EU-Schwerbehinderung

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GroKo und Europapolitik. Kein Interesse an behinderte Menschen?



Erste hinweise zeigen, dass die Koalitionsverhandlungen sich dem Ende neigen, doch in der Europapolitik kein Platz für Menschen mit Behinderung ist. Wie Martin Schulz auf der Seite der SPD schreibt: "Ein Aufbruch für Europa". Mit diesem Satz könnten gerade Menschen mit Behinderung denken, dass sich Deutschland endlich an dem Thema "EU-Behindertenausweis" beteiligen wird, oder vielleicht im EU-Ausland lebende Deutsche, die fleißig in die Pflegeversicherung einzahlen, dort auch Pflegesachleistungen erhalten (wir berichteten im Blog).

Der EU-Behindertenausweis ist seit 2016 ein Pilotprojekt, an dem sich mehrere Länder beteiligen (wir berichteten im Blog). Genauso führt das Thema "Pflegesachleistungen" gerade bei Betroffenen immer wieder zu Diskussionen. Klagen vor den Sozialgerichten, bisher ohne Erfolg. Politisch keine Reaktion. Selbst Anfragen an den Bundestag, bleiben unbeantwortet. Anfragen an zuständige Ministerien, führen zu Antworten bei denen teilweise auf uralte EG-Beschlüsse verwiesen sind, die nicht einmal die UN-Menschenrechte berücksichtigen. Statt dessen brüstet man sich mit Stolz Themen wie (Auszug der SPD- Webseite. Quelle: https://www.spd.de/aktuelles/detail/news/ein-aufbruch-fuer-europa/05/02/2018/):

- Mehr Investitionen
- Reform der Wirtschafts- und Währungsunion
- Mehr Mittel im Kampf gegen Jugendarbeitslosigkeit
- Mehr Einsatz für die gerechte Besteuerung von Unternehmen.
- Stärkung von Arbeitnehmerrechten und Mindestlöhnen in Europa
- Eine starke Kohäsions- und Strukturpolitik der EU
- Ein gestärktes Europäisches Parlament.

Das sind sicherlich alles wichtige Themen für Europa. Doch von den Menschen mit Behinderung, Pflegebedürftigen, wieder einmal keine Rede. Es scheint so, dass diese Gruppe der Menschen in der Politik einfach keinen Platz hat. Wiederholt sich hier die Geschichte? Oder hat niemand aus selbiger gelernt? Wen wundert es da, dass der allgemeine Frust unter den betroffenen immer höher wird.

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