AOK Nordost blockiert Tarifvertrag: Protest für Assistenzleistungen
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Am 19. Juni 2024 versammeln sich die Assistenznehmer und persönlichen Assistenten vor der Geschäftsstelle der AOK Nordost zu einem gemeinsamen Protest. Sie kritisieren die AOK Nordost dafür, dass sie die Refinanzierung der bestehenden Tarifverträge blockiert, wie es in einer Pressemitteilung der Verdi Berlin-Brandenburg heißt.
ver.di und die beiden Anbieter für persönliche Assistenzdienste „ambulante dienste e.V.“ und „Neue Lebenswege GmbH“ haben im Dezember 2023 einen Tarifvertrag abgeschlossen, durch den die Tariferhöhungen im Tarifvertrag der Länder (TV-L) nachvollzogen werden. Der Berliner Senat und die Pflegekassen weigern sich jedoch in den Refinanzierungsverhandlungen die Kostensteigerungen zu übernehmen.
Damit gefährden sie die Unterstützungsleistungen von über zweihundert Menschen mit Behinderung und die Gehälter von über tausend persönlichen Assistent, die diesen ein selbstbestimmtes Leben ermöglichen. Die AOK Nordost führt die Verhandlungen stellvertretend für die Pflegekassen und den Senat. Deshalb richtet sich der gemeinsame Protest von Assistenznehmern und persönlichen Assistenten an die AOK Nordost.
In einem Protestbrief von ver.di, Neue Lebenswege GmbH und ambulante dienste e.V. wird der Verhandlungsführer der AOK aufgefordert, eine Lösung nicht weiter zu blockieren. Der Brief wird im Rahmen der Protestaktion an die AOK Nordost übergeben.
Die Kundgebung findet statt am 19. Juli 2024, um 15 Uhr vor der AOK Nordost, Friedrich-Stampfer-Str. 1, 10969 Berlin.
