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Die Rundfunkbeitrags Erhöhung wollen die Unionsabgeordneten stoppen

Bildbeschreibung: Das Gebäude vom ARD Hauptstadtstudio in Berlin mit dem Blauen Schriftzug "ARD Hauptstadtstudio".
Foto: © kk I EU-Schwerbehinderung

Auf Grund der Corona-Krise fordert eine Gruppe von Bundestagsabgeordneten der CDU/CSU, die geplante Erhöhung des Rundfunkbeitrags für 2021 zu verschieben. Am Montagabend hatten sich die Unionsabgeordneten in einem Brief an Ministerpräsidenten der Länder gewandt. So heißt es in dem Schreiben, das der Deutschen Presse-Agentur vorliegt: „Während in Betrieben und Privathaushalten durch die Corona-Pandemie gespart werden muss, darf der Rundfunkbeitrag nicht erhöht werden." In diese Zeit passe eine Erhöhung der Gebühren in keiner Weise und könne den Bürgern nicht erklärt werden. Davor hatte die "Bild"-Zeitung darüber berichtet.

Im März hatten die Ministerpräsidenten beschlossen, dass der monatliche Rundfunkbeitrag von 17,50 Euro auf 18,36 Euro steigen soll. Dabei hatte sich Sachsen-Anhalt enthalten. Die Erhöhung des Rundfunkbeitrags könnte für 2021 in Kraft treten, wenn die Länderchefs das Vertragswerk unterzeichnen und die Landtage zustimmen. Dabei sei die Grundlage der Entscheidung eine Empfehlung von unabhängigen Experten der Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs der Rundfunkanstalten- kurz KEF. (wir berichteten)

Die Rundfunkanstalten fordern in ihrem Schreiben die Unionsabgeordneten auf, sich solidarisch mit den Gebührenzahlern zu zeigen und ihre Sparanstrengungen zu verstärken. Den Brief haben unter anderem der Vorsitzende der Mittelstands- und Wirtschaftsunion, Carsten Linnemann, der CDU-Haushaltspolitiker Eckhardt Rehberg und die stellvertretende CDU-Vorsitzende Silvia Breher unterzeichnet.

Die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) fordert nun das, die Erhöhung wie geplant ab 2021 umgesetzt wird.

Dreyer sagte am Dienstag den Zeitungen der Funke-Mediengruppe: „Die Medien und damit auch der öffentlich-rechtliche Rundfunk sind systemrelevant.“ Sie nähmen „mit ihrem breiten Informationsangebot eine Schlüsselrolle in der Pandemiebewältigung ein“. „Deshalb sprechen wir uns auch dafür aus, die Beitragsanpassung entsprechend der KEF-Empfehlung zum 1. Januar 2021 umzusetzen“, sagte Dreyer. Forderungen nach einer Aussetzung seien für sie „nicht bis zu Ende gedacht“. So können die Medien ihre Aufgabe nicht mehr erfüllen, wenn sie nicht ausreichend finanziert würden. „Dies wollen und können wir uns nicht leisten“, sagte Dreyer.

Die Verdi hat sich ebenso zur Rundfunkbeitrags Erhöhung geäußert:

Die vergangenen Wochen haben uns den hohen Stellenwert der Arbeit in den Rundfunkanstalten sehr deutlich gezeigt, daran darf nicht gerüttelt werden“, warnte der ver.di-Vorsitzende Frank Werneke. Er forderte die Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten auf, sich für eine Akzeptanz der vereinbarten Erhöhung um 86 Cent stark zu machen.

Schon jetzt werde die Corona-Pandemie genutzt, um in einzelnen Anstalten den Spardruck zu erhöhen. Vorreiter sei der NDR, der 300 Millionen Euro einsparen und damit spürbare Einschnitte ins Programm vornehmen wolle: „Die Politik muss den Sendern ausreichend Geld zur Verfügung stellen, ihrem Auftrag nachzukommen, dieser Grundsatz steht. Wie wichtig seriöse Informationen, aber auch neue Angebote in den Bereichen Kultur und Bildung sind, erleben wir grade. Es wäre fatal für die Demokratie und den gesellschaftlichen Zusammenhalt, wenn ausgerechnet dort jetzt der Rotstift angesetzt wird“, kritisierte Werneke.

Autor: dm / © EU-Schwerbehinderung



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