Liveübertragungen des Deutschen Bundestages mit Gebärdensprache
- Lesezeit: 5 Minuten
Diese Woche beginnt der Bundestag am Mittwoch mit einer Fragestunde, in der sich Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) und der Bundesminister für Digitales und Verkehr, Dr. Volker Wissing (FDP), den Fragen der Abgeordneten stellen. Zudem soll ein Gesetzentwurf von der Bundesregierung „zur Reform der Notfallversorgung“ (20/13166) beraten werden. „Ziel der Reform ist es laut Bundesregierung, die Vernetzung der Versorgungsbereiche, die Steuerung der Hilfesuchenden in die richtige Versorgungsebene sowie die wirtschaftliche Notfallversorgung von Patientinnen und Patienten zu verbessern. Die bisherigen Aufgaben der Terminservicestelle im Bereich der Akutfallvermittlung soll zukünftig die sogenannte Akutleitstelle der Kassenärztlichen Vereinigung wahrnehmen, “heißt es in der Vorlage. Leider werden diese Sitzungen nicht mit DGS-Unterstützung (Deutsche Gebärdensprache) übertragen.
Am Donnerstag, den 10. Oktober 2024, findet im Bundestag eine vereinbarte Debatte unter dem Titel „7. Oktober: Ein Jahr nach dem terroristischen Überfall der Hamas auf Israel“ statt, für die rund 90 Minuten eingeplant sind. Diese Debatte wird in DGS übertragen.
Im Anschluss an diese Debatte wird das Parlament über einen Antrag der CDU/CSU-Fraktion mit dem Titel „Geldwäsche sowie Terrorismus- und Extremismusfinanzierung konsequent bekämpfen – Kritikpunkte aus Deutschlands Geldwäsche-Zeugnis beheben – Ermittlungsinstrumente bei unklaren Vermögen schaffen und Zollpolizei einrichten“ (20/9730) abstimmen. Der Finanzausschuss hat dazu eine Beschlussvorlage (20/12037 Buchstabe b) vorgelegt, in der die Ablehnung des Antrags empfohlen wird. Diese Abstimmung wird ebenfalls in DGS übertragen.
Die Unionsfraktion fordert, die bislang verstreuten polizeilichen Kontroll-, Fahndungs- und Ermittlungsdienste im Bereich der Finanzkriminalität zu bündeln und eine Zollpolizei einzurichten. Deutschland gelte international als Geldwäscheparadies, in dem es Kriminellen viel zu leicht falle, ihre aus kriminellen Handlungen gewonnenen Gelder zur Geldwäsche und Vermögensverschleierung in den legalen Wirtschaftskreislauf einzuschleusen, schreiben die Abgeordneten.
Am gleichen Tag stehen auch zwei Gesetzentwürfe zur Diskussion, die wesentliche Strukturmerkmale des Bundesverfassungsgerichts im Grundgesetz festschreiben sollen. Zudem wird ein Ersatzwahlmechanismus für den Fall einer Blockade bei der Richterwahl eingeführt. Diese Gesetzentwürfe (20/12977, 20/12978) wurden von den Fraktionen von SPD, CDU/CSU, Bündnis 90/Die Grünen und FDP sowie dem Abgeordneten Stefan Seidler eingebracht. Nach einer etwa 70-minütigen Debatte ist die Überweisung der Vorlagen an den federführenden Rechtsausschuss geplant. Diese Beratung wird ebenfalls in DGS übertragen.
Ebenfalls am Donnerstag, den 19. Oktober 2023, hat der Bundestag erstmals über den Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Änderung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes und weiterer energiewirtschaftsrechtlicher Vorschriften zur Steigerung des Ausbaus photovoltaischer Energieerzeugung (20/8657) beraten. Diese Debatte wird nicht in DGS übertragen. Um die Ziele für den Ausbau der Photovoltaik zu verwirklichen, sind laut Bundesregierung weiter erhebliche Anstrengungen in allen Rechts- und Wirtschaftsbereichen erforderlich. Mit Anpassungen, vor allem im Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG), sollen Weichen gestellt werden, um die mit dem EEG 2023 beschlossenen Ausbauziele in systemverträglicher Form zu erreichen, wies es von der Bundesregierung heißt.
Nicht auf der Tagesordnung stehen Debatten über die Zukunft von Geburtshilfestationen und Kinderkliniken. Die Unionsfraktion betont, dass Frauen, Familien und ihre Kinder dort, wo sie wohnen, die bestmögliche medizinische Versorgung und Unterstützung erhalten müssen, insbesondere vor, während und nach der Geburt. Eine hochwertige fachliche Betreuung sei entscheidend für einen guten Start ins Leben. Auch während des Heranwachsens sei ein wohnortnaher Zugang zur medizinischen Versorgung notwendig.
Die CDU/CSU-Fraktion hat zudem einen Antrag angekündigt, der am Donnerstag, den 10. Oktober 2024, beraten werden soll. Dieser Antrag mit dem Titel „Betrug mit gefälschten Klima-Zertifikaten lückenlos aufklären – Zu Unrecht ausgestellte Zertifikate aberkennen“ sieht nach einer etwa 30-minütigen Debatte die Überweisung an den federführenden Ausschuss für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz vor. Diese Debatte wird nicht in DGS übertragen.
Am Freitag, den 11. Oktober 2024, steht der Ausbau von Telekommunikationsnetzen auf der Tagesordnung. Diese Debatte wird in DGS übertragen. Der Kern der Neuregelung besteht in der Verankerung des Gigabit-Grundbuches als einheitliches Informationsportal im Telekommunikationsgesetz (TKG). Dadurch wird der Umfang, die Erhebung und die Bereitstellung von Informationen für alle Informationsportale klar strukturiert und übersichtlich geregelt. Damit liefert das Gigabit-Grundbuch den Betroffenen die für den Netzausbau erforderlichen Daten, wie es von der Regierung heißt.
Ebenfalls am Freitag wird die CDU/CSU-Fraktion eine Bürokratiebremse für das Ehrenamt fordern. Diese Debatte wird ebenfalls in DGS übertragen. Die Bürokratiebelastung des Ehrenamts müsse dauerhaft und stetig reduziert werden. Die Bundesregierung wird unter anderem aufgefordert, für die Bürokratiekosten des Ehrenamts eine „One in, two out“-Regel einzuführen, wonach für jede neue Bürokratiebelastung doppelt so viel bisherige Bürokratiebelastung abgebaut werden müsse.
Auf der Tagesordnung steht außerdem die gesetzliche Verankerung des Bundesbeauftragten gegen sexuellen Kindesmissbrauch. Diese Debatte wird nicht in DGS übertragen. Mit diesem Gesetz soll der Schutz von Kindern und Jugendlichen vor sexuellem Missbrauch verbessert werden. Die Bundesregierung möchte Strukturen stärken, die dazu beitragen, sexuelle Gewalt zu verhindern. Dazu zählt unter anderem die Wahl einer unabhängigen Bundesbeauftragten oder eines unabhängigen Bundesbeauftragten sowie ein dort angesiedelter Betroffenenrat und eine Unabhängige Aufarbeitungskommission, wie es von der Bundesregierung heißt.