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Die Grünen fordern mehr Hilfe für Menschen mit Behinderung

Bildbeschreibung: Ein Mann im Rollstuhl.
Foto: © Jung Ho Park

Mehr Unterstützung für Menschen mit Behinderung fordern die Grünen in der Corona-Krise. Dazu haben Sie einen Antrag vorgelegt, in dem sie fordern, die Gesellschaft zu einer inklusiven Gesellschaft umzubauen und Lehren aus der Covid-19-Pandemie zu ziehen. Drucksache: 19/20593 Zur Begründung schreiben sie, dass die Pandemie und ihre wirtschaftlichen und sozialen Folgen deutlich zeigten, dass behinderte Menschen sowohl gesundheitlich als auch sozial höheren Risiken ausgesetzt seien. Ein wesentlicher Grund dafür seien traditionelle Formen der Unterstützung, die vielfach darauf basierten, Menschen mit ähnlichen Bedarfen in gemeinsamen Einrichtungen zu versorgen. Diese Praxis werde seit Jahren von den meisten Verbänden behinderter Menschen und der Monitoringstelle zur UN-Behindertenrechtskonvention kritisiert, schreiben die Grünen.

Sie fordern die Bundesregierung auf, unter Beteiligung behinderter Menschen und ihrer Verbände eine Umgestaltung des Unterstützungssystems in Angriff zu nehmen. Ziele der Umgestaltung müssten die bestmögliche Unterstützung und Befähigung zur gleichberechtigten Teilnahme am gesellschaftlichen Leben, der bestmögliche Schutz vor Pandemien und die Gewährung des Rechts aufs selbstbestimmte Lebensführung sein. Unter anderem fordern die Grünen, Sondereinrichtungen für behinderte Menschen abzubauen, einen inklusiven Zugang zu Wohnraum zu ermöglichen und das System der Werkstätten für Menschen mit Behinderungen umzugestalten.

In dem Antrag 19/20593 heißt es:

Wenn eine verhältnismäßig große Zahl behinderter Menschen in Wohneinrichtungen bzw. „besonderen Wohnformen“ zusammen lebt, sind sie in „normalen Zeiten“ leichter zu unterstützen und zu pflegen. Doch das Zusammenleben in solchen Einrichtungen führt auch dazu, dass sich Krankheiten besonders unter gefährdeten Menschen schneller ausbreiten. Aus dem vermeintlichen Vorteil wird in Zeiten einer Pandemie schnell ein großes Problem. Um dieses Risiko zu verringern, haben Länder und Einrichtungsträger Maßnahmen ergriffen, die weit über die für die übrige Bevölkerung geltenden hinausgehen.

Besuche waren selbst nächsten Angehörigen lange komplett verboten und sind weiterhin stark eingeschränkt. Vielfach wurde sogar angeordnet, dass die Bewohnerinnen und Bewohner die Einrichtung oder gar ihr Zimmer nicht mehr verlassen durften. Trotzdem kam es zu zahlreichen Krankheitsausbrüchen, die jeweils viele Bewohnerinnen und Bewohner betrafen. Gleichzeitig ist aufgrund der Tatsache, dass behinderte Menschen bis heute mehrheitlich in Wohn- oder Pflegeeinrichtungen leben, das selbstbestimmte Leben behinderter Menschen in der eigenen Wohnung oder einer Wohngemeinschaft zu wenig im Bewusstsein und wird deshalb bei der Versorgung mit Schutzausstattung und beim Zugang zu Tests nicht ausreichend berücksichtigt. Dabei benötigen auch diese behinderten Menschen bzw. ihre Assistenzdienste dringend Schutzkleidung und Desinfektionsmittel sowie bevorzugt Zugang zu Tests, um Gefährdungen zu reduzieren.

So fordern die Grünen in ihrem Antrag von der Bundesregierung:

Unter Beteiligung von behinderten Menschen und ihren Verbänden Maßnahmen zur Umgestaltung des Unterstützungssystems für behinderte Menschen zu ergreifen. Ziele der Umgestaltung müssen die bestmögliche Unterstützung und Befähigung zur gleichberechtigten Teilhabe und Teilnahme am gesellschaftlichen Leben, der bestmögliche Schutz vor Pandemien und anderen Gefahren und die Gewährleistung des Rechts auf selbstbestimmte Lebensführung ohne Wenn und Aber sein.

Autor: md / © EU-Schwerbehinderung



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