Scholz ruft Demokraten zu Zusammenhalt gegen Hass und Hetze in der Gesellschaft auf
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Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat zum Zusammenhalt gegen Hass und Hetze aufgerufen. „Mein Appell: Lasst uns zusammenhalten als Demokratinnen und Demokraten“, sagte Scholz dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND). Jede Form von Gewalt sei verwerflich, da müsse die Gesellschaft ganz klar sein. Mit Blick auf die jüngsten Attacken gegen Grünen-Politiker betonte er: „Solche Vorfälle müssen nicht nur strafrechtlich verfolgt werden, sondern von uns allen gemeinsam zurückgewiesen werden.“
Er mahnte, niemand sollte verharmlosen, dass es in der AfD extremistische, verfassungsfeindliche Positionen und Nazi-Parolen gebe. „Es sind dort Leute unterwegs, die vom Verfassungsschutz beobachtet werden.“ Die AfD mache keinerlei Vorschläge für eine bessere Zukunft. „Wie alle rechtspopulistischen Parteien verspricht sie eine Rückkehr in eine angeblich gute alte Zeit – die es so aber nie gegeben hat.“ Statt Untergangsstimmung brauche Deutschland Zuversicht.
Der Steuersenkungs-Beschluss von CDU, AfD und FDP im Thüringer Landtag gegen die rot-grün-rote Minderheitsregierung nannte Scholz einen Skandal. Der Kanzler fühlt sich von Thüringens CDU-Chef Mario Voigt falsch wiedergegeben, der sich auf ein Zitat von ihm berufen hatte, wonach sich niemand davon abhängig machen solle, wie die AfD abstimmt.
Scholz sagte, die CDU Thüringen müsse sich vorhalten lassen, dass sie für ihr Anliegen, die Grunderwerbssteuer zu senken, nicht das Gespräch mit der Minderheitsregierung, sondern bewusst die Unterstützung der AfD gesucht habe. „Darin liegt der Skandal. Mit denjenigen, die unsere Demokratie verächtlich machen, macht man keine gemeinsame Sache. Punkt.“