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Barrierefreie Taxiflotte darf nicht an Bürokratie scheitern

Bildbeschreibung: Ein Taxi mit einer Rollstuhlrampe, auf der Rampe steht ein schwarzer Rollstuhl.
Foto: © SoVD Landesverband Berlin-Brandenburg

„Als SoVD-Landesverband fordern wir den Berliner Senat auf, die Förderung von InklusionsTaxis nicht an starren Terminen scheitern zu lassen“, so die SoVD Landesvorsitzende Ursula Engelen-Kefer in einem Schreiben an Berliner Finanzsenator Kollatz. Es geht um die finanzielle Förderung des Umbaus von gewöhnlichen Taxis zu barrierefreien InklusionsTaxis. Damit können auch Fahrgäste im Rollstuhl im öffentlichen Taxiverkehr befördert werden. Derzeit liegen dem Landesamt für Gesundheit und Soziales (LAGeSo) zahlreiche Förderanträge Berliner Taxiunternehmen zur Bearbeitung vor.

Das LAGeSo ist zuständig für die Vergabe der noch längst nicht ausgeschöpften Fördermittel aus dem zum Jahresende auslaufenden Förderprogramm des Berliner Senats. Die Behörde verlangt nun aber unter Berufung auf Verwaltungsvorschriften die Vorlage einer Rechnung für den vollzogenen Umbau bis zum 30.11.2021.

Diese Bedingung können Unternehmen, die hierfür Neufahrzeuge bestellen müssen, nicht erfüllen. Die langen Lieferzeiten der Fahrzeugindustrie ermöglichen eine Auslieferung erst im kommenden Jahr. Es ist deshalb dringend erforderlich, eine Lösung zu finden, damit die Fördergelder noch in diesem Jahr aufgrund eines Kostenvoranschlages oder im kommenden Jahr ausgezahlt werden können.

Wird an den bisherigen Auszahlungsbedingungen festgehalten, wären vor allem kleine und mittelständige Unternehmen betroffen, die während der Pandemie bereits erhebliche Einbußen erlitten haben. Diese Forderungen des SoVD werden unterstützt von der IHK und vielen Unternehmen, die Taxis barrierefrei umrüsten wollen, auch von Taxivermittlungen und der Taxiinnung.

Ebenso haben sich bereits zahlreiche engagierte Menschen mit Behinderungen und ihre Vertretungsorganisationen an den Berliner Finanzsenator gewandt und eine Lösung angemahnt. „Es ist schwer zu verstehen und den betroffenen Menschen, die auf eine barrierefreie Beförderung im Taxi angewiesen sind, nicht zu vermitteln, dass der Aufbau einer barrierefreien Taxiflotte an einer Verwaltungsrichtlinie scheitern soll“, mahnt Ursula Engelen-Kefer.

Autor: md / © EU-Schwerbehinderung

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