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Bundestag beschließt Impfpflicht

Bildbeschreibung: Bild aus dem Plenarsaal Bundestag vom 14 November 2019
Foto : © 2019 EU-Schwerbehinderung

Heute war im Bundestag die abschließende Lesung und Abstimmung zur Impfpflicht in Deutschland. Zur Debatte stand der Entwurf der Bundesregierung für ein Masernschutzgesetz (Drucksache 19/13452). Dieses Gesetz wurde seitens des Bundestags angenommen.

Nach dem Gesetz muss für jedes Kind in Einrichtungen, wie Schule, Kitas und Kindertagespflege, ein Impfschutz nachgewiesen werden. Weiterhin sieht das Gesetz einen vollständigen Impfschutz für medizinisches Personal und Gemeinschaftseinrichtungen vor. Auch in Asylbewerber- und Flüchtlingsunterkünften sollen die Bewohner und Mitarbeiter Masern-Impfungen nachweisen. 

Für Kinder, ohne den entsprechenden Maserimpfschutz, kann die fehlende Impfung der Ausschluss in der Kindertagesstätte bedeuten. Den Eltern kann zudem ein Bußgeld in Höhe von bis zu 2500 Euro auferlegt werden. Künftig sollen auch verstärkt freiwillige Reihenimpfungen in Schulen ermöglicht werden. Auch Betriebsärzte sollen sich an Schutzimpfungen beteiligen.

Bei Menschen die vor 1970 geboren wurden und bei Menschen mit medizinischen Kontraindikationen, gilt die Impfpflicht nicht. (z.B. Alter, bestimmte Vorerkrankungen, Verletzungen etc., aber auch Zustände wie z.B. Schwangerschaft)

Weitere Punkte sind fachfremde Regelungen. Opfer von sexuellen Missbrauchs erhalten einen Anspruch auf eine vertrauliche medizinische Spurensicherung am Körper, deren Kosten übernommen werden. Weiterhin sind Untersuchungen auf sogenannte K.O. Tropfen möglich,

Eine weitere fachfremde Regelung ist die Werbung für sogenannte operative plastisch-chirurgische Eingriffe, auch Schönheitsoperationen genannt, die sich ausschließlich an jugendliche richtet, mit der neuen Regelung verboten.

Das Gesetz soll am 1. März 2020 in Kraft treten.

Autor: Redaktion / © EU-Schwerbehinderung



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