Nach Messerangriff: Aberkennung des Schutzstatus von Asylbewerbern dauert 2022 im Schnitt 13,2 Monate
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Verfahren zum Widerruf oder zur Rücknahme des Schutzstatus von Asylbewerbern haben im vergangenen Jahr durchschnittlich 13,2 Monate gedauert. Das teilte das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) auf Anfrage des RedaktionsNetzwerks Deutschland (RND) mit.
Solche Verfahren können etwa eingeleitet werden, wenn Asylbewerber, denen zuvor ein Flüchtlingsstatus oder ein subsidiärer Schutz zugesprochen wurde, schwere Straftaten begehen. Auch gegen den palästinensischen Asylbewerber, der in der vergangenen Woche in einem Regionalzug in Schleswig-Holstein zwei Menschen getötet und mehrere verletzt hat, hatte das BAMF bereits im November 2021 ein solches Verfahren eingeleitet.
Das Verfahren wurde jedoch bislang nicht abgeschlossen. Nach BAMF-Angaben bei einer Sitzung des Innen- und Rechtsausschusses des Kieler Landtags lag dies daran, dass Hamburger Behörden dem Bundesamt nicht mitgeteilt hätten, dass der Mann in Hamburg in Untersuchungshaft saß. Dadurch habe er nicht postalisch erreicht werden können, um ihm rechtliches Gehör einzuräumen.
Die Bundestagsabgeordnete und Parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen, Filiz Polat, wies auf Schritte hin, die die Ampelkoalition bereits eingeleitet habe.