Scholz bekräftigt Sicherheitspolitik zum Jahrestag des russischen Angriffs auf die Ukraine
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Anlässlich des Zweiten Jahrestags des russischen Angriffs auf die Ukraine am heutigen 24 Februar betonte Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) in einer eindringlichen Videobotschaft, dass "man Grenzen nicht mit Gewalt ändert", und kritisierte dabei, dass Moskau diesen Grundsatz täglich mit Füßen tritt. Scholz hob hervor, dass Deutschland die einzig richtigen Schlüsse aus dieser Zeitenwende gezogen habe: Die Unterstützung der Ukraine in ihrer Selbstverteidigung und verstärkte Anstrengungen auf Seiten Deutschlands und Europas, um sich wirksam verteidigen zu können. In ungewohnten Worten für einen Bundeskanzler sagte Scholz: "Abschreckung, Verteidigungsbereitschaft – ich weiß, das sind ungewohnte Worte für manche aus dem Mund eines Bundeskanzlers. Worte, die wir in Deutschland so lange nicht gebraucht haben, dass sie fast in Vergessenheit gerieten."
Die NATO bleibt dabei die beste Garantie für die Sicherheit auf beiden Seiten des Atlantiks, betonte Scholz. Deutschland investiert erstmals seit Jahrzehnten zwei Prozent seiner Wirtschaftsleistung in die Verteidigung und wird diesen Kurs auch in den kommenden Jahren beibehalten.
In Bezug auf die Investitionen in die Bundeswehr sagte Scholz betont: "Dass die Bundeswehr über viele Jahre vernachlässigt wurde, ist kein Geheimnis. Seit der Zeitenwende ist Schluss damit." Deutschland nutzt dazu ein im Grundgesetz verankertes Sondervermögen von 100 Milliarden Euro. Von den bereits fest gebundenen 80 Milliarden Euro werden, wie Scholz betonte, "neue Hubschrauber und Kampfjets bestellt, die heute schon auf dem Markt verfügbar sind. Die Marine kriegt neue Fregatten und U-Boote. Ihr Bau läuft bereits. Das Heer bekommt demnächst die ersten modernisierten Schützenpanzer."
Besonderes Augenmerk legte der Kanzler auf die lebenswichtige Luftverteidigung gegen Raketen und Drohnen, wie sie in der Ukraine täglich Menschenleben rettet. Scholz sagte dazu: "In der Ukraine sehen wir, wie lebenswichtig wirksame Luftverteidigung gegen Raketen und Drohnen ist." Die Bundeswehr werde noch in diesem Jahr ein erstes Flugabwehrsystem erhalten, und weitere werden folgen.
Gemeinsam mit europäischen Nachbarn arbeitet Deutschland an einem europäischen Schutzschirm gegen Luftangriffe, wie Scholz betonte: "Und wir spannen gemeinsam mit unseren europäischen Nachbarn einen europäischen Schutzschirm auf, um Angriffe aus der Luft abzuwehren. 21 Nationen haben sich dieser deutschen Initiative inzwischen angeschlossen, weitere haben Interesse signalisiert."
Scholz betonte auch die Wichtigkeit von Kooperationen in der Verteidigungsindustrie: "Solche Kooperationen sind wichtig, denn wir brauchen eine leistungsfähige Verteidigungsindustrie bei uns in Europa." Er verwies auf den gemeinsamen Spatenstich mit der dänischen Premierministerin für ein neues Munitionswerk in der Südheide, und sagte: "Wie gut das in der Praxis schon funktioniert, habe ich vor einigen Tagen erlebt. Da war ich zusammen mit der dänischen Premierministerin in der Südheide, beim ersten Spatenstich für ein neues Munitionswerk."
Abschließend unterstrich Scholz, dass diese Anstrengungen zwar finanzielle Opfer erfordern, aber ohne Sicherheit sei alles andere wertlos. "Ohne Sicherheit keine Freiheit, keine Demokratie und keine Menschenrechte", betonte er und sagte: "Das ist der richtige Weg – und diesen Weg gehen wir gemeinsam."
Autor: dm / © EU-Schwerbehinderung
