Der Vizevorsitzende der Unionsfraktion im Bundestag, Jens Spahn (CDU), hat die Ergebnisse der Bund-Länder-Beratungen scharf kritisiert und die Klärung des Konzeptes der Gaspreisbremse gefordert.

„Die angekündigten 65 Milliarden aus dem dritten Entlastungspaket und die geplanten 200 Milliarden Kreditaufnahme hat die Ampel ins Schaufenster gestellt, ohne sie zuvor mit den Ländern abzustimmen oder mit konkreten Maßnahmen auszufüllen“, sagte Spahn dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND/Mittwoch). „Auch bei der MPK konnte die Ampel kein Konzept für zielgenaue Entlastungen gegen hohe Energiepreise vorlegen. Dabei liegen Vorschläge etwa zu einem Gas-Grundbedarf seit Monaten vor.“

Spahn warf der Bundesregierung Zögerlichkeit vor. „Die Ampel hat den Sommer vertrödelt. Und sie trödelt weiter bis in den Winter hinein“, sagte er dem RND. „Wie die Ampelvertreter jetzt in aller Seelenruhe und Selbstzufriedenheit ihre Nichtergebnisse präsentieren, zeigt, dass sie offenbar die immer drängenderen Sorgen von Bürgern und Unternehmen nicht ernst nehmen“, so Spahn.

„Wo Führung und klare Entscheidungen gefragt wären, gibt es weiter nur Zögern und Zaudern.“