Pflegeversicherung drohen schon im kommenden Jahr Milliardenlöcher
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Der Pflegeversicherung drohen nach Einschätzung des AOK-Bundesverbands entgegen der Zusicherung von Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) bereits im kommenden Jahr Milliardenlöcher. „Unsere Zahlen zeigen, dass die Zusage von Minister Lauterbach, die Reform sichere die Finanzierung der Pflegeversicherung in der gesamten Wahlperiode, nur schwer eingehalten werden kann“, sagte die Vorstandsvorsitzende des Verbandes, Carola Reimann, dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND).
„Es könnte sein, dass bereits 2025, also im Wahljahr, eine Beitragsanhebung nötig sein wird, um die Zahlungsfähigkeit der Pflegeversicherung mittelfristig zu sichern“, ergänzte sie. Laut Reimann ist der Pflegebedarf noch größer als angenommen. Die Zahl der pflegebedürftigen Menschen steige und auch die Nachfrage nach Pflegeleistungen wachse, berichtete sie. Vor allem die Ausgaben für das Pflegegeld, mit dem die häusliche Pflege durch Angehörige, Freunde oder Bekannte finanziell kompensiert werden soll, seien stärker gestiegen als erwartet. „Es sieht danach aus, dass die Pflegeversicherung spätestens Anfang 2025 ins Minus dreht“, so Reimann. Deren Stabilisierung sollte vor dem Wahljahr 2025 besser geklärt sein, mahnte sie.
Die Ampelregierung hatte zuletzt im Juli 2023 die Betragssätze in der Pflegeversicherung angehoben. Beschäftigte ohne Kinder zahlen seitdem vier Prozent, bei Familien sind je nach Kinderzahl zwischen 2,4 und 3,4 Prozent fällig. Lauterbach hatte damals von einer „stabilen Reform“ für die laufende Wahlperiode gesprochen.
Reimann warf Lauterbach zudem vor, in der gesetzlichen Krankenversicherung Gelder zu verschwenden. „Er will nun zulasten der Krankenversicherten mit der Gießkanne Gelder verteilen, statt zielgerichtet und qualitätsorientiert Strukturen zu ändern. Dafür habe ich keinerlei Verständnis“, kritisierte Reimann mit Blick auf Lauterbachs Finanzzusagen in Milliardenhöhe an die Kliniken und die von ihm geplante Aufhebung des Kostendeckels für Hausärzte. Lauterbach sei „irgendwo falsch abgebogen“, so Reimann. Damit werde der „Druck auf die Beiträge wachsen“, warnte die frühere SPD-Politikerin.