Dürr: „Haben beim Haushalt noch Zeit“
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FDP-Fraktionschef Christian Dürr sieht bei den Regierungsberatungen zum Haushalt keinen Grund zur Eile.
„Der Bundestag berät zum ersten Mal am 10. September über den Bundeshaushalt. Das zeigt, dass wir noch etwas Zeit haben“, sagte Dürr dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND). „Je zeitnäher es die Einigung gibt, umso besser ist das natürlich.“ Dürr zeigte sich optimistisch über die Kompromissfähigkeit der Ampelkoalition: „99 Prozent des Haushalts stehen. Jetzt muss noch die letzte Lücke geschlossen werden. Die Dimension zeigt, dass die Aufgabe machbar ist.“
Er sagte weiter: „Ich bin zuversichtlich, dass es eine Einigung geben wird. Aber dabei geht es nicht um einzelne Tage oder Stunden – das Ergebnis muss stimmen. Der Haushalt muss solide sein und verfassungsgemäß.“ Im Bundesetat 2025 besteht nach Angaben des Finanzministeriums noch eine Lücke von fünf Milliarden Euro. Über deren Schließung beraten Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD), Finanzminister Christian Lindner (FDP) und Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne). SPD-Chefin Saskia Esken hatte für die Einigung eine Frist für diese Woche gesetzt.
