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Was ändert sich zum 1. Oktober: Pflege, Kinderbonus, Reisewarnung

Bildbeschreibung: Mehrere Menschen mit einer Mundmaske an einem Bahnhof.
Foto: © pasja1000

Ab dem 1 Oktober­ 2020 ändern sich wieder einige Gesetze.

Verbesserung bei häuslicher Krankenpflege

Zum 1 Oktober wird das Formular zur Verordnung häuslicher Krankenpflege angepasst. Dabei ist der Grund Neuerungen bei der Verordnung von Wundversorgung. Auf dem neuen Formular gibt es ein neues Feld für „Wundart“. Mit dem angepassten Formular will der Gemeinsame Bundesausschuss die Versorgung von chronischen und schwer heilenden Wunden verbessern. Zudem soll es ein neues Feld für „Positionswechsel zur Dekubitus-Behandlung“ geben.

Erhöhung des Festzuschuss bei Zahnersatz

Der Festzuschuss für gesetzlich Versicherte soll um bis zu zehn Prozent erhöht werden. So betrug dieser bisher 50 Prozent des Gesamtpreises. Ab Oktober 2020 soll nun dieser auf 60 Prozent erhöht werden, dabei aufbauend auf dem Umfang der Versorgung, jedoch mindestens auf der gesetzlichen Regelversorgung.

Zweiter Teil Auszahlung des Kinderbonus

Im letzten Monat im September wurden 200 pro Kind ausgezahlt, im Oktober soll nun die restliche Zahlung von 100 Euro pro Kind erfolgen. Der Deutsche Bundestag hatte den Kinderbonus zusammen mit weiteren Teilen des Konjunkturpaktes beschlossen. (wir berichteten)

Der Mindestlohn wird in der Abfallwirtschaft erhöht

Ab 1. Oktober wird der Mindestlohn für die Abfallwirtschaft inklusive Straßenreinigung und Winterdienst auf 10,25 Euro erhöht. Dabei wird der Anspruch auf den Mindestlohn spätestens am letzten Werktag des Monats fällig, der auf den Monat folgt, für den der Mindestlohn zu zahlen ist.

Corona-Risikogebiete ab Oktober automatische Reisewarnung

Die Einstufung als Corona-Risikogebiet zieht ab Oktober automatisch eine Reisewarnung des Auswärtigen Amtes nach sich. Das sehen die neuen Regelungen für Reisewarnungen und Reisehinweise vor. Das heißt:

Für Länder, die als Risikogebiet ausgewiesen sind, somit die überwiegende Mehrzahl von Drittstaaten - das heißt, alle Staaten außerhalb der EU, der Schengen-assoziierten Staaten und des Vereinigten Königreichs - gilt die Reisewarnung für nicht notwendige, touristische Reisen grundsätzlich fort.

Für Länder, die nicht als Risikogebiet ausgewiesen sind, kann von nicht notwendigen, touristischen Reisen abgeraten werden, sofern für diese Länder Einreisebeschränkungen nach Deutschland gelten oder diese Länder umgekehrt Einreisebeschränkungen aus Deutschland beschlossen haben. Auch die Gesamtschau der Lage im jeweiligen Land (zum Beispiel Ausstattung Gesundheitssystem, bisheriger Umgang mit Infektionsherden) wird dabei berücksichtigt.

Für alle anderen Länder gilt: Reisende werden um besondere Vorsicht gebeten.

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Die Corona-Testzentren an Autobahnen und Bahnhöfen schließen

Ab 1 Oktober schließen die Corona-Testzentren an Autobahnen und Hauptbahnhöfen. Jedoch an Flughäfen sollen sie weiterhin bestehen. Noch unklar sei, ob man sich dort kostenlos testen lassen kann. Außerdem gelten neue Quarantäne-Maßnahmen für Rückkehrer aus Risikogebieten. Nach derzeitigem Stand sollen betroffene Reisende ab 1 Oktober in eine 14-tägige Quarantäne sich begeben. Mit einem negativen Corona-Test kann diese frühstens nach dem fünften Tag nach der Rückkehr nach Deutschland beendet werden.

Bessere Versorgung von Intensiv-Pflegebedürftigen

Besser versorgt werden sollen Intensiv-Pflegebedürftige mit dem Intensivpflege- und Rehabilitationsstärkungsgesetz (IPReG). So können in Zukunft nur besonders qualifizierte Ärzte/innen die außerklinische Intensivpflege anordnen. Dabei soll weiterhin die Betreuung zu Hause möglich bleiben – jedoch unter strengen Qualitätsvorgaben. Zudem sind die Ambulanten Pflegedienste zur Zusammenarbeit mit Fachärzten verpflichtet. Die Qualität der Versorgung wird dabei überprüft von dem Medizinischen Diensten im Auftrag der Krankenkassen durch eine persönliche Begutachtung am Leistungsort. Damit die Unterbringung in einer stationären Einrichtung nicht aus finanziellen Gründen scheitert, sind die Intensiv-Pflegebedürftigen von den Eigenanteilen weitgehend befreit. Fall der Anspruch entfällt auf außerklinische Intensivpflege, da sich der Gesundheitszustand gebessert hat, können diese Kosten die Krankenkassen als Satzungsleistung übernehmen. (wir berichteten)

Autor: dm / © EU-Schwerbehinderung



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