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Regierung plant Milliardenschwere Steuererleichterung für Behinderte

Bildbeschreibung: Der Behinderten Beauftrage Jürgen Dusel mit Olaf Scholz zusammen an einem Tisch.
Foto: © Bundesministerium der Finanzen / Photothek

Für behinderte Menschen ist eine milliardenschwere Steuererleichterung geplant. Die Bundesregierung wird den steuerlichen Pauschbetrag für Behinderte verdoppeln", sagte Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) der "Bild am Sonntag".

Danach soll der Betrag, der jährlich ohne Einzelnachweise bei der Steuer angerechnet wird, steigen nach Angaben der „Bild am Sonntag“ von 3.700 auf 7.400 Euro. Dieses Kostet den Staatshaushalt fast eine Milliarde Euro pro Jahr.

Bereits im Sommer soll das neue Steuergesetz ins Kabinett und noch in diesem Jahr vom Bundestag beschlossen werden.

Für Scholz ist die Steuererleichterung „ein Signal des Respekts“. Der Behindertenbeauftragte der Bundesregierung, Jürgen Dusel hatte gesagt, dass der Pauschbetrag „seit über 40 Jahren nicht mehr erhöht worden“ sei. Behinderte seien „steuerlich noch im Nachteil“.

Verena Bentele, die VdK-Präsidentin teilt zu den Plänen der Steuererleichterung für Behinderte mit:

„Wir sind froh, dass Bundesfinanzminister Olaf Scholz Nägel mit Köpfen macht. Das ist ein überfälliger Schritt, den wir seit Jahren fordern. Der Behindertenpauschbetrag wurde seit 1975 nicht mehr angepasst. Er wird seiner Entlastungsfunktion einfach nicht mehr gerecht. Wir fordern, den Pauschbetrag zu dynamisieren, so dass er automatisch mit der Inflationsrate steigt. Zusätzlich muss die Möglichkeit erhalten bleiben, Einzelnachweise für höhere Kosten als die Pauschale anzuerkennen.“
Wäre der Behindertenpauschbetrag seit 1975 jedes Jahr an die Inflationsrate angepasst worden, wären die jeweiligen Pauschbeträge je nach Grad der Behinderung im Jahr 2019 mehr als doppelt so hoch gewesen.

Autor: md / © EU-Schwerbehinderung



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