Naturschützer und Grünen-Fraktion fordern radikale Neuausrichtung des Bundesverkehrswegeplans
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Vor Beginn des „Infrastrukturdialogs“ zwischen dem Bundesverkehrsministerium und mehr als 160 Organisationen an diesem Mittwoch fordern Umweltschützer und die Grünen-Bundestagsfraktion eine Neuausrichtung des Bundesverkehrswegeplans (BVWP).
Deutschland werde seine Klimaziele nur mit einer Mobilitätswende erreichen, so Verlinden weiter. „Dazu gehört ein deutlicher höherer Anteil von Güter- und Personenverkehr auf der Schiene. Deswegen müssen wir unsere begrenzten Ressourcen auf Mobilitätswendeprojekte fokussieren“, so die Grünen-Politikerin.
Auch Umweltschützer fordern einen Neuanfang: „Schon viel zu lange leistet sich Deutschland eine Infrastrukturplanung, die ein Wünsch-dir-was-Programm einzelner Politikerinnen und Politiker ist, statt eines strukturierten Zukunftsplans“, sagte Jens Hilgenberg, Verkehrsexperte des BUND, dem RND. Er betonte: „Sowohl Ziele des Klimaschutzes und des Erhalts der Biodiversität, als auch klassische verkehrliche Ziele wie Erhalt und Ertüchtigung eines Kernnetzes werden in den Planungen nach wie vor kaum berücksichtigt“ Die Bundesregierung müsse ihre bisherige Praxis verändern und statt des Baus weiterer Autobahnen und Bundesstraßen, den Erhalt der bestehenden Verkehrsinfrastruktur in den Mittelpunkt des Handelns stellen. „Zur Einhaltung der Klimaziele ist die Streichung aller Straßenprojekte nötig, welche die Treibhausgasemissionen erhöhen und wertvolle Naturräume zerstören oder erheblich beeinträchtigen“.
Neben dem BUND haben sieben weitere Umweltorganisationen dazu aufgefordert, einen grundlegend reformierten Bundesmobilitätsplan 2040 aufzustellen, „der alle Verkehrsträger integriert und sämtliche verkehrspolitischen Maßnahmen einbezieht“.