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Krankenkassen fordern mehr Geld vom Staat - Am Ende zahlen die Versicherten

Bildbeschreibung: Jens Spahn im Deutschen Bundestag
Foto: dm | © 2020 EU-Schwerbehinderung

Die Corona-Krise gibt es nicht zum Nulltarif und wird am Ende jede Bürgerin und Bürger viel Geld kosten, doch jetzt fordern die Krankenkassen erst einmal mehr Geld vom Staat. "Ohne gesetzliche Maßnahmen steuere das Finanzierungssystem der GKV spätestens zum Jahreswechsel auf einen existenziell bedrohlichen Liquiditätsengpass zu", heißt es laut "Apotheke ADHOC" in einem Positionspapier.

Es müssten zeitnah Maßnahmen ergriffen werden. Andernfalls drohten Schließungen "von Krankenkassen mit geringen Reserven" und Beitragssteigerungen für Mitglieder und Unternehmen, "die in einer Rezession unbedingt vermieden werden sollten", berichtet N-TV.

Für die Krankenkassen kommen in den nächsten Monaten noch weitere Kosten zu, denn mit dem Zweiten Gesetz zum Schutz der Bevölkerung in einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite sollen die Kassen verpflichtet werden, weitere finanzielle Lasten zu tragen. Dabei haben die Krankenkassen weniger Einnahmen, da sich viele versicherte in Kurzarbeit befinden oder befanden. Einnahmen die den Krankenkassen fehlen.

Laut Doris Pfeiffer, Vorstandsvorsitzende des Spitzenverbandes der Krankenkassen sprach von einer konstruktiven Atmosphäre und betonte, dass man sich einig sei "spätestens im Herbst mit dem Bundesfinanzminister über einen höheren Bundesanteil an der Finanzierung der gesetzlichen Krankenversicherung zu sprechen".

Da der Staat in seinen Gärten keine Geldbäume stehen hat, wird am Ende die Last aller Kosten, beim Steuerzahler oder den Krankenversicherten liegen. Bisher liegt der politische Fokus darauf, alle notwendigen Kosten erst einmal zu decken. Wie dann die Refinanzierung am Ende gestaltet wird, ist offen, auch wenn Olaf Scholz schon im April eine Besteuerung von Besserverdienern zur Finanzierung der Corona-Subventionen nicht ausgeschlossen hat. Laut Scholz lasse sich dieses Ziel "nur mit einem fairen und gerechten Steuersystem schultern". Dabei müsse es absehbar "mehr in Richtung Gerechtigkeit gehen", wie die "Bild"-Zeitung bereits im April berichtete.

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Auch die Grüne Bundestagsfraktion fordert "Spahn darf sich nicht wegducken – GKV braucht jetzt Zusage für einen Bundeszuschuss" Zu den Forderungen der Krankenkassen nach einem höheren Bundeszuschuss, erklärt Maria Klein-Schmeink (Bündnis 90/Die Grünen), Sprecherin für Gesundheitspolitik:

Spahn ist gefordert, dafür zu sorgen, dass nicht die Beitragszahler die Kosten der Coronakrise allein stemmen müssen. Ansonsten drohen drastische Anstiege der Zusatzbeiträge. Es ist unverantwortlich, dass der Minister jetzt erst mal die Schätzungen der Einnahmen und Ausgaben abwarten will, um die genauen Daten zu erfahren. Hier handelt er nicht als Gesundheitsminister, sondern wie eine Krämerseele.

Nach Berechnungen der Krankenkassen entsteht bereits in diesem Jahr ein Loch von über 14 Milliarden Euro in den Kassenfinanzen: durch höhere Ausgleichzahlungen für die Krankenhäuser, Kosten für Schutzausrüstungen und Tests, Einnahmeausfälle durch Kurzarbeit und steigende Arbeitslosigkeit und nicht zuletzt durch die Kosten der Spahnschen Reformen aus der Vor-Coronazeit.

Der Zusatzbeitrag für die gesetzlich Versicherten könnte sich dadurch nahezu verdoppeln. Das ist ein verheerendes Signal in unsicherer Zeit. Darum muss der Bundeszuschuss in diesem und im kommenden Jahr entsprechend der Corona-bedingten Einnahmeausfälle erhöht werden. Zudem darf der Gesundheitsfonds seine Liquiditätsprobleme nicht länger auf die Krankenkassen abwälzen.

Autor: kk / © EU-Schwerbehinderung



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