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Grüne neues Konzept für höhere Hartz-IV-Sätze

Bldbeschreibung: Ein ältere Mann und rechts neben ihm ist ein Portemonnaie mit Euroscheinen.
Foto: © cc0 / EU-Schwerbehinderung

Die Grünen wollen die Hartz-IV-Empfänger mit neu berechneten, höheren Regelsätzen und einem Existenzminimum näher an die gesellschaftliche Mitte rücken. Dazu haben Sie an diesem Dienstag ein Papier vorgestellt. Mit einem Modell zur Neuberechnung der Regelsätze leisten wir unseren Beitrag bei der Bewältigung dieser Aufgabe. Jetzt ist es Zeit zu Handeln, heißt es in dem Papier.

Im Papier wird vorgestellt, wie die Regelsätze für Erwachsene und Kinder mit einer grünen Garantiesicherung aussehen würden. "Genau jetzt in der Krise brauchen die Menschen die Gewissheit, dass die Grundsicherung ihr Versprechen auch hält, soziale Härten verhindert und Hilfe auf Augenhöhe anbietet", sagt die Fraktionsvorsitzende Katrin Göring-Eckardt.

Im Papier heißt es: Schon vor der Corona-Krise kompensierte die Grundsicherung in vielen Fällen nichtexistenzsichernde Löhne, geringe Honorare von Selbstständigen sowie Defizite bei den vorgelagerten Leistungen. Hartz IV ist zum Sammelbecken unterschiedlicher Notlagen geworden, auf die das bestehende System sozialer Sicherung bisher keine hinreichenden Antworten entwickelt hat.

Härte verhindern und durch eine Erneuerung des Garantieversprechens das Vertrauen in unsere sozialen Sicherungssysteme stärken. Das gelingt, wenn wir Hartz IV überwinden und durch eine Garantiesicherung ersetzen, die nicht stigmatisiert, sondern die Menschen auf Augenhöhe unterstützt, ihre gesellschaftliche Teilhabe garantiert und in schwierigen Zeiten Sicherheit gibt. Jetzt müssen die Weichen gestellt werden, dass die Corona-Krise nicht zu einer Gerechtigkeits- und Armutskrise wird.

Die Regelsätze müssen so ermittelt werden, dass sie das soziokulturelle Existenzminimum verlässlich sicherstellen und an den bestehenden Lebensbedingungen und Entwicklungsstand in Deutschland ausgerichtet sind. xvii Die jetzige Grundsicherung löst diesen Anspruch nur unzureichend ein.

Ziel unseres Konzeptes ist es, im Besonderen die Teilhabemöglichkeiten gegenüber dem Status Quo deutlich zu verbessern. Daher treten wir beim Grundbedarf A für einen maximalen Abstand zur gesellschaftlichen Mitte von nicht größer als 1/3 und beim Grundbedarf B sowie der soziokulturellen Teilhabe nicht größer als 60 Prozent ein. Dadurch ermöglichen wir auch eine politische Debatte über die Methode der Regelbedarfsberechnung wie es das Bundesverfassungsgericht gegenüber der Politik angemahnt hat.

Auf Basis einer vollständig zirkelschlussbereinigten Grundgesamtheitxx erfüllen die unteren 15 Prozent der nach ihrem Einkommen geschichteten Ein-Personen-Haushalte diese normativen Teilhabekriterien. Mit 54 Prozent Abstand bei der soziokulturellen Teilhabe liegen diese deutlich unter der gesetzten maximalen Haltelinie. Mit einem Gesamt-Abstand von insgesamt 43 Prozent hätten bei der neuen Methode Grundsicherungsberechtigte knapp die Hälfte dessen zur Verfügung, was die gesellschaftliche Mitte zum Leben ausgeben kann.

Der Regelsatz für Erwachsene läge bei dieser Variante der unteren 15 Prozent auf Basis einer bereinigten Grundgesamtheit und ohne Eingriff in das Statistikmodell durch nachträgliche Streichungen bei 557 Euro pro Monat exklusive Strom und weißer Ware und bei 603 Euro pro Monat inklusive Strom und weißer Ware im Jahr 2020. Eine Anhebung des Regelsatzes auf dieses Niveau ist schrittweise möglich. In einem ersten Schritt sind dazu Streichungen von Ausgabenpositionen („Warenkorb“) zurückzunehmen. Hierzu zählen etwa Ausgaben für Mobilfunk, einen Weihnachtsbaum oder Malstifte für Kinder.

