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Pflege-Sonderprämie - Private Pflegeanbieter drücken auf die Bremse

Bildbeschreibung: Eine Pflegerin die einer Person die Hände hält.
Foto: © eliola

Die Pflegekräfte sollen für ihrer besonderen Anstrengungen in der Corona-Krise eine Sonderprämie von 1500 Euro erhalten. Dieses haben Ver.di und die Bundesvereinigung der Arbeitgeber in der Pflegebranche (BVAP) in einem speziellen Tarifvertrag geeinigt. (wir berichteten)

Die privaten Anbieter sozialer Dienste (bpa) stellen sich nun quer und drücken auf die Bremse, sie wollen wissen wie die Prämie finanziert werden soll.

Ein Teil der Arbeitgeber stellt sich quer bei der Zahlung einer Sonderprämie für die Pflegekräfte. Der bpa erklärt, es müsse jetzt überprüft werden, „wo das Geld herkommt.“ So müsse das Bundesgesundheitsministerium sagen, „in welcher Höhe und für wen diese zusätzliche Prämie finanziert wird", so Bernd Meurer der Verbandspräsident der bpa.

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In einer Pressemittelung des bpa zum Thema Bonuszahlungen an Pflegekräfte mittels eines Tarifvertrags erklärt der stellvertretende bpa-Arbeitgeberpräsident und bpa-Präsident Bernd Meurer:

"Eine Prämie für die in dieser Zeit hart arbeitenden Pflegekräfte ist unstrittig. Allerdings muss jetzt schnell klargestellt werden, wo das Geld herkommt. Wir sind dazu bereits seit eineinhalb Wochen im Gespräch. Wir brauchen eine schnelle Aussage des Bundesgesundheitsministeriums, in welcher Höhe und für wen diese zusätzliche Prämie finanziert wird.

Wenn jetzt die AWO-Zweitmarke BVAP und die Verdi dafür einen Tarifvertrag aushandeln und diesen allgemeinverbindlich erklären lassen wollen, ist das Klamauk und passt nicht in die Zeit.

Jetzt geht es darum die Versorgung sicherzustellen, die Mitarbeiter, die einen Riesenjob machen, zu schützen und arbeitsfähig zu halten, zum Beispiel durch die Organisation von Schutzausrüstung und schlicht Leben zu retten."

Und der bpa Arbeitgeberpräsident Rainer Brüderle ergänzt:

"Wer meint, eine solche Zeit zu nutzen, um tarifpolitische Spielchen zu spielen, der will sich scheinbar nur ins Gespräch bringen und hat den Ernst der Lage nicht verstanden. Nun eine politisch wie rechtlich höchst umstrittene Allgemeinverbindlicherklärung durchsetzen zu wollen, geht am Thema vorbei. Was soll eine Allgemeinverbindlichkeitserklärung zu einem Anliegen, dem momentan die Finanzierung fehlt, aber keinesfalls die Akzeptanz. Da beide Parteien ihr Ergebnis ohnehin unter Finanzierungsvorbehalt stellen, kann bei entsprechender Zusage der Politik, eine Auszahlung der Prämie an die Mitarbeiter schneller und direkter durch die Betriebe erfolgen. Ein Tarifvertrag verzögert diesen Prozess und ist überflüssig wie ein Kropf."

Kerstin Tack, arbeitsmarkt- und sozialpolitische Sprecherin von der SPD hat sich ebenfalls dazu in einer Pressemitteilung geäußert:

Der von der Bundesvereinigung Arbeitgeber in der Pflegebranche (BVAP) und ver.di ausgehandelte Tarifvertrag über einen einmaligen Bonus für Pflegekräfte muss für allgemeinverbindlich erklärt werden. Nur so kommt die Zahlung allen Beschäftigten zu Gute.

„Es ist ein wichtiges Zeichen in einer schweren Zeit. Ver.di und der BVAP haben einen tarifvertraglichen Bonus von 1500 Euro ausgehandelt. Es ist sehr erfreulich, dass die Sozialpartner die Ankündigung von Bundesfinanzminister Olaf Scholz, solch einen Bonus in diesem Jahr steuerfrei zu stellen, so schnell aufgegriffen haben. Bundesarbeitsminister Hubertus Heil prüft, ob der Tarifvertrag als allgemeinverbindlich erklärt werden kann. Die rechtlichen Voraussetzungen für die Erstreckung eines Tarifvertrages haben wir mit dem Pflegelöhneverbesserungsgesetz geschaffen.

Diesem Weg sollten sich auch die privaten Pflegeanbieter nicht verschließen. Spätestens in der aktuellen Situation sollte klar sein, dass den warmen Worten auch Taten folgen müssen. Jetzt zeigt sich die soziale Verantwortung der Arbeitgeber. Klar ist aber, dass Bundesgesundheitsminister Jens Spahn die Refinanzierung schnell sicherstellen muss. Hierfür gibt es einen großen Rückhalt in der Bevölkerung.

Mittelfristig brauchen wir aber einen Tarifvertrag für gute Arbeitsbedingungen und Löhne in der Pflege. Nur so werden sich junge Menschen neu für den Beruf entscheiden, Teilzeitkräfte aufstocken und Ausgestiegene zurückkehren. Wir brauchen mehr Personal um den Herausforderungen in der Pflege begegnen zu können.“

Autor: dm / © EU-Schwerbehinderung



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