspakete vorgesehene Notfallregelungen in Kraft im Rahmen der Schuldenbremse. Dadurch kann der Bund 156 Milliarden Euro an neue Kredite aufnehmen.

Für die Notfallregelung der Schuldenbremse haben 469 Abgeordnete zugestimmt, drei dagegen, sowie 55 haben sich enthalten. Die Bundeskanzlerin Angela Merkel war heute nicht dabei, da Sie sich in häuslicher Quarantäne befindet. Sie wurde von Vizekanzler und Bundesfinanzminister Olaf Scholz vertreten.

Vizekanzler Olaf Scholz (SPD) sprach von einer Krise ohne Vorbild und von einer „schicksalhaften Herausforderung für die ganze Menschheit“, denn ein wirksames Mittel gegen das Coronavirus sei noch nicht gefunden. In dieser Lage sei Solidarität nötig, auch unter Staaten. Es handele sich um eine gemeinsame Herausforderung der Weltgemeinschaft, die Krise zu bekämpfen. Deutschland stehe dabei an der Seite seiner europäischen Nachbarn.

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Die Pandemie sei zugleich auch eine nationale Herausforderung, sagte Scholz weiter und fügte hinzu, die freiheitliche Gesellschaft müsse die Kraft haben, mit der Krise fertig zu werden. Scholz räumte ein, dass der Bevölkerung derzeit viel abverlangt werde. Das öffentliche Leben sei eingeschränkt, die Auswirkungen überall spürbar. Viele Bürger hätten jedoch Verständnis für die Auflagen. Scholz betonte: „Vor uns liegen harte Wochen, wir können sie bewältigen, wenn wir solidarisch sind.“

„Kluge Antworten auf immer neue Fragen entwickeln“

Es werde alles getan, um die wirtschaftlichen und sozialen Folge der Krise abzumildern. Dazu könne nicht auf einen vorgefertigten Plan zurückgegriffen werden. In kurzer Zeit müssten kluge Antworten auf immer neue Fragen entwickelt werden.

Bei dem jetzt zu beschließenden Programm gehe es vornehmlich darum, eine gute Gesundheitsversorgung zu gewährleisten, den Lebensunterhalt der Bürger zu sichern, die Wirtschaft zu stabilisieren und Arbeitsplätze zu erhalten. Dazu werde sehr viel Geld in die Hand genommen. Deutschland könne sich das jedoch leisten, denn es sei in den Vorjahren solide gewirtschaftet worden. Jetzt gehe es darum, dass die Hilfen schnell ankommen.

Für den Beschluss war eine Kanzlermehrheit erforderlich, die somit deutlich erreicht wurde.

Zudem sieht das Paket auch Hilfen für Kleinunternehmen und Solo-Selbständigen, Familien und sozial Schwache sowie Krankenhäuser und Ärzte vor, die in der Corona-Krise zusätzliche Arbeitsbelastungen und Ausgaben oder Einnahmeausfälle zu verkraften haben. Finanziert werden die erheblichen Mehrausgaben über neue Schulden.

Damit auch große Unternehmen in dieser Corona-Krise unterstützt werden können, wird ein Wirtschaftsstabilisierungsfonds gegründet, der bis zu 600 Milliarden Euro umfasst, darunter allein 400 Milliarden Euro für Bürgschaften.

Das Hilfspaket umfasst noch viele weitere Maßnahmen über die wir am Montag berichtet hatten.

Rede von Jens Spahn*

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Autor: dm / © EU-Schwerbehinderung



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