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Kritik an der Ermittlung von Regelbedarfen

Bildbeschreibung: Katja Kippind der Fraktion Die Linke, im Deutschen Bundestag
Foto: kk | © 2020 EU-Schwerbehinderung

Unter dem Titel "Soziostrukturelle Merkmale von Menschen aus den Referenzgruppen zur Ermittlung der Regelbedarfe" wollte die Fraktion "Die Linke" wissen, wie eigentlich Regelbedarfe ermittelt werden. Die in der kleinen Anfrage (Drucksache: 19/23258) zielt dabei auf die Referenzgruppe ab, die zur Ermittlung der Regelbedarfe herangezogen wird.

Katja Kipping (Die Linke) fasst dabei die Antwort (Drucksache: 19/23636) der Bundesregierung wie folgt zusammen:

  • Die Bundesregierung hat keine Überprüfung der Referenzgruppe vorgenommen, obwohl dies angebracht wäre (Frageblock 1).
  • Die Bundesregierung hat die Referenzgruppen nicht auf materielle Unterversorgung untersucht (Frageblock 3).
  • Die Bundesregierung macht keine Angaben zu den niedrigsten Einkommen in der Referenzgruppe, obwohl diese deutlich unter den durchschnittlichen Grundsicherungsleistungen liegen dürften. Dennoch wird klar, dass alle Menschen in der Einpersonenhaushalt-Referenzgruppe akut von Armut bedroht sind, ihr Einkommen zu großen Teilen aus Transferleistungen bestreiten und durchschnittlich 15 Prozent mehr ausgeben als sie einnehmen (Frageblock 4).
  • Die Referenzgruppe der Einpersonenhaushalte besteht zu großen Teilen aus nicht erwerbstätigen und überdurchschnittlich alten Menschen. Außerdem sind Frauen deutlich überrepräsentiert. Dadurch wirken Geschlechterungleichheiten auf die Ermittlung der Regelbedarfe (Frageblock 5).
  • Die Bundesregierung liefert keine überzeugende Begründung warum verdeckt Arme nicht ausgeschlossen werden sollten (Frageblock 6).
  • Der Anteil der anerkannten Kosten ist im Vergleich zur letzten Ermittlung gesunken (Frageblock 7).
  • Die Bundesregierung versucht mit mehreren Argumenten die Nichtanerkennung der Ausgaben für Haftpflichtversicherungen zu rechtfertigen. Die Argumente sind jedoch nicht stichhaltig (Frageblock 8).
  • Die Bundesregierung hält die anerkannten Stromkosten für bedarfsdeckend, obwohl die Sozialverbände und unabhängige Analysen zum gegenteiligen Ergebnis kommen (Frageblock 10).

Die Bundesregierung verteidigt das derzeit angewandte Verfahren zur Ermittlung der Regelsätze in der Grundsicherung. In einer Antwort (19/23636) schreibt sie: "Beim Statistikmodell werde der regelbedarfsrelevante Verbrauch auf Basis empirischer Daten für die Verbrauchsausgaben im unteren Einkommensbereich der Bevölkerung in einem transparenten Verfahren ermittelt. Damit werde gewährleistet, dass hilfebedürftigen und damit leistungsberechtigten Personen ein vergleichbares Konsumniveau ermöglicht wird wie anderen Bürgerinnen und Bürgern mit niedrigem Einkommen."

In der Antwort stellt die Bundesregierund dar: "Das Bundesverfassungsgericht hat in seinem Urteil vom 9. Februar 2010 (Bundesverfassungsgericht 1 BvL 1/09) das Statistikