Hofreiter ruft EU zu schnellem Handeln im Fall italienischer Regelverstöße auf
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Die Europäische Union muss gegen Regelverstöße durch eine künftige rechtsextreme Regierung in Italien sofort konsequent vorgehen. Das forderte der Vorsitzende des Europa-Ausschusses im Bundestag, Anton Hofreiter (Grüne), gegenüber dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND/Dienstag). „Italien ist viel stärker auf die EU angewiesen als umgekehrt. Es wird sich zeigen, wie sich eine neue italienische Regierung dazu verhält“, sagte Hofreiter dem RND.
Wichtig sei nun, dass die EU nicht die Fehler wiederhole, die sie im Umgang mit Ungarn gemacht habe, so der Grüne: „Man muss von Anfang an stärker und härter auf Angriffe auf Justiz, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit reagieren.“ Mit solchen Angriffen sei leider zu rechnen, wie die Erfahrung zeige, so Hofreiter: „Rechtspopulistische Regierungen waren noch nie gut für eine Gesellschaft.“
Auch der Vorsitzende der deutsch-italienischen Parlamentariergruppe Axel Schäfer (SPD) sagte dem RND: „Wir müssen alles tun, damit Regeln wie Pressefreiheit und Antidiskriminierung im europäischen Zusammenhalt eingehalten und europäische Institutionen und Gesetze anerkannt werden.“ Vor allem die Konservativen im EU-Parlament müssten ihren Kurs ändern uns sich klar von Rechtsextremen in Europa distanzieren, so Schäfer. Der Fraktionsvorsitzende der Europäischen Volkspartei (EVP), , Manfred Weber, war vor der Wahl in die Kritik geraten, weil er Silvio Berlusconis rechtspopulistische Forza Italia im Wahlkampf unterstützt hatte.
Besondere Sorge müsse angesichts einer ausländerfeindlichen Ministerpräsidentin Meloni das Thema Migration bereiten, sagte der Grünen-Bundestagsabgeordnete und ehemalige Seenotretter Julian Pahlke dem RND: „Wenn Meloni ihre Drohung der illegalen Seeblockade für Fluchtboote wahr macht, werden deutlich mehr Menschen im Mittelmeer ertrinken“, so Pahlke. „Es kommt jetzt auf die verbliebenen empathiefähigen europäischen Regierungen an, die Rechte von Menschen auf der Flucht zu schützen und Seenotrettungsorganisationen zu unterstützen“, betonte der Grüne.