Cum-Ex: Union erhöht Druck auf Scholz
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Vor der Befragung von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) vor dem Hamburger Untersuchungsausschuss zur Warburg-Affäre sieht Unionsfraktionsvize Mathias Middelberg (CDU) weitere Indizien für eine politische Einflussnahme.
Die CDU-Fraktion im Bundestag will Bundeskanzler Olaf Scholz in der Cum-Ex-Affäre der Hamburger Warburg-Bank möglicherweise erneut im Finanzausschuss des Bundestages befragen. Middelberg kündigte an, die Aussage des Bundeskanzlers am Freitag "mit hoher Aufmerksamkeit" zu verfolgen.
"Hamburg war 2016 das einzige der 16 Bundesländer, das die entsprechenden Steuerrückforderungen verjähren lassen wollte. Diese isolierte Positionierung Hamburgs hat auch eine politische Dimension und ist erklärungsbedürftig", erklärte der CDU-Politiker.
Quelle: ots - news aktuell
Autor: Redaktion über ots - news aktuell