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Kinderarmut wird verschärft - Kinder zwischen 7 und 14 Jahren gehen bei Regelsatzerhöhung fast leer aus

Bildbeschreibung: Zwei Mädchen die draußen auf einer Wiese sind.
Foto: © Josh Willink

Eine veröffentlichte Studie der Bertelsmann-Stiftung zeigt erneut: Jedes 5 Kind in Deutschland lebt in Armut. (wir berichteten) Im aktuellen Gesetzgebungsverfahren zur Neuberechnung der Regelsätze nach dem SGB II könnte die Bundesregierung, dieses Problem angehen.

Sie rechnet die Regelsätze jedoch weiter klein, Schülerinnen und Schüler zwischen 7 und 14 Jahren gehen sogar vollkommen leer aus.

Kinder, die in Armut leben haben zu einem großen Teil erwerbstätige Eltern. Diese Gruppe der Working-Poor ist auf ergänzende existenzsichernde Leistungen angewiesen. Dazu gehören zum Beispiel Pflegerinnen und Pfleger oder Kassiererinnen und Kassierer.

„Ausgerechnet in der Corona-Krise verpasst die Bundesregierung die Chance, endlich grundlegende Veränderungen bei der Ermittlung der Regelbedarfe vorzunehmen. Leider macht sie das Gegenteil und rechnet die Regelsätze weiter klein“, so DKSB-Präsident Heinz Hilgers.

In der aktuellen Situation sind eine digitale Ausstattung und Mehrausgaben für das Mittagessen zuhause nötig, denn auch nach den Sommerferien ist ein Regelbetrieb in der Schule mit Präsenzunterricht und täglichem Mittagessen nicht absehbar. In armen Familien verfügen jedoch laut einer Studie des Deutschen Instituts für Wirtschaft nur 15% der Kinder und Jugendlichen über ein Tablett oder einen Laptop.

„So verschärft die Corona-Krise die soziale Bildungskrise massiv. Die armen Kinder drohen den Anschluss zu verlieren. Umso unverständlicher ist es für mich, dass ausgerechnet diese besonders belastete Gruppe der Schülerinnen und Schüler zwischen 7 und 14 Jahren leer ausgehen soll. Wir brauchen endlich grundlegende Maßnahmen gegen Kinderarmut. Kurzfristig fordern wir einen direkte Sofortzuschuss zum Regelsatz für Mittagessen und digitale Ausstattung, Dann muss eine echte Neuberechnung des kindlichen Existenzminimums folgen, auf der eine Kindergrundsicherung fußt“, so Hilgers weiter.

Das Deutsche Kinderhilfswerk bemängelt die beabsichtige Erhöhung der Regelsätze für Kinder und Jugendliche im Hartz-IV-Bezug zum 1. Januar 2021: (wir berichteten)

"Auch wenn die Erhöhung der Regelsätze nach Medienberichten noch einmal höher ausfällt als vom Bundeskabinett ursprünglich beschlossen, sieht diese Erhöhung nur auf den ersten Blick gut aus. Wenn man genauer hinschaut, erweist sie sich als unzureichend. Hier wird lediglich ein Stück weit das nachgeholt, was den Kindern und Jugendlichen durch politisches Herunterrechnen der Regelsätze seit Jahren vorenthalten wird. Und dass die sechs- bis 13-Jährigen mit einem Euro zusätzlich abgespeist werden sollen, ist schon dreist und ein armutspolitischer Skandal", betont Holger Hofmann, Bundesgeschäftsführer des Deutschen Kinderhilfswerkes.

"Eine grundsätzliche Verbesserung der Lebenssituation von Armut betroffener Kinder und Jugendlicher braucht eine grundlegende Reform der Regelsatzberechnung unter Berücksichtigung der Prinzipien von Transparenz und Nachprüfbarkeit. Es sollte bedarfs- und realitätsgerecht ermittelt werden, was Kinder brauchen. Referenz muss dabei ein gutes Aufwachsen und die Teilhabe aller Kinder und Jugendlicher sein.

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Bereits vor mehreren Jahren hat der Bundesratsausschuss für Arbeit, Integration und Sozialpolitik grundlegende Kritik an der Berechnungsmethode der Regelsätze für Kinder und Jugendliche geübt. Demnach werden diese nicht wissenschaftlich belastbar ermittelt. Dadurch wird armen Kindern und Jugendlichen das vom Bundesverfassungsgericht geforderte Mindestmaß an Teilhabe am gesellschaftlichen, kulturellen und politischen Leben in vielen Fällen vorenthalten. Damit muss endlich Schluss sein", so Hofmann weiter.

Zudem ist angesichts der Corona-Krise damit zu rechnen, dass die Zahl der von Armut betroffenen Kinder und Familien noch ansteigen wird. Deshalb braucht es eine nachhaltige Lösung, die gesellschaftliche Teilhabe jedes Kindes und jedes Jugendlichen eigenständig und unabhängig von der Hartz-IV-Gesetzgebung abzusichern.

Autor: md / © EU-Schwerbehinderung



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