Neuer Regelsatz für Kinder und Jugendliche Die finanzielle Situation der Eltern sollte nicht über die Zukunft von Kindern entscheiden. Jedes Kind soll mit fairen Chancen ins Leben starten und seine Talente entfalten können. Für die Ermittlung der Regelsätze von Kindern und Jugendlichen soll der Rückstand der Referenzhaushalte (Paarhaushalte mit einem Kind in den jeweiligen drei Altersstufen) gegenüber der gesellschaftlichen Mitte deshalb folgende maximalen Haltelinien nicht überschreiten: maximal 25 Prozent Rückstand beim Grundbedarf A, beim Grundbedarf B und der soziokulturellen Teilhabe maximal 40 Prozent. Die empirisch nachweisbaren Referenzeinkommensbereiche für diese Haltelinien sind die untersten 15 Prozent der Einkommen auf Basis einer zirkelschlussbereinigten Grundgesamtheit.

Aus den unteren 15 Prozent der Paarhaushalte mit einem Kind in der jeweiligen Altersstufe leiten sich folgende Regelsätze für Kinder und Jugendliche ab, hochgerechnet auf das Jahr 2020 inklusive Strom und weißer Ware: Unter 6 Jahre: 306 Euro 6 bis unter 14 Jahre: 378 Euro 14 bis unter 18 Jahre: 444 Euro Diese neuen Regelsätze für Kinder und Jugendliche sind Ausgangspunkt für die Berechnung der Höhe unserer Kindergrundsicherung. Mit einem Kindergrundsicherungsgesetz wollen wir alle staatlichen Leistungen für Kinder, also das Kindergeld, den Kinderfreibetrag, den Kinderzuschlag, den Kinderregelsatz und die Bedarfe für Bildung und Teilhabe zusammenfassen. Die Kindergrundsicherung soll ohne kompliziertes Antragsverfahren, automatisch, ausgezahlt werden: in Form eines festen Garantie-Betrags in Höhe von 290 Euro für jedes Kind und eines variablen GarantiePlus-Betrag bis zu 547 Euro im Jahr 2020, für Kinder in Familien mit geringem oder gar keinem Einkommen. Die Formel ist einfach: Je niedriger das Familieneinkommen, desto höher der GarantiePlus-Betrag.

Katrin Göring-Eckardt von den Grünen fordert einen kurzfristigen Aufschlag für die Zeit der Corona-Krise auf die Grundsicherung von 100 Euro für Erwachsene und 60 Euro für Kinder.

Die Bundesregierung steht dabei nicht nur in der Pflicht, die Regelsätze anzuheben, sondern angesichts der Corona-Krise auch in der historischen Verantwortung, durch eine Neuausrichtung der Sozial- und Arbeitsmarktpolitik Sicherheit zu geben und die soziale Marktwirtschaft zu stärken.

Ulrich Schneider, Hauptgeschäftsführer des Paritätischen teilt zum heute vorgestellten Grünen-Modell zur Berechnung der Regelsätze mit:

Als einen guten und wichtigen Schritt nach vorn bewertet der Paritätische Wohlfahrtsverband das heute von der Bundestagsfraktion der Grünen vorgestellte Modell für eine Neuberechnung der Regelsätze in Hartz IV und Altersgrundsicherung. Mit der Forderung nach einer armutsfesten Erhöhung der Zuwendung und dem gänzlichen Verzicht auf Sanktionen sei der Weg zur Überwindung von Hartz IV hin zu einer echten Grundsicherung beschritten.

„Die Grünen sind sichtlich dabei, die Menschen und ihre Bedürfnisse wieder in den Mittelpunkt der Diskussion zu rücken“, lobt Ulrich Schneider, Hauptgeschäftsführer des Paritätischen. Mit der deutlichen Erhöhung der Regelsätze und der Sanktionsfreiheit würden langjährige Forderungen des Paritätischen aufgegriffen. Schneider: “Wir freuen uns, dass die Diskussion um die menschenunwürdigen Regelsätze neuen Aufwind bekommt. Denn gerade in Corona-Zeiten hat sich die prekäre Lage bei vielen Armen noch einmal verschärft.“

Als besonders positiv hebt der Verband Die „Überwindung“ des Hartz IV-Sanktionssystems im Konzept der Grünen hervor: „Hier wurde erkannt, dass der immense Druck, der auf die Ärmsten ausgeübt wurde, nichts gebracht hat Deswegen ist es mehr als überfällig, die überlebenswichtigen Regelsätze ohne Zwang auszuzahlen.“ Hier gingen Bündnis 90/Die Grünen in Richtung eines Grundeinkommens, was nur zu begrüßen sei.

