Migrationsgespräch: Bayerns Innenminister kritisiert Ampelkoalition
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Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) hat die Ampelkoalition nach dem Ende des Migrationsgesprächs mit der Union im Bundesinnenministerium kritisiert.
„Es ist sehr bedauerlich und auch absolut ärgerlich, dass sich die Ampelregierung beim heutigen Asyl-Gipfel nicht zu einem Durchbruch bei der Eindämmung der illegalen Migration durchringen konnte“, sagte er dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND). „Denn wir brauchen dringend eine echte Wende in der Asylpolitik unseres Landes. Die Bundesregierung erkennt nach wie vor den Ernst der Lage nicht, das hat sich heute leider wieder einmal bewahrheitet. Unsere wichtige Kernforderung ist die umfassende Zurückweisung von Flüchtlingen an unseren Grenzen.“
Die am Montag von Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) angekündigten Kontrollen an allen deutschen Außengrenzen reichten nicht, um die illegale Migration nach Deutschland spürbar einzudämmen, fuhr Herrmann fort. „Die Bundesinnenministerin muss die Bundespolizei endlich anweisen, konsequent Flüchtlinge zurückzuweisen, auch wenn sie hier in Deutschland einen Asylantrag stellen wollen, denn Flüchtlinge an den deutschen Landgrenzen kommen ausnahmslos aus sicheren Drittstaaten.“