Liveübertragungen des Deutschen Bundestages mit Gebärdensprache
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Die Bundesregierung muss sich aktuell mit den Nachtragshaushaltsgesetz 2023 auseinandersetzen, sowie mit dem Bundeshaushalt für 2024. Das ist Folge des Bundesverfassungsgerichts, dass den Übertrag der Sonderverschuldung aus der Corona-Krise für verfassungswidrig erklärt hatte. Der Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) wird deswegen heute um 10:00 Uhr eine Regierungserklärung abgeben, die mit DGS-Unterstützung (Gebärdensprache) erfolgen soll, kündigte die Bundesregierung vor wenigen Minuten an.
Die Debatte zum am Freitag im Bundestag anstehenden Nachtragshaushaltsgesetz für 2023 sowie zur "Klimaneutralen Verbrennungsmotor" wird ebenfalls mit DGS-Unterstützung übertragen.
Die Tagesordnung des Bundestags wird in dieser Woche durch zusätzliche Themen erweitert. Morgen wird Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) sich den Fragen des Plenums stellen. Die Bundestagsfraktion "Die Linke" stellt einen Antrag zum aussetzen der Schuldenbremse für 2023 und 2024. Interessant könnte die Debatte für die Versorgung von psychischen Erkrankungen sein, die auf Antrag der Union erfolgt, genauso wie die Union eine Debatte zur Elementarschadenversicherung im Bundestag beantragt hat.
Die Bundesregierung hat einen Antrag zu deinem Gesetzentwurf "Fortentwicklung des Völkerstrafrechts" eingereicht. "Vor allem der massive Einsatz sexualisierter Gewalt hat zu einem gesteigerten Bewusstsein für die Lückenhaftigkeit des bestehenden deutschen Völkerstrafrechts geführt. Zentrales Ziel dieses Entwurfs ist es daher, diese Strafbarkeitslücken zu schließen und einen möglichst weitgehenden Gleichlauf zwischen dem Römischen Statut des Internationalen Strafgerichtshofs vom 17. Juli 1998 (Römisches Statut) und dem deutschen Völkerstrafgesetzbuch (VStGB) herzustellen, wobei auch aktuelle Entwicklungen der Rechtsprechung des Internationalen Strafgerichtshofs, die zwischenzeitliche Ratifikation des Internationalen Übereinkommens zum Schutz aller Personen vor dem Verschwindenlassen vom 20. Dezember 2006 sowie kürzlich ratifizierte Änderungen des Römischen Statuts hinsichtlich des Kriegsverbrechens des Einsatzes verbotener Mittel der Kriegsführung Berücksichtigung finden sollen", heißt es im Antrag der Bundesregierung.
Leider finden die Debatten am Mittwoch und Donnerstag, vollständig ohne DGS-Unterstützung statt, so dass für Menschen die auf DGS-Unterstützung angewiesen sind, nur die Regierungserklärung, die Debatte um das Nachtragshaushaltsgesetz und zum "klimafreundlichen Verbrennungsmotor" bleibt.
Autor: kk / © EU-Schwerbehinderung