Insgesamt sei das vorgelegte Konzept viel stärker an der Lebensrealität der Menschen als die amtliche Berechnungsweise, weil es die Grundlagen für die Regelsatzberechnung auf eine deutlich breitere Basis stelle. Schneider „Es wird nicht nur vom existentiell Nötigsten ausgegangen, wie es die Bundesregierung tut, sondern es wird auch berücksichtigt, dass auch mal ein Eis oder ein Schwimmbadbesuch mit den Kindern zu einem vollwertigen Leben dazugehört und nicht nur, halbwegs satt werden.“ Auch Kinder sollen nach Vorstellung der Grünen deutlich mehr Geld erhalten können.

„Wir sagen seit Monaten: 100 Euro mehr sofort für die Ärmsten! Die Lebenshaltungskosten steigen, gerade in der Corona-Zeit,“ so Schneider. Er freue sich, dass auch die Fraktionsvorsitzende Katrin Göring-Eckhardt dies gegenüber der Presse aufgegriffen hat. „Die Grünen haben die Zeichen der Zeit und die Notwendigkeit, in dieser Krise gerade etwas für die Ärmsten zu tun, erkannt.“

Katrin Göring-Eckardt, Fraktionsvorsitzende:

"Für viele Menschen in Deutschland bringt diese Krise Unsicherheit und Sorgen um die eigene wirtschaftliche Existenz. Covid-19 ist nicht nur eine heftige Belastung für Wirtschafts- und Arbeitsmarkt sondern auch ein Härtetest dafür, wie gut unsere sozialen Sicherungsnetze aufgespannt sind. Natürlich muss im Fokus stehen, mit guter Konjunkturpolitik Arbeitsplätze zu sichern aber wir müssen auch die Schwachstellen in unserem Sozialsystem beheben. Jeder Bürger und jede Bürgerin hat einen Anspruch darauf, dass die Grundsicherung auch hält, was sie verspricht. Wer in der Not auf staatliche Unterstützung angewiesen ist, muss sich darauf verlassen können, dass die auf Augenhöhe und ohne soziales Stigma zugänglich ist. Dieses Versprechen erfüllen die aktuellen Hartz-IV Regelsätze nicht. Wir fordern die Bundesregierung auf, im Herbst ein neues Gesetz zur Ermittlung der Hartz-IV Regelsätze vorzulegen, das Schluss macht mit der Kleinrechnerei. Für die Krisenzeit braucht es zudem einen kurzfristigen Aufschlag von 100€ für Erwachsene und 60€ für Kinder.“

Sven Lehmann, Sprecher für Sozialpolitik:

"Seit Jahren spart die Bundesregierung auf Kosten der Ärmsten in unserer Gesellschaft. Das wissenschaftliche Gutachten legt die Konsequenzen der Kürzungspolitik bei der Regelsatzermittlung offen. Menschen in der Grundsicherung werden abgekoppelt von der Lebensrealität. Das ist sozialpolitischer Zündstoff. Wir wollen nicht länger hinnehmen, dass die Regelsätze zusammengeschrumpft werden auf eine fiktive Zahl ohne empirischen Rückhalt. Die Regelsätze haben die zentrale Funktion, das soziokulturelle Existenzminimum sicherstellen und davon sind sie meilenweit entfernt. Der Einsatz der Tafeln und anderer Einrichtungen hat die Defizite bei den Regelsätzen jahrelang noch kaschieren können. Aber spätestens seit der Coronakrise sind die Notlagen von Menschen in Armut deutlich sichtbarer. Wir können es uns nicht länger leisten, dass arme Menschen derart vom gesellschaftlichen Leben ausgrenzt und in existentielle Notlagen gedrängt werden. Wir legen ein Alternativkonzept zur Ermittlung des soziokulturellen Existenzminimums vor und fordern eine deutliche Anhebung der Regelsätze für Erwachsene und Kinder. Es darf nicht passieren, dass die gleichen Fehler bei der nächsten Neuermittlung der Regelsätze wiederholt und die Armutsregelsätze unverändert bleiben."

Anja Hajduk, stv. Fraktionsvorsitzende:

„Die Mängel der Grundsicherung zu beheben gehört für uns zu einer Gesamtreform zur Stärkung unterer Einkommen. Wir wollen den Mindestlohn auf ein existenzsicherndes Niveau anheben, das Tarifsystem und Mitbestimmung stärken und Hinzuverdienstregeln in der Grundsicherung großzügiger gestalten. Kinder und Jugendliche gehören genauso wenig in Hartz IV wie Menschen mit kleiner Rente. Deswegen brauchen wir eine eigenständige Kindergrundsicherung und eine Garantierente, die langjährig Versicherte mit einer Rente unterstützt, die auch zum Leben reicht. Die Maßnahmen zur Eindämmung der Pandemie setzen besonders Menschen und Familien mit geringem Einkommen unter Druck. Das braucht mehr politische Aufmerksamkeit.“

Autor: md / © EU-Schwerbehinderung



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