Hitziger Schlagabtausch im Bundestag über Bundeshaushalt 2025
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Am Mittwoch lieferten sich die Parteien der Ampelkoalition im Bundestag einen hitzigen Schlagabtausch während der Generaldebatte zur "Situation in Deutschland". Drucksache: (20/12400) Im Mittelpunkt stand der Bundeshaushalt 2025, der mehrere zentrale Aspekte der politischen Planung umfasst.
Der Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) eröffnete seine Rede mit den Wahlen in Sachsen und Thüringen. Die Wahlergebnisse für die AfD in Thüringen und Sachsen seien bedrückend, und man dürfe sich nie daran gewöhnen. Die AfD sei schlecht für das Land und werde dafür sorgen, dass Deutschland absteigt. Sie habe ein Menschenbild von gestern, ebenso ein Frauenbild von gestern. Die Regierung werde alles dafür tun, dass diese politische Formation, diese Partei, wieder an Bedeutung verliert. Dafür erhielt Scholz Applaus aus dem Plenum.
Eines der großen Themen für das Land sei Zuwanderung und Migration. Ebenso sei es wichtig zu betonen, dass Deutschland in den letzten 20 Jahren wirtschaftliches Wachstum verzeichnen konnte. Man habe es in den letzten Jahren geschafft, das Land wirtschaftlich erfolgreich zu halten, und dies habe damit zu tun, dass viele Frauen und Männer aus anderen Ländern Europas und der Welt mit angepackt und ihr Talent eingebracht haben. Sie hätten dafür gesorgt, dass die Wirtschaft vorankomme. Dafür erhielt Scholz tosenden Applaus.
Weltoffenheit sei notwendig, bedeute aber nicht, dass jeder kommen könne, der wolle. Deutschland müsse entscheiden, wer ins Land komme. Daher gehöre auch dazu, das Management der irregulären Migration in den Griff zu bekommen und diejenigen, die nicht bleiben könnten, zurückzuführen, betonte Scholz.
Zum Schluss ging der Kanzler auf die Unterstützung der Ukraine ein. Die G7-Staaten hätten gemeinsam beschlossen, den wirtschaftlich starken Demokratien einen Kredit von 50 Milliarden Euro für die Ukraine bereitzustellen, damit sie ihre Verteidigung sicherstellen könne. Gleichzeitig werde alles dafür getan, die Möglichkeit eines fairen Friedens zu schaffen, sagte Scholz.
Investitionen in Kultur und Medien
Ein bedeutender Schwerpunkt lag auf dem Budget für Kultur und Medien. Claudia Roth, Staatsministerin und Beauftragte der Bundesregierung für Kultur und Medien (Bündnis 90/Die Grünen), wird im Jahr 2025 voraussichtlich 1,97 Milliarden Euro zur Verfügung haben, um ihre Arbeit in diesen Bereichen voranzutreiben. Dies stellt eine leichte Reduktion im Vergleich zu den 2,06 Milliarden Euro aus dem Jahr 2024 dar. Diese Mittel sind entscheidend, um kulturelle Vielfalt und mediale Weiterentwicklung in Deutschland zu fördern.
Förderung der Integration und Unterstützung Ostdeutschlands
Neben der Kulturförderung spielt auch die Integration von Migranten sowie die Förderung der ostdeutschen Regionen eine wesentliche Rolle im neuen Haushaltsentwurf. Reem Alabali-Radovan (SPD), Staatsministerin und Beauftragte der Bundesregierung für Migration, Flüchtlinge und Integration sowie Antirassismus-Beauftragte, wird im kommenden Jahr ein Budget von 27,86 Millionen Euro zur Verfügung stehen – eine Reduktion im Vergleich zu den 35,66 Millionen Euro im Jahr 2024. Diese Kürzungen werfen Fragen hinsichtlich der zukünftigen Integrationspolitik auf.
Im Gegensatz dazu profitiert der Ostbeauftragte der Bundesregierung, Carsten Schneider (SPD), von einem erhöhten Budget. Für 2025 sind 18,69 Millionen Euro vorgesehen, was einen Zuwachs gegenüber den 16,59 Millionen Euro im laufenden Jahr darstellt. Damit wird die Förderung Ostdeutschlands, eine Region, die weiterhin besonderen politischen und wirtschaftlichen Herausforderungen gegenübersteht, gestärkt.
Bundesnachrichtendienst und Sicherheitsausgaben
Auch der Bundesnachrichtendienst (BND) wird im neuen Haushalt berücksichtigt. Laut dem Entwurf erhält der BND 2025 rund 1,19 Milliarden Euro, ein leichter Anstieg gegenüber den 1,08 Milliarden Euro des laufenden Jahres. Diese Erhöhung spiegelt die wachsenden Anforderungen an die Sicherheit und Überwachung im internationalen Kontext wider.
Fazit
Die Generaldebatte zur Situation in Deutschland und zum Bundeshaushalt 2025 brachte die unterschiedlichen Prioritäten der Ampelkoalition deutlich zum Vorschein. Während in einigen Bereichen Kürzungen vorgenommen werden, werden in anderen gezielte Investitionen getätigt, um zentrale Herausforderungen wie Integration, kulturelle Förderung und die Sicherheit des Landes zu bewältigen.
