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Bezirk verhindert Teilhabe - Gefangen in der eigenen Wohnung

Bildbeschreibung: Ein Rollstuhl der auf einer Treppenstuffe steht.
Foto: kk | © 2020 EU-Schwerbehinderung

Es ist die UN-Behindertenrechtskonvention (UN-BRK) die Menschen mit Behinderungen eine Teilhabe ermöglichen und Schlechterstellung verhindern soll. Dazu gehört auch, dass ein Mensch mit Behinderungen in seiner Mobilität flexibel ist. Nicht immer lässt die Wohnsituation einen barrierefreien Zugang mit Rollstuhl zu. Problematisch wird es dann noch, wenn sich die Wohnung nur über eine Treppe erreichen lässt und die Behinderung als unvorhersehbares Ereignis (wie bei 96% aller Behinderungen) zu einer Mobilitätseinschränkung geführt hat.

Eine Frau aus Berlin-Steglitz-Zehlendorf wurde genau vor diesen Herausforderungen gestellt. Was dann dabei heraus kam, als sie die Mobilitätshilfe in Anspruch nehmen wollte und wie die Bezirksverwaltung reagiert hat, das hat die junge Mutter uns geschildert:

Da ich Lungenkrebs habe, hatte ich Chemo und Bestrahlung. Da mein Körper nicht mehr mitgemacht hat und ich viele Nebenwirkungen bekommen habe, sitze ich nun im Rollstuhl. Ich habe einen Rollstuhl mit E Antrieb und dazu ist am Rollstuhl ein Treppensteiger gerät. Super Hilfsmittel, wenn man einen Menschen hat, der dies aber auch benutzen kann und darf. Und hier ist das Problem. Den Treppensteiger dürfen nur Menschen benutzen, die darauf eingewiesen sind, wegen der Versicherung. Da ich aber außer mein Sohn der jetzt 15 Jahre alt ist, darauf eingewiesen wurde und ich keine Menschen kenne, die sowas bedienen können und die regelmäßig Zeit haben, habe ich mich im Internet schlau gemacht. Bei Ehrenamt, Pflegedienst, Beratungsstellen etc. angerufen usw. Viele Tipps habe ich bekommen. Aber irgendwie trotzdem keine Hilfe. Wie komme ich die Treppen runter, obwohl ich einen Treppensteiger habe. Dann bin ich auf den Mobilitätshilfedienst Berlin gestoßen. Super Sache, wenn die Beschränkung des Alters nicht wäre. Erst ab 60 Jahre (jetzt wohl neu, erst ab 65 Jahre). Also funktioniert dies nicht, denn ich bin jünger.

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Durch FB (anm. Redaktion: FB = Facebook) habe ich den Tipp erhalten, dort nachzufragen, wegen einer Einzelfallentscheidung bei der Mobilitätshilfe. Vorher wusste ich gar nicht, dass es sowas überhaupt gibt. Gesagt getan. Durch Hilfe von Herrn S. habe ich nach langen hin und her eine Einzelfallentscheidung erhalten und kann diese Mobilitätshilfedienst 1x in der Woche in Anspruch nehmen. Aber was ist 1x die Woche, nur zu Bürozeiten und nur für 2-3 Stunden? Nicht abends, Wochenende, keine Feiertage etc… Ich möchte doch das kurze Leben, was ich noch habe, raus und nicht gefangen sein in der Wohnung?!? Aber OK. Besser wie gar nichts. Doch leider ist das durch Corona dann auch nicht mehr möglich gewesen, wegen der Abstandsregelung von 1,5 Meter. Diese gingen zwar jetzt für mich einkaufen, aber ich kam nicht raus. Nicht zur Bank etc. Gefangen in der eigenen Wohnung. Dadurch habe ich wieder einen Hilferuf gestartet. Diesmal habe ich die Fraktion Herrn Thimm angeschrieben und auch habe ich hier im Bezirk die Seniorenvertretung angeschrieben. Auch diese konnte mir „NICHT Helfen“.

