Union schwächt mit Blockade des Wachstumschancengesetzes Deutschlands Wirtschaftsentwicklung
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Bundesforschungsministerin Bettina Stark-Watzinger (FDP) hat der Union vorgeworfen, mit ihrer andauernden Blockade des Wachstumschancengesetzes der Wirtschaftsentwicklung in Deutschland zu schaden. „Die Verweigerungshaltung ist nicht nur wachstumsschädlich, sondern auch innovationsfeindlich", sagte die Ministerin dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND) mit Blick auf die im Gesetz enthaltenen Verbesserungen bei der steuerlichen Forschungsförderung.
Diese erweise sich mehr und mehr als wesentliches Instrument, um Forschung und Entwicklung in den Unternehmen zu stärken. „Das sollten gerade die Ministerpräsidenten der Union wissen. Immer nur von Wachstum zu reden und dem Bundeskanzler Briefe zu schreiben, ist zu wenig", kritisierte sie. Die Union müsse schleunigst umdenken und dem Wachstumschancengesetz im Bundesrat zustimmen, forderte die FDP-Politikerin.
Der Bundestag soll das Wachstumschancengesetz (20/9341) ohne die Klimaschutz-Investitionsprämie beschließen. Das sieht die Beschlussempfehlung des Vermittlungsausschusses vor, die dessen Berichterstatter, Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig und der FDP-Fraktionsvorsitzende Christian Dürr, dem Parlament am Mittwoch zugeleitet haben (20/10410).
Auch bei der Besteuerung von Renten und weiteren Regelungen im Einkommensteuerrecht sieht die Empfehlung des Vermittlungsausschusses Änderungen im Vergleich zum ursprünglichen Beschluss des Bundestags vor. Das gilt auch für das Umsatzsteuerrecht.
Der Bundestag wird am morgigen Freitag über die neue Fassung abstimmen. Im Bundesrat könnte die Beschlussempfehlung bei Annahme des Bundestags in der nächsten Sitzung auf der Tagesordnung stehen, die für den 22. März angesetzt ist.
