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Coronavirus – Der Bundestag hat Hilfspaket für die Bereiche Gesundheit beschlossen

Bildbeschreibung: Der Bundesgesundheitsminister Jens Spahn.
Foto: © kk I EU-Schwerbehinderung

Wegen der Corona-Pandemie hat der Bundestag heute Hilfspakete für die Gesundheit beschlossen um die Beschäftigten im Gesundheitswesen in der Krise zu unterstützen. So wurden heute zum Schutz der Bevölkerung drei Gesetzentwürfe von der CDU/CSU und SPD zum Schutz der Bevölkerung, zur Entlastung der Krankenhäuser und zum Sozialschutz angesichts der Corona-Krise angenommen.

Beim Schutz der Bevölkerung geht es um eine epidemischen Lage von nationaler Tragweite, zu dem der Gesundheitsausschuss eine Beschlussempfehlung (19/18156) und einen Bericht (19/18168) vorgelegt hatte. So wurde der Gesetzentwurf bei Enthaltung der AfD und der Linken beschlossen.

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Damit stellt der Bundestag fest, das mit dem Coronavirus verursachten Epidemie eine epidemische Lage von nationaler Tragweite eingetreten ist.

Hiermit wurde das Bundesgesundheitsministerium ermächtigt, durch Anordnung oder Rechtsverordnung ohne Zustimmung des Bundesrates Maßnahmen zur Grundversorgung mit Arzneimitteln, einschließlich Betäubungsmitteln, Medizinprodukten, Hilfsmitteln, Gegenständen der persönlichen Schutzausrüstung und Produkten zur Desinfektion sowie zur Stärkung der personellen Ressourcen im Gesundheitswesen zu treffen.

Wenn im Falle behördlicher angeordneter Kita- oder Schulschließen nach dem Infektonsschutzgesetz besteht für Sorgeberechtigte betreuungsbedürftige Kinder das Risiko des Verdienstausfalls. Darum sein staatliche Entschädigungszahlungen das sach- und interessengerechte Mittel zum Ausgleich dieser Verdienstausfälle. Deshalb wurde die Entschädigungsregelung im Paragrafen 56 des Infektionsschutzgesetzes erweitert. Der Änderungs- und Entschließungsantrag der Linken abgehlehnt in zweiter Beratung scheiterte die Linke mit ihrem Änderungsantrag. Darin hielt die Fraktion einen Geltungszeitraum des Gesetzes zum Bevölkerungsschutz (19/18111) von einem Jahr deutlich für zu lang und plädierte dafür, den Entwurf bis 30. September 2020 zu befristen. Neben der Linken stimmte nur die AfD dafür.

Im Entschließungsantrag (19/18166) forderte die Linksfraktion unter anderem Fraktion unter anderem, die Befugnis, Beförderungsunternehmen die Beförderung aus bestimmten Herkunftsländern zu untersagen, hinsichtlich der Staatsangehörigkeit und des Aufenthaltsstatus differenzierter auszugestalten und auf die Einhaltung EU-rechtlicher Vorgaben zu achten. Die Linke stimmte dafür, die Grünen enthielten sich, die übrigen Fraktionen lehnten den Entschließungsantrag ab.

Das Krankenhausentlastungsgesetz wurde angenommen

Das Gesetz zum Ausgleich Covid-19 bedingter finanzieller Belastungen der Krankenhäuser und weitere Gesundheitseinrichtungen (Covid-19-Krankenhausentlastungsgesetz, 19/18112). Auch dazu gab es eine Beschlussempfehlung (19/18151) und einen Bericht des Gesundheitsausschusses (19/18163).

Im Gesetzentwurf schrieben die Koalitionsfraktionen unter anderem, dass die durch Verschiebung oder Aussetzung planbarer Aufnahmen, Eingriffe oder Operationen hervorgerufenen Einnahmeausfälle ausgeglichen werden, indem Krankenhäuser einen Pauschalbetrag erhalten.

Dabei richtet sich die Höhe des Pauschalbetrags danach, wie stark die aktuelle Zahl der voll- oder teilstationär behandelten Patienten/innen von der Zahl der im Jahr 2019 durchschnittlich pro Tag voll- oder teilstationär behandelten Patienten/innen abweicht.

So werde Pauschalbetrag aus der Liquiditätsreserve des Gesundheitsfonds vorfinanziert und aus dem Bundeshaushalt refinanziert.

Zudem soll ein zusätzlicher Pauschalbetrag für Intensivbetten geben. (wir berichteten) Auch für Schutzausrüstungen soll pro Patient/innen ein Zuschlag von 50 Euro vom 1. April bis 30 Juni 2020 die Krankenhäuser erhalten. Zudem sind weitere Maßnahmen zur Stärkung der Finanzierung der Krankenhäuser vorgesehen, um dieses weiter zu entlasten. Dazu gehört eine Erhöhung des vorläufigen Pflegeentgeltwerts. Hierdurch wird nicht nur die Liquidität der Krankenhäuser verbessert werden, sondern es entstünden auch erhebliche Zusatzeinnahmen. Geplant sind ferner umfassende Erleichterungen bei der Rechnungsprüfung durch den Medizinischen Dienst, eine Aussetzung des Fixkostendegressionsabschlags für das Jahr 2020 und eine höhere Flexibilität bei den Erlösausgleichen.

Auf fünf Tage verkürzte Zahlungsfrist

Schließlich werde die Liquidität der Krankenhäuser durch eine auf fünf Tage verkürzte Zahlungsfrist in diesem Jahr zusätzlich gestärkt. Außerdem könnten die Länder Vorsorge- und Rehabilitationseinrichtungen für die akutstationäre Behandlung von Patientinnen und Patienten bestimmen.

Die negativen finanziellen Folgewirkungen der Corona-Pandemie auf Vorsorge- und Rehabilitationseinrichtungen sollen abgemildert werden, um den Bestand dieser Einrichtungen zu sichern. Die Einrichtungen erhalten deshalb für einen befristeten Zeitraum einen – anteiligen – finanziellen Ausgleich für nicht belegte Betten aus der Liquiditätsreserve des Gesundheitsfonds, heißt es weiter.

Entschließungsantrag der Linken abgelehnt

Bei Enthaltung der Grünen lehnte der Bundestag einen Entschließungsantrag der Linken (19/18167) ab, in dem unter anderem gefordert wurde, die Betriebskostenfinanzierung der Krankenhäuser auf Selbstkostendeckung umzustellen.

Um die Krankenhäuser schnell mit Liquidität zu versorgen, sollte auf den Vorschlag zurückgegriffen werden, seitens der Kostenträger eine monatliche Vorauszahlung in Höhe eines Zwölftels des Jahresertrags 2019 plus einen prozentualen Zuschlag zu leisten.

Autor: md / © EU-Schwerbehinderung



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