Spahn: Geht bei Regierungsbildung nicht darum, was für den Ampelkanzler bequem ist
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Der CDU-Politiker und frühere Bundesgesundheitsminister Jens Spahn hat im Gespräch mit phoenix deutlich gemacht, dass der Auftrag zur Regierungsbildung in NRW aus seiner Sicht klar bei der Union liege und Ansprüche der SPD zurückgewiesen. "Bei der Regierungsbildung in Nordrhein-Westfalen geht es jetzt nicht darum, was für den Ampelkanzler in Berlin bequem ist.
"Hier geht es um die Wählerinnen und Wähler und ich kann immer noch nicht verstehen, wie die SPD aus diesem Wahlergebnis, das historisch schlechteste in Nordrhein-Westfalen, überhaupt einen Anspruch herleiten will, eine Regierung zu bilden", so Spahn. Die SPD habe versucht im Wahlkampf mit einem "Kanzlerbonus" zu punkten, dieser sei aber eher zum "Malus" geworden.
Es liege nun an der Union, in den Verhandlungen mit den Grünen, Punkte zu machen und durchzusetzen.
In Berlin beweise die Union, dass sie in der aktuell schwierigen Situation "staatstragend, aber eben nicht regierungstragend" sei. Etwa in der Frage des Sondervermögens für die Bundeswehr, hier hätten, zehn Wochen nach der Ankündigung, in der letzten Woche überhaupt erst Gespräche begonnen. "Jetzt schauen wir auch, ob die Ampel selbst überhaupt das umsetzen will, was der Kanzler angekündigt hat, daran werden wir sie messen", so Spahn.
Quelle: ots - news aktuell
Autor: Redaktion über ots - news aktuell