EU-Schwerbehinderung

Das Online-Nachrichtenmagazin.
Politik, Soziales, Behinderung, Rente
und vieles mehr .... Kritisch, sachlich und offen. Pflege-news Nachrichtendienst zur Behindertenpolitik, Behinderung, Schwerbehinderung, Nachrichten

Bundestag beschließt die Einführung der Digitalen Renten-Übersicht

Bildbeschreibung: Der Bundesarbeitsminister Hubertus Heil.
Foto: © kk I EU-Schwerbehinderung

Der Deutsche Bundestag hat am heutigen Donnerstag in 2 und 3 Lesung das Gesetz zur Digitalen Renten-Übersicht beschlossen. Drucksache: 19/23550

Gesetz der Bundesregierung

Laut der Bundesregierung stehen die folgenden Ziele im Zentrum des Entwurfs (19/23550), die Einführung einer Digitalen Rentenübersicht, die Stärkung der Selbstverwaltung und die Modernisierung der Sozialversicherungswahlen sowie die Transparenz in der Rehabilitation.

Dabei sieht der Gesetzentwurf der Regierung vor die Bündelung der Rentenvorsorgeinformationen verschiedener Träger, jedoch zunächst vorwiegend auf freiwilliger Basis. Die Digitale Rentenübersicht solle einen Anreiz setzen, dass sich die Bürger intensiver mit der eigenen Altersvorsorge auseinandersetzen. Bisher seien die Informationen darüber zu unübersichtlich, heißt es dazu im Entwurf.

Die Bürgerinnen und Bürger sollen in Zukunft die Informationen über ihre gesetzliche, betriebliche und private Alterssicherung auf einem internetbasierten Portal abrufen können. Dafür soll bei der Deutschen Rentenversicherung Bund eine „Zentrale Stelle für die Digitale Rentenversicherung“ geschaffen werden.

Zudem sollen die Rahmenbedingungen für die Ausübung eines Ehrenamtes in der Sozialversicherung verbessert und mehr Geschlechtergerechtigkeit bei der Listenbesetzung erreicht werden. Bei der Rehabilitation soll das "offene Zulassungsverfahren" reformiert werden. Dabei sei das Ziel, Transparenz und Diskriminierungsfreiheit bei der Beschaffung medizinischer Rehabilitationsleistungen durch die Träger der Rentenversicherung zu verbessern. Daneben soll das Wunsch- und Wahlrecht des versicherten Rehabilitanden, sowie die Selbstverwaltung der Rentenversicherung und die Interessen der Rehabilitationseinrichtungen gestärkt werden.

Zudem sieht der Entwurf eine Modernisierung der Sozialversicherungswahlen vor, um eine Erleichterung des Zugangs zu Gremien und Wahlen zu schaffen. In Zukunft sollen weniger Unterstützerunterschriften für Vorschlagslisten notwendig sein und die Frist für die Listenzusammenlegungen zeitlich begrenzt werden.

Abonnieren Sie unseren Newsletter*

* Mit den Abonnoment des Newsletters, akzeptieren Sie unsere Datenschutzrichtlinie

Abonnieren sie uns auf Google-News

Mehr Transparenz bei der Rehabilitation

Um mehr Transparenz bei der Rehabilitation zu erreichen, soll die Beschaffung von Leistungen zur medizinischen Rehabilitation in der gesetzlichen Rentenversicherung neu geregelt werden, teilt die Bundesregierung mit.

Mit den Neuregelungen sollen die Interessen der Rehabilitationseinrichtungen und der Betroffenen stärker berücksichtigt, und so eine (EU-)rechtskonforme Grundlage für die Beschaffung etabliert werden. Darüber hinaus soll der Anspruch auf Übergangsgeld gegen den Träger der Rentenversicherung weiterentwickelt werden, sodass die Höhe des Übergangsgeldes in angemessenem Verhältnis zum Umfang der in Anspruch genommenen Leistung zur Prävention und Teilhabe steht.

Zudem begrüßt der SoVD die Einführung einer „Digitalen Rentenübersicht“ SoVD-Präsident Adolf Bauer teilt mit:

„Der SoVD begrüßt grundsätzlich das Kernvorhaben des Gesetzentwurfes, die Einführung einer ‚Digitalen Rentenübersicht‘. Eine umfassende Aufstellung von Altersvorsorgeansprüchen aus allen drei Säulen der Alterssicherung ist ein wichtiger Schritt in Richtung Transparenz. Insbesondere die unterschiedlichen Systematiken der gesetzlichen, betrieblichen und privaten Altersvorsorge sollten dabei sichtbar werden – so zum Beispiel die regelmäßige Dynamisierung der Altersvorsorgeansprüche in der gesetzlichen Altersvorsorge im Unterschied zur Nicht-Dynamisierung der Ansprüche in der privaten Altersvorsorge. Nur im Gesamtüberblick lassen sich die Ansprüche korrekt vergleichen.

Um allem Menschen Zugang zur Rentenübersicht zu ermöglichen, müssen die Informationen umfassend barrierefrei zur Verfügung stehen. Neben dem digitalen Abruf über ein Internetportal sollte zwingend auch der postalische Bezug im Papierformat weiterhin möglich sein.“

Pressestatement von Hubertus Heil*

* Hinweis: Durch den Aufruf des Videos werden Sie über einen externen Link auf die Seite von Dritten weitergeleitet. Auf Art und Umfang der von diesem Anbieter übertragenen bzw. gespeicherten Daten hat EU-Schwerbehinderung keinen Einfluss.

Autor: dm / © EU-Schwerbehinderung



Kurznachrichten

Coronavirus

Aktuelle Nachrichten

weitere Nachrichten

Kommentare (0)

Rated 0 out of 5 based on 0 voters
Bisher wurden hier noch keine Kommentare veröffentlicht

Einen Kommentar verfassen

  1. Posting comment as a guest. Sign up or login to your account.
Rate this post:
Anhänge (0 / 3)
Deinen Standort teilen



0
+

Gefällt Ihnen der Artikel?

Liken Sie uns. Vielen Dank