EU-Schwerbehinderung

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Koalitionsvertrag: Was kommt raus für Rente und Pflege?



Endlich ist er da, der Entwurf des Koalitionsvertrages, deren Inhalt interessant, aber gerade für Menschen mit Behinderung, Erwerbsgeminderte, fast ohne Inhalt ist. (hier zum Download)

Wir wollen uns bei dem Vertrag einmal die Punkte raus suchen, die sich primär mit dem Themen Schwerbehinderung, Rente, Pflege und Erwerbsminderung befassen. Auffallend ist aber, wie bereits erwartet, dass Themen der UN-Behindertenkonvention nur an dem Punkt zu finden sind, wo es für den Staat Vorteile bringen kann. Somit werden Menschen, die der UN-Behindertenkonvention zugeordnet werden können (also Menschen mit Behinderung, pflegebedürftige und Erwerbsgeminderte) weiterhin Menschen 3. Klasse in diesem Staat bleiben.



Schwerbehinderung:

Zitat aus dem Vertrag S.93 "Mit dem Bundesteilhabegesetz haben wir einen wichtigen Schritt zur Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention getan. Seine Umsetzung werden wir in den kommenden Jahren intensiv begleiten und gleichzeitig die Teilhabe weiter fördern. "

Das Bundesteilhabergesetz ist nun nicht gerade ein neues Konstrukt. Wie die Förderprogramme aussehen sollen, bleibt ebenfalls ein Geheimnis, welches irgendwo gelöst werden muss. Vielleicht wird es auch "nur Geld" geben, welches den Bundesländern zugeschoben wird und diese dann selber zusehen dürfen, wie sie mit dem Geld weitere Förderprogramme etabliert bekommen. Besonders positiv ist dieser Teil: "auch Menschen mit Beeinträchtigungen, die als nicht ausbildungsfähig gelten, einen schrittweisen Einstieg in eine anerkannte Ausbildung nach § 66 Berufsbildungsgesetz (BBIG) oder § 42m Handwerksordnung (HwO) zu ermöglichen. " - Solche Maßnahmen sind dringend erforderlich. Frage bleibt aber auch da: Was ist nach der Ausbildung? Um Menschen mit Behinderung in die Berufswelt zu integrieren, bedarf es viel mehr. Insbesondere muss die Wirtschaft dazu bewegt werden, solche Menschen einstellen zu wollen.

Barrierefreiheit:

Hier ist besonders positiv das Thema "Förderung Barrierefreier Wohnraum" zu erwähnen. Auch die Willenserklärung, hier mehr in den Gemeinden tun zu wollen, damit auch öffentliche Bereiche besser zugänglich werden, ist als Ziel erklärt worden. Erstaunlich nur, dass man so etwas in einem Koalitionsvertrag verankern muss und nicht als Selbstverständlich betrachtet.

Politische Partizipation:

Endlich wird es zum Ziel, was schon lange gefordert wird. Die Einschränkung des Wahlrechts für Menschen mit Vollbetreuung soll noch einmal durch den Wahlausschuss neu beleuchtet werden. Ob es dann aber am Ende zu einer Aufhebung dieses eingeschränkten Wahlrechts kommt, bleibt fragwürdig.

Schnittstellenerklärung eingeschränkter bzw. dauerhafter Erwerbsminderung:

Schon das geschriebene, immerhin ein ganzer Satz, sagt alles über die Ziele aus: "Die unterschiedliche Gewährung existenzsichernder Leistungen bei Menschen mit befristeter und dauerhafter Erwerbsminderung werden wir prüfen. "

Gesundheit und Pflege:

Hier wurde die meiste Energie rein gesteckt. Das haben wir mit Sicherheit auch jenen zu verdanken, die in den letzten Monaten das Thema immer mehr in die Öffentlichkeit gerückt haben. Neben der Prüfung der Arbeitsbedingungen, sollen in einem Sofortprogramm 8000 Pflegestellen geschaffen werden. Woher dann aber die benötigten Pflegekräfte kommen sollen, das löst der Koalitionsvertrag nicht. Neben der verbesserten Bezahlung, die als Ziel erklärt ist, finden wir einen Punkt, der besonders wichtig und ganz nach SPD Manier, formuliert ist: " Wir wollen in einer „Konzertierten Aktion Pflege“ eine bedarfsgerechte Weiterentwicklung der Situation in der Altenpflege erreichen. Deshalb entwickeln wir verbindliche Personalbemessungsinstrumente, auch im Hinblick auf die Pflegesituation in der Nacht. Die „Konzertierte Aktion Pflege“ umfasst u. a. eine Ausbildungsoffensive, Anreize für eine bessere Rückkehr von Teil- in Vollzeit, ein Wiedereinstiegsprogramm, eine bessere Gesundheitsvorsorge für die Beschäftigten sowie eine Weiterqualifizierung von Pflegehelferinnen und Pflegehelfern zu Pflegefachkräften.".

Das es für pflegende Angehörige ein Entlastungspacket geben soll, ist sicherlich eine schon lange notwendige Maßnahme, die wieder einmal ohne konkrete Inhalte ist. Erfreulich wird es aber für Kinder mit pflegebedürftigen Eltern, denn hier hat man die Einkommensgrenze auf 100.000€ im Jahr hochgesetzt.

Resümierend kann man sagen, dass sich der Thementeil überwiegend mit inhaltslosen Versprechen prägt. Es lohnt sich auf jedem Fall, den Teil einmal genau zu analysieren.

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