Bundestag beschließt Hartz-IV-Sanktionen bis Mitte 2023 auszusetzen
Verfasst am 19. Mai 2022 .
Foto: © kk eu-schwerbehinderung Der Bundestag hat heute am Donnerstag, dem 19 Mai 2022 den Gesetzentwurf der Bundesregierung zum Aussetzen Hartz-IV-Sanktionen zugestimmt.
Dabei sehen die Pläne eine entsprechenden Änderung des Zweiten Buches des Sozialgesetzbuches vor.
Dabei sieht der Gesetzentwurf vor, die Sanktionen bei Pflichtverletzungen für Empfänger von Hartz-IV bis Mitte 2023 befristet auszusetzen.
So werde das Sanktionsmoratorium zu mittelbaren Mehrausgaben bei den Leistungen zum Lebensunterhalt in Höhe von rund 12 Millionen Euro im Jahr 2022 führen, heißt es im Gesetzentwurf. Es entfielen hierbei rund 11,6 Millionen Euro auf den Bund und rund 0,4 Millionen Euro auf die Kommunen.
Bürgergeld geplant
Dabei sei der Grund für das geplante aussetzen der Hartz-IV-Sanktionen die im Koalitionsvertrag vereinbarte Einführung eines Bürgergeldes. Es sollen die Sanktionen ausgesetzt werden, bis das Bürgergeld eingeführt sei. Zudem müsse der Gesetzgeber eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts aus dem Jahre 2019 umsetzen. So hat das Gericht die bisherigen Sanktionen teilweise für unvereinbar mit dem Grundgesetz erklärt.
Übergangslösung
Es soll bis zur einer gesetzlichen Neureglung die Hartz-IV-Sanktionen bis Mitte 2023 ausgesetzt werden. Es soll danach das Bürgergeld die Mitwirkungspflichten und die Folgen der Verstöße neu regeln.
Autor: dm / © EU-Schwerbehinderung
Aktuelles
Unionsfraktionsvize Jens Spahn hat scharfe Kritik an Überlegungen von Bundeskanzler Olaf…
Der außenpolitische Sprecher der Grünen-Bundestagsfraktion, Jürgen Trittin, hat die…
CDU und Grüne haben ihre Koalitionsvereinbarung mit dem Titel „Ideen verbinden – Chancen…
Im Jahr 2020 erwirtschafteten die Betriebe des Produzierenden Gewerbes und des…
Trotz diverser Navigations-Apps werden viele für die Fahrt in den Sommerurlaub auch…
Im zweiten Corona-Jahr 2021 sind rund 329 000 Personen mehr nach Deutschland zugezogen…
Der Antisemitismusbeauftragte der Bundesregierung, Felix Klein, hat das Urteil des…
Seit vielen Jahren ist ein ansteigender Bedarf an psychotherapeutischen Behandlungen zu…
Der Direktor des UN-Welternährungsprogramms in Deutschland, Martin Frick, hat die…
In Deutschland sind fast 80 Prozent der Bahnhöfe Stufenfrei, laut einer Statistik von der…
Der ukrainische Botschafter in Deutschland, Andrij Melnyk, hat an die deutschen…
Die Pläne von Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) für eine neue…
"Statt sich dreist in freie Tarifverhandlungen einzumischen, sollte sich Olaf Scholz…
Rekordpreissteigerungen und eine immer weiter galoppierende Inflation bringen große Teile…
Die Bundesregierung will die Wälder in Deutschland in den kommenden Jahren mit 900…
Nach dem islamistischen Anschlag auf Gäste eines queeren Nachtklubs in Oslo am…
Die Union hat die Pläne von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) scharf kritisiert,…
Partei-Urgestein Gregor Gysi glaubt trotz kontroverser Ansichten auch nach dem Erfurter…
Die Bundesregierung erwägt eine Fortführung der sogenannten einrichtungsbezogenen…
Klima
Das Bundeskabinett soll bis Jahresende eine neue Nationale Wasserstrategie verabschieden.…
Angesichts der Debatte über hohe Kraftstoffpreise und nötige Energieeinsparungen wächst…
Die Pläne der Bundesregierung für bis zu 12 Terminals zum Import von Flüssigerdgas (LNG)…
Den deutschen Waldbesitzern ist in den vergangenen Jahren durch Dürre und…
Die Staaten tun sich reichlich schwer mit den neuesten Ausführungen des Weltklimarates…
Die Bundesregierung rechnet in Sachen Moorschutz mit Kosten von weit mehr als einer halbe…
Das Bundeskabinett hat heute auf Vorschlag Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck…
Gesundheitsminister Karl Lauterbach hat der älteren Generationen mangelnde Unterstützung…
Das Potsdam-Institut für Klimafolgenforschung fordert schärfere Maßnahmen der Politik, um…
Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grünen) und Bundesumweltministerin Steffi Lemke…
Ukraine
Seit Jahrzehnten war die Sicherheitspolitik in Deutschland, trotz kaltem Krieg, eher…
Die Zahl der hungernden Menschen weltweit könnte infolge des russischen Angriffs auf die…
Vor genau 100 Tagen ließ der russische Präsident seine Truppen in die benachbarte Ukraine…
Die Finanzmärkte reagieren auf die Sanktionen gegen russische OligarchInnen: Unternehmen,…
Gerade in der Kriegssituation, in der Menschen auf der Flucht oder in unbekannten…
Der Generalsekretär der Welthungerhilfe, Mathias Mogge, bezeichnet die Lage in der…
Die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) fordert eine schnelle Integration von…
Der SPD-Co-Vorsitzende Lars Klingbeil hat im phoenix-Interview im Nachgang zur…
weitere Nachrichten
„In der Vorbereitung der Herbststrategie zum Umgang mit der COVID-19-Pandemie täten die…
Die Vorschläge der Koalitionsfraktionen zur Reduzierung des Gasverbrauchs in Deutschland…
Menschen mit Behinderung haben es aufgrund von häufig fehlender Barrierefreiheit und…
Familien mit niedrigem Einkommen tragen aktuell die höchste Inflationsbelastung,…
Die Diakonie Württemberg reagiert mit Unverständnis auf die harte Durchsetzung der…
Benzin und Diesel waren an den deutschen Tankstellen zuletzt günstiger oder ähnlich teuer…
Coronavirus
„In der Vorbereitung der Herbststrategie zum Umgang mit der COVID-19-Pandemie täten die…
Die Diakonie Württemberg reagiert mit Unverständnis auf die harte Durchsetzung der…
Eigentlich sind die Corona-Fallzahlen ein wichtiges Indiz dafür, wie weit sich ein Virus…
Eltern sollen nach Vorstellungen von Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) in…
Der Virologe Jonas Schmidt-Chanasit von der Universität Hamburg hat Forderungen nach…
Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) will den anlasslosen Zugang zu…
Der Ärzteverband "Marburger Bund" fordert schnellere Beschlüsse für…
Der Ärzteverband "Marburger Bund" hält kostenlose Corona-"Bürgertests" und Impfzentren im…
EU-Schwerbehinderung Tag: Behinderung, Nachrichten, Schwerbehinderung, Teilhabe, Inklusion, Pflege, Pflegepolitik
EU-Schwerbehinderung ist ein Nachrichtenmagazin und finanziert sich mit Werbung.
Um diesen Inhalt lesen zu können, schalten sie
bitte den Werbeblocker ab!
Wenn sie die Werbung zulassen, unterstützen sie uns, auch in Zukunft unser Angebot kostenlos anbieten zu können.
Impressum Datenschutz Nutzungsbedingungen
Kommentare (0 )
No ratings yet. Be the first to rate!
