Unionsfraktionsvize Sepp Müller fordert den beschleunigten Bau einer zweiten Ölpipeline zwischen Rostock und Schwedt (Oder) zur Versorgung der dortigen Raffinerie PCK.

Dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND/Sonntag) sagte der CDU-Bundestagsabgeordnete: „Die Bundesregierung muss die Versorgungssicherheit im Osten gewährleisten. Die Pipeline zwischen dem Hafen in Rostock und der Raffinerie in Schwedt muss jetzt schnell ausgebaut werden. Das Tempo beim Ausbau für die Flüssiggasterminals muss auch bei der Pipeline möglich sein.“

Die Bundesregierung hatte die Raffinerie, die in Teilen dem russischen Konzern Rosneft gehört, unter Treuhandschaft gestellt.

Rosneft bleibt nominell Eigentümer. Müller fordert weitere Schritte. Er sagte dem RND: „Ich hatte von Anfang an gefordert, dass die Treuhandschaft von Schwedt nur eine Zwischenlösung sein kann. Die Äußerungen aus Polen bekräftigen dies eindrücklich. Jetzt muss eine finale Lösung her, welche die Ampel-Koalition uns bisher schuldig bleibt. Dazu gehört natürlich die Idee der Mitarbeiterbeteiligung.“

Warschau dringt nach Medienberichten auf eine Enteignung statt der Treuhandlösung für Rosneft.

Müller forderte zum 32. Tag der Deutschen Einheit am Montag zudem mehr Respekt für Ostdeutsche. „32 Jahre nach der Wiedervereinigung zeigt uns der Deutschland-Monitor, dass 79 Prozent der Ostdeutschen mehr Anerkennung der eigenen Lebensleistung fordern. Das ist nachvollziehbar, sind doch viele ostdeutsche Errungenschaften mittlerweile Erfolgsgeschichten in ganz Deutschland“, sagt der Abgeordnete aus Sachsen-Anhalt dem RND. „Sei es der Kindergarten, die Poliklinik oder der Plattenbau. Jetzt heißt es Kindertagesstätte, medizinisches Versorgungszentrum und serielles Bauen.“