Herr Krause war super, er wollte mir helfen und hat dies auch gleich weitergeleitet mit mein Einverständnis, aber Ergebnis: Keiner konnte mir helfen. Nein, dann bekam ich Post. Eine Frau D und eine Frau N haben einen Hausbesuch vom Gesundheitsamt angekündigt. Wer dies veranlasst hat, weiß ich bis heute nicht. Ergebnis: Sie konnten mir nicht helfen, haben mir einen Antrag in die Hand gedrückt, wo ich einen Antrag stellen soll, siehe Hilfe für eine Barriere freie Wohnung. Als ich Ihnen mitteilte, dass ich auch nicht Fahrstuhlfahren kann, wegen Angst und Panik und ich hier im Bezirk bleiben möchte oder in der Nähe. Weil ich ja einen Sohn habe, der hier seinen Umfeld hat, Freunde, Schule und ob sich überhaupt ein Umzug lohnt, wegen Lungenkrebs und Lebenserwartung. Haben Sie dann auch ab gewunken und meinten, Sie schauen mal und schicken mir dann dies zu. Somit war auch keine Hilfe vorhanden. Weiter eingesperrt in der Wohnung. Also schrieb ich weitere Menschen an. Einer muß mir doch helfen können. Ich kann doch nicht die einzige sein.

Wie uns die Frau berichtete, scheiterte sie selbst beim Sonderfahrdienst:

Mein Hilfe Ruf ist aber nicht nur auf den Mobilitätshilfedienst von Berlin ausgerichtet, nein auch auf den Sonderfahrdienst von Berlin. Denn dort ist es auch Ohne Worte. Mein Schwerbehindertenausweis hat fast ein Dreiviertel Jahr gedauert, obwohl alle Gutachten vorhanden waren, bis ich diesen in die Hände hielt. Super. Also dann noch mal schnell einen neuen Antrag auf den Sonderfahrdienst gestellt, damit ich die Magnetkarte erhalte und endlich eine Chance habe, die Wohnung zu verlassen und auch weiter weg zu kommen. Dann endlich war die Magnetkarte da. Ich hatte mich gefreut. Habe dort auch gleich angerufen und wollte einen Termin machen. Da ich mich ja damit nicht auskenne, habe ich selbstverständlich auch nachgefragt. Ergebnis: Diesen kann ich „NICHT“ nutzen! Warum? Ich habe nicht den richtigen Rollstuhl. Es darf kein Rollstuhl mit E Antrieb sein und auch nicht mit integrieren Treppensteiger. Da der Treppensteiger ja an und Abgebaut werden muß. Darauf fragte ich warum? Antwort: „ NICHT JEDER FAHRER HAT DIE ZEIT UND KRAFT UND IST AUCH NICHT DARAUF AUSGEBILDET UM EINEN TREPPENSTEIGER ZU BEDIENEN“ ICH MÖCHTE MIR BITTE NUR EINEN FALTROLLSTUHL FÜR DEN TRANSPORT BESORGEN! Was nützt mir ein normaler Rollstuhl, wenn ich nicht die Kraft dazu habe, diesen alleine zu bewegen. Antwort: Deshalb darf man ja auch eine Begleitperson mitnehmen. Dies würde auch in den AGB stehen. Ich konnte somit also nicht einen Termin buchen.

Man muss auch für die Treppenhilfe diesen Betrag zahlen. Bedeutet man muss diese Beträge ja dann immer mal 2 nehmen.

Je Fahrt Normal Preis Treppenhilfe Gesamt hin und zurück
1.-8. Fahrt 2,05 Euro 2,05 Euro 4,10 Euro 8,10 Euro
9.-16. Fahrt 5,00 Euro 5,00 Euro 10,00 Euro 20,00 Euro
Ab der 17 Fahrt 10,00 Euro 10,00 Euro 20,00 Euro 40,00 Euro

"Welcher Rentner kann sich das ab der 17. Fahrt leisten? Teilhabe in der Gemeinschaft?", fragt sich die betroffene Frau.

Die FDP ist aus dem Bezirk ist mit einem Antrag "Zur Optimierung der bezirklichen Mobilitätshilfe" aktiv geworden. Dieser wurde jedoch abgelehnt. „Leider ist der Bezirk nicht zu einer offenen Diskussion bereit, wie man den Anspruch der gesellschaftlichen Teilhabe besser als jetzt erfüllen kann“, bedauert der sozialpolitische Sprecher der FDP-Fraktion in der BVV Steglitz-Zehlendorf Andreas Thimm. Und weiter: „Stattdessen wurde der Handlungsbedarf, vor allem auch von den Parteien, die sich gerne als Garant einer sozialen Gesellschaft sehen, vollständig negiert und auf die angebliche Leistungsfähigkeit der bestehenden Dienste verwiesen. Das enttäuscht sehr, bleiben die Menschen für die eine gesellschaftliche Teilhabe eben wirklich nur durch unsere Hilfe möglich ist, so ohne eine eigene Lobby und damit auf Dauer ausgeschlossen.“

Die Bezirksverordnetenversammlung Steglitz-Zehlendorf teilte uns dazu mit: "Der von Ihnen angesprochene Antrag „Koordination der Mobilitätshilfedienste in Steglitz-Zehlendorf“ (Drs. 1764/V) wurde in der BVV-Sitzung am 17.06.2020 bei 3 Ja-Stimmen mehrheitlich mit 26 Nein-Stimmen und 0 Enthaltungen abgelehnt". Weiter teilte man uns mit, dass die durch den Bezirksverordnetenvorsteher die gefassten Beschlüsse der BVV nicht kommentiert werden.

Der Sozialpolitischer Sprecher der Linksfraktion Steglitz-Zehlendorf: "Die Linksfraktion Steglitz-Zehlendorf ist durchaus der Meinung, dass der Bezirk seine Hausaufgaben in Sachen Umsetzung der UN-Behinderten-Konvention nicht ordentlich macht. Auch aus unserer Sicht gibt es diesbezüglich jede Menge berechtigter Kritik. Es ist nämlich keineswegs so, dass Straßen- oder Wohnungsbau barrierefrei oder gar rollstuhlgerecht entwickelt und umgesetzt wird oder bei Baugenehmigungen der Fokus auf die Einhaltung der Vorgaben gelegt wird.

Ebenso gibt es gewiss in vielen Punkten Nachbesserungsbedarf auch was Beratungsangebote anbelangt. Im vorliegenden Fall jedoch, auf den sich der benannte Antrag der FDP-Fraktion bezogen hat, konnte auch im zuständigen Ausschuss in den Diskussionen von den Antragssteller*innen nicht plausibel dargelegt werden, weswegen es der Schaffung neuer Strukturen bedarf. Es gibt nämlich bereits vorhandene Strukturen, die unseres Erachtens auch weitgehend funktionieren und Menschen mit Handicap (egal welchen Alters und unabhängig von der Art der Behinderung) sowohl eine gute Beratung als auch Zugang zu Mobilitätshilfen ermöglichen. Dafür ansprechbar sind die Pflegestützpunkte, die im Bezirk bekannt sind. Ebenso zuständig sind die Sozialarbeiter*innen des Sozialamtes (Regionaler Dienst), die weitervermitteln und bei Antragstellung behilflich sein können. Zu guter Letzt hat der Bezirk Steglitz-Zehlendorf eine sehr engagierte Beauftragte für Menschen mit Behinderung, die auch bei solchen Problemen ansprechbar ist bzw. konkrete Weitervermittlung betreibt. Außer Frage steht, dass die gesetzlichen Grundlagen wie Kostenübernahmen für Hilfsmittel oder Zugang zu bestimmten Hilfen oder auch das Baurecht an entsprechenden Stellen überarbeitungswürdig sind. Dies aber kann der Bezirk nicht leisten, weil es gar nicht in seiner Macht und Kompetenz liegt.

Wir reichen der FDP-Fraktion gerade auch bei sozial-, gesundheits- und behindertenpolitischen Fragestellungen gerne die Hand. Das mag ungewöhnlich klingen, gilt in diesem Bezirk aber trotzdem. Bei dem Antrag „Koordination der Mobilitätshilfsdienste in Steglitz-Zehlendorf“ jedoch war uns dies leider nicht möglich."

Bleibt zu wünschen, dass sich die Bezirksverwaltung mit dem Thema irgendwann intensiver befassen wird. Gerade die Umsetzung der UN-Behindertenrechskonvention sollte in der Beezirksverwaltung mehr Gehör finden. Behinderung und Inklusion ist keine Massenware bei der Kataloglösungen die Teilhabe ermöglicht, sondern Menschen mit Behinderungen bedürfen oft Individuallösungen um ihnen die Teilhabe zu ermöglichen. Politisch scheint es da aber immer noch Barrieren zu geben, die dan behinderte Menschen zusätzlich zu überwinden haben.

Autor: kk / © EU-Schwerbehinderung



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