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Hubertus Heil: „Alle Menschen in der EU sollen ein sicheres und menschenwürdiges Leben führen können“

Bildbeschreibung: Hubertus Heil, der Bundesarbeitsminister, im Plenum des Deutschen Bundestages
Foto: kk | © 2020 EU-Schwerbehinderung

Bei ihrer ersten Videokonferenz während der deutschen EU-Ratspräsidentschaft sprachen die Arbeits- und Sozialminister*innen über die Lehren aus der COVID-19-Pandemie. Im Zentrum stand die Frage, welchen Beitrag soziale Sicherungssysteme und besserer Arbeitsschutz zur wirtschaftlichen und sozialen Erholung der EU leisten können.

Bundesminister Hubertus Heil: „Die Pandemie hat uns alle unvermittelt getroffen. Jetzt geht es darum, gestärkt aus dieser Krise zu kommen und uns für die Zukunft besser zu wappnen. Eine zentrale Erkenntnis ist: Wer ein wirtschaftlich starkes Europa will, muss für ein soziales Europa sorgen. Es ist die Kombination von Wachstum und sozialer Sicherheit, die uns durch Krisen hilft und Innovation, Fortschritt und Kreativität fördert. Deshalb wollen wir besseren Schutz gegen Armut und soziale Ausgrenzung sowie gute Arbeitsbedingungen durchsetzen. Menschen aus verschiedenen Mitgliedstaaten dürfen nicht gegeneinander ausgespielt werden. Alle in der EU sollen ein sicheres und menschenwürdiges Leben führen können. Zugleich wird es in den kommenden Monaten darum gehen, die neue Arbeitswelt zu gestalten und menschenwürdige Arbeit auch weltweit zu fördern. Menschenrechte kennen keine Grenzen.“

Die Themen der Videokonferenz der Arbeits- und Sozialminister*innen waren:

  1. Der Beitrag sozialer Sicherungssysteme zur Überwindung der Krise

Die sozialen Sicherungssysteme spielen trotz nationaler Unterschiede eine wichtige Rolle bei der wirtschaftlichen Erholung, denn sie schützen Jobs und Einkommen. Die Ministerinnen und Minister sprachen deshalb nicht nur über deren Stärkung, sondern auch darüber, wie der Zugang zu sozialem Schutz ausgeweitet werden kann, um auch Menschen in atypischen Beschäftigungsformen zu erfassen. Zudem hat die Pandemie die Mitgliedstaaten in unterschiedlichem Maß getroffen. Deshalb wird es nun umso wichtiger, weitere soziale Risse in der EU zu vermeiden.

  1. Gesundheit und Sicherheit am Arbeitsplatz

Dass Gesundheit, Arbeitsschutz und wirtschaftlicher Erfolg zusammenhängen, hat die Pandemie verdeutlicht. Deshalb sollten Bestimmungen zu Gesundheit und Sicherheit am Arbeitsplatz so gestaltet sein, dass sie einen Lockdown des wirtschaftlichen und sozialen Lebens möglichst verhindern. Zugleich haben sich im Zuge der Pandemie flexible Arbeitsmodelle herausgebildet - und bewährt. Diese können für Beschäftigte Chancen eröffnen - dürfen aber nicht zu weniger Schutz und Sicherheit führen.

  1. Rechte von Saisonkräften und mobilen Beschäftigten besser durchsetzen

Die Corona-Pandemie hat erwiesen, wie fragwürdig die Arbeits- und Lebensbedingungen von Saisonarbeitskräften beispielsweise in der Fleischwirtschaft zum Teil sind. Daher wird Bundesminister Hubertus Heil mit seinen europäischen Amtskolleginnen und -kollegen nach Wegen suchen, um die Rechte dieser Menschen künftig in der Praxis besser durchzusetzen. Dadurch sollen auch soziale Ungleichheit reduziert, Lohndumping verhindert und sozialer Schutz gestärkt werden. Unter Vorsitz von Bundesminister Hubertus Heil nahmen neben seinen EU-Amtskolleg*innen der zuständige Kommissar Nicolas Schmit sowie hochrangige Vertreter*innen der europäischen Sozialpartner teil.

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An einigen Stellen könnte die Aussage von Hubertus Heil, für Kritik sorgen, denn erst gestern gab es seitens der Opposition (wir berichteten) Kritik an der Sozialpolitik seitens des Bundesministeriums. Gerade der Begriff "Menschenwürde" scheint sich in den Definitionen und Auslegung, immer wieder unterschiedlich interpretieren zu lassen. In Deutschland findet eine indirekte Definition über die Leistungssätze der Grundsicherung statt, die in ihrer Konsequenz den Leistungsbezieher*In zeigt, welche Möglichkeiten die Grundsicherung zulässt.

Zu einem menschenwürdigen Leben gehört das Recht auf Freizeit und Bildung genauso wie das Recht auf gesundheitliche Versorgung, Wohnung und Arbeit. Die körperliche Unversehrtheit und das Diskriminierungsverbot, sind ebenfalls Rahmenbedingungen. Die Diskussion die daraus folgt, sind unterschiedlich und ziemlich individuell. Ist es bspw. die Grundsicherung die für das "Recht auf Bildung" nur wenige Cent übrig hat, oder die "gesellschaftliche Teilhabe" durch finanzielle Mittel stark begrenzt, kann es für Menschen die nicht auf Grundsicherung ganz andere, ganz andere Aspekte haben. Das erfahren gerade Menschen mit Behinderungen, die plötzlich auf Barrieren stoßen, die eigentlich nicht vorhanden sein dürften. Aber auch jene, die wegen ihrer Hautfarbe oder ihrer sexuellen Orientierung Diskriminierungen erfahren, warten mit Sicherheit darauf, dass die Worte von Hubertus Heil. Anwendung finden werden.

Allen politisch wird man das allerdings nicht umsetzen können. Hier bedarf es auch nicht viel gesellschaftliche Arbeit um Barrieren nicht nur auf dem Papier zu beseitigen.

Autor: kk / © EU-Schwerbehinderung



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