Liveübertragungen des Deutschen Bundestages mit Gebärdensprache
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Diese Woche beginnt der Bundestag bereits am Dienstag mit einer Feierstunde anlässlich des 75. Jahrestags der konstituierenden Sitzung des ersten Deutschen Bundestages mit DGS-Übertragung. Der politische Höhepunkt folgt am Mittwoch, dem 11. September 2024: In der sogenannten "Elefantenrunde" stehen sich Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und die Vorsitzenden der Bundestagsfraktionen in einer dreieinhalbstündigen Generaldebatte zur Politik der Bundesregierung gegenüber. Die Debatte bildet den Kern der ersten Beratung des Bundeshaushalts 2025 (20/12400) und beschäftigt sich auch mit dem Etat des Bundeskanzleramts (Einzelplan 04), der Ausgaben in Höhe von 3,92 Milliarden Euro vorsieht – leicht erhöht gegenüber den 3,87 Milliarden Euro im Vorjahr. Nach Abschluss der Beratungen, die bis Freitag, den 13. September 2024, andauern, wird dieser Einzelplan dem Haushaltsausschuss zur weiteren Diskussion vorgelegt, heißt es von der Bundesregierung.
Am Donnerstag könnte die Gesundheitsdebatte besonders spannend werden – allerdings wird diese, ebenso wie die Debatte um Bildung und Forschung mit Bundesbildungsministerin Bettina Stark-Watzinger, nicht in Gebärdensprache übertragen. Im Einzelplan 30 des Bundeshaushalts 2025, der am Donnerstag, dem 12. September 2024, auf der Tagesordnung steht, sind Ausgaben von 22,32 Milliarden Euro vorgesehen, was einem Anstieg gegenüber 21,49 Milliarden Euro in diesem Jahr entspricht. Für die Debatte sind etwa 90 Minuten eingeplant. Auch dieser Einzelplan wird nach den bis Freitag andauernden Beratungen an den Haushaltsausschuss überwiesen, heißt es vom Bundestag.
Der Freitag beginnt mit der Beratung des Haushalts des Bundesjustizministeriums. Auch hier fehlt die Gebärdensprachübersetzung, obwohl das Thema durchaus interessant ist. Der Etatentwurf für 2025 (Einzelplan 07) sieht Ausgaben von 1,04 Milliarden Euro vor, womit das Justizressort weiterhin das Ministerium mit dem geringsten Budget bleibt. Doch Bundesjustizminister Dr. Marco Buschmann (FDP) kann mit Einnahmen von 729,78 Millionen Euro rechnen, was das Ministerium zu einem der wenigen macht, die einen Großteil ihrer Ausgaben selbst decken.
Ebenfalls am Freitag steht der Haushalt des Bundesministeriums für Familie, Senioren, Frauen und Jugend auf der Tagesordnung. Unter der Leitung von Bundesministerin Lisa Paus (Bündnis 90/Die Grünen) wird der Einzelplan 17 für 2025 mit einem Budget von 14,44 Milliarden Euro beraten, ein Anstieg gegenüber den 13,87 Milliarden Euro im Vorjahr. Besonders bedeutend ist hier der Bereich der gesetzlichen Leistungen für Familien, für den 13,19 Milliarden Euro eingeplant sind. Das Elterngeld bleibt mit 7,99 Milliarden Euro der größte Posten, gefolgt vom Kindergeld und Kinderzuschlag, für die zusammen 3,77 Milliarden Euro vorgesehen sind. Auch dieser Einzelplan wird nach den Beratungen an den Haushaltsausschuss weitergereicht, wie es von der Bundesregierung heißt.
Autor: dm / © EU-Schwerbehinderung
