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14,5 Milliarden Euro für Gesundheitsfonds

Bildbeschreibung: Jens Spahn im Plenum des Deutschen Bundestags
Foto: kk | © 2020 EU-Schwerbehinderung

In der heutigen Debatte im Plenum des Deutschen Bundestags, ging es um den Zuschuss für den Gesundheitsfond. Von den Gesamtausgaben des von Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) verantworteten Einzelplans, entfallen 14,5 Milliarden Euro auf den Zuschuss an den Gesundheitsfonds zur pauschalen Abgeltung der Aufwendungen der gesetzlichen Krankenkassen für gesamtgesellschaftliche Aufgaben.

Davon sind 84,91 Millionen Euro Für die Pflegevorsorge und sonstige soziale Sicherung eingeplant. Im Vergleich 2020, waren es 1,88 Milliarden Euro. Für „Leistungen des Bundes an den Gesundheitsfonds für Sars-CoV-2-Pandemie verursachte Belastungen“ sind in Höhe von fünf Milliarden Euro (2020: 3,5 Milliarden Euro).

Drei Milliarden Euro „Zuweisungen an die Liquiditätsreserve des Gesundheitsfonds für das Zukunftsprogramm Krankenhäuser“, die es 2020 nicht gab, sind drei Milliarden Euro vorgesehen. Allerdings fallen in den Planungen für 2021 die Ausgleichszahlungen nach Paragraf 21 des Krankenhausfinanzierungsgesetzes in Höhe von 11,5 Milliarden Euro weg, da diese bis 30. September 2020 befristet waren.

Zu hitzigen Diskussionen führten Äußerungen der Abgeordneten Dr. Birgit Malsack-Winkemann (AfD), die inhaltlich ein falsches Vorgehen der Bundesregierung hinsichtlich der Bewältigung der Corona-Krise sieht und den Eindruck im Plenum vermittelte, dass Corona nicht existent sei.

Sabine Dittmer (SPD) betonte, das Gesundheitssystem arbeite gut und auf einen hohen Niveau. Defizite bei Schutzausrüstungen und dem Öffentlichen Gesundheitsdienst (ÖGD) seien schon angepackt worden. So sehe der vereinbarte Pakt für den ÖGD vier Milliarden Euro vor. Angesichts der Defizite bei der Digitalisierung erhielten die Krankenhäuser drei Milliarden Euro vom Bund für Investitionen.

Anja Hajduk (Bündnis 90/Die Grünen) hielt der Regierung eine unsolide Haushaltspolitik vor und forderte sofortige Gespräche über notwendige Reformen. "Das erwartete Defizit von 16 Milliarden Euro in der GKV sei das Gegenteil von Solidität und könne nicht nur auf die Coronakrise geschoben werden."

„Wir müssen international gegen solche Krankheiten kämpfen.", entgegnete Karsten Klein (FDP). "Wenn die AfD diese Mittel für unnötig erachte und dafür eintrete, sie im Haushalt zu streichen, zeige dies, dass sie kein Interesse daran habe, wie es den Menschen im Land gehe.", so Klein. Man solle sich schon in der Krise Gedanken dazu machen, wie die Strukturanpassungen in der Zukunft aussehen sollen.

Die Linke sieht die Corona-Pandemie als Stresstest für die Gesellschaft und das Gesundheitssystem.

Der Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) appellierte an die Bevölkerung, dass man sich in der Corona-Krise weiter an alle Auflagen halten müsse und die Gefahren nicht ignoriert werden dürfen, die von dem Coronavirus aus gehen. Spahn sieht die Krise für eine Chance, was die Digitalisierung im Gesundheitswesen betrifft. Spahn forderte dazu auf, die Freiheit des Anderen zu achten und nicht zuerst an sich zu denken. Tatsächlich gehe es jetzt darum, als Gesellschaft weiter durchzuhalten.

Autor: kk / © EU-Schwerbehinderung



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