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Konjunkturpaket: Kabinett beschließt Senkung der Mehrwertsteuer

Bildbeschreibung: Das Kanzleramt in Berlin und davor schütteln welche ihre Hände.
Foto: © kk I EU-Schwerbehinderung

Das Bundeskabinett hat heute am Freitag den 12 Juni in Berlin die Senkung der Mehrwertsteuer ab Juli beschlossen. Vor einer Woche hatten sich die Union und SPD auf das 130 Milliarden Euro schwerer Konjunkturpaket geeinigt. (wir berichteten)

Die Mehrwertsteuer ist die größte Überraschung des Pakets. Nach den Worten von Markus Söder am 4 Juni, den CSU-Vorsitzenden ist die Absenkung der der Mehrwertsteuer ein „Herzstück“ des Paketes. Befristet soll vom 1. Juli bis 31. Dezember 2020 der Mehrwertsteuersatz von 19 Prozent auf 16 Prozent und für den ermäßigten Satz von 7 auf 5 Prozent gesenkt werden.

Für mehr Konsum soll die Mehrwertsteuer sorgen

Für ein halbes Jahr sollen die Einkäufe in den Supermärkten, Möbelhäuser oder Elektromärkten günstiger werden. Die Geschäfte die ihre Preise vorübergehend senken wollen, müssen hierfür nicht alle Preisschilder ändern. Das Wirtschaftsministerium erklärt, dazu das Sie eine Ausnahmeregelung nutzen könnten und den Rabatt direkt an der Kasse gewähren könnten. Somit könne die Senkung der Preise kostengünstig und unbürokratisch erfolgen.

Kinderbonus für Familien

Einen einmaligen Kinderbonus von 300 Euro pro Kind sollen die Eltern erhalten. Dabei verdoppeln sich diese Beiträge für Alleinerziehende. Der Bonus ist zu versteuern, jedoch wird dieser aber nicht auf die Grundsicherung angerechnet. Hartz-IV-Empfänger sollen das Geld auch bekommen. Vom Kinderbonus profitieren Familien mit geringen Einkommen, weil der Bonus mit dem steuerlichen Kinderfreibetrag verrechnet, nicht aber auf die Grundsicherung angerechnet wird. Die Familienministerin Franziska Giffey (SPD) sagte, das Geld solle in zwei Raten zu je 150 Euro im September und Oktober gemeinsam mit dem Kindergeld überwiesen werden.

Überbrückungshilfen für Branchen

Überbrückungshilfen für den Mittelstand von über 25 Milliarden Euro. Unterstützt sollen damit werden die Restaurants, Bars, Schausteller, Kneipen, Schullandheime, Reisebüros und Jugendherbergen, die wegen der Corona-Krise ihren Betrieb teilweise oder ganz einstellen mussten.

Die Maßnahmen benötigen noch Beschlüsse von Bundestag und Bundesrat, bevor sie in Kraft treten können. Am 29 Juni sind deshalb jeweils Sondersitzungen geplant.

Zum heute im Kabinett verabschiedeten zweiten Corona-Steuerhilfepaket erklärt der Fraktionsvorsitzende Anton Hofreiter von den Grünen:

„Es ist gut und richtig, dass das Konjunkturpaket nun auf den Weg gebracht wird. Es wird viel Geld in die Hand genommen und wir können alle nur hoffen, dass wir gemeinsam gut aus dieser Krise kommen. Drei wichtige Dinge aber sind zu kritisieren: Erstens, dass bei der Bundesregierung auch weiterhin das Thema Klimaschutz zu kurz kommt. Um etwa der Wasserstoff-Strategie zum Erfolg zu verhelfen und um eine echte Energiewende einzuleiten, braucht es dringend den zügigen Ausbau der Erneuerbaren Energien. Auch reicht es nicht, nur kurzfristige konjunkturelle Strohfeuer zu entfachen. Um die Pariser Klimaziele erreichen zu können, benötigen wir langfristige Investitionszusagen. Wir Grünen schlagen daher neben dem Konjunkturpaket ein breit angelegtes Investitionspaket vor.

Zweitens, kritisieren wir die Senkung der Mehrwertsteuer als eine Rechnung mit vielen Unbekannten. Noch ist überhaupt nicht absehbar, ob die Unternehmen die Senkung tatsächlich an die Kundinnen und Kunden über niedrigere Preise weitergeben. Auch werden Branchen profitieren, die unter dem Lock-Down überhaupt nicht gelitten haben – wie etwa der Lebensmittel-Einzelhandel, Drogerien oder der Online-Verkauf bei Amazon. Besser wäre es, gezielt die Branchen zu unterstützen, die massive Umsatzeinbußen verzeichnen mussten. Wir Grünen haben vorgeschlagen, insbesondere dem Einzelhandel in den Innenstädten mit einem Kauf-vor-Ort Gutschein unter die Arme zu greifen.

Schließlich hat das Konjunkturpaket, drittens, auch eine soziale Schieflage. Geringverdienende müssen mit zu geringem Kurzarbeitergeld auskommen, Eltern, insbesondere Mütter, müssen gleichzeitig Home-Office und Kinderbetreuung bewerkstelligen, Hartz-IV-Empfängern geht das Geld aus, Solo-Selbständige fallen völlig durch das Raster. Für all diese – nicht nur in der Krise – benachteiligten Gruppen benötigen wir besondere Hilfen. Wir Grünen schlagen ein Kurzarbeitergeld Plus vor, das insbesondere geringverdienenden Frauen zugutekommt, ein Corona-Elterngeld, einen Aufschlag auf den Hartz-IV-Regelsatz und Lohnersatzleistungen für Solo-Selbständige, so dass diese nicht auf Hartz IV angewiesen sind.“

„Die Bundesregierung setzt die Milliarden der Steuerzahler nicht effektiv ein. Zwar ist das Ziel, die Konjunktur anzuschieben, absolut richtig und notwendig. Aber zu viele Menschen und Unternehmen, die dringend Hilfe benötigen, gehen weiterhin leer aus oder erhalten zu wenig. Das zeigt, Wumms allein reicht nicht“, erklärt Amira Mohamed Ali, Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE im Bundestag, zum Konjunkturpaket der Bundesregierung. Mohamed Ali weiter: „Beispielsweise ist die Wirkung der befristeten Mehrwertsteuersenkung zweifelhaft. Nur ein Teil der Unternehmen wird überhaupt die Senkung in den Preisen weitergeben, andere werden damit ihre Profite steigern – davon auch einige, die es gar nicht nötig haben. Aber selbst wenn die Milch statt 99 Cent für ein halbes Jahr 97 Cent kosten würde, ist kaum zu erwarten, dass dadurch die Nachfrage steigt. Für so viel Wenn und Aber hat die Große Koalition den zweitgrößten Betrag im Konjunkturpaket verpulvert. Besser wäre es gewesen, das Geld zielgenau denjenigen zu geben, die es am dringendsten benötigen. Deshalb hätte es beispielsweise aus unserer Sicht auf Sozialleistungen wie Hartz IV und für Rentner in Grundsicherung sofort einen Pandemie-Aufschlag geben müssen sowie mehr Hilfe für Solo-Selbständige und kleine Unternehmen, wie z.B. Restaurants, die weiterhin von einer Pleitewelle bedroht sind. Das wäre sozial und konjunkturpolitisch effektiv, weil diese Menschen tatsächlich das gesamte Geld für dringend benötigte Dinge ausgeben, die sie sich bisher nicht leisten konnten. Außerdem ist es ein Hohn, dass im Konjunkturpaket Pflegerinnen und Pfleger nicht einmal erwähnt werden. Der Applaus war schön, aber die Bonuszahlungen sind noch immer nicht geflossen. Es darf außerdem nicht sein, dass bei der Reform der Kfz-Steuer für Neuwagen für Familien mit niedrigem Einkommen, die sich teure E-Autos trotz Zuschuss nicht leisten können, Steuererhöhungen entstehen. Mit der LINKEN hätte es auch kein Konjunkturpaket gegeben, in dem das Geld teilweise für die Aufrüstung des Militärs anstatt für die Zukunftsfähigkeit des Landes verwendet wird. Die von Finanzminister Scholz angekündigte noch größere Schuldenaufnahme zeigt, dass wir uns einen solch uneffektiven Einsatz des Geldes nicht leisten können.“

Autor: dm / © EU-Schwerbehinderung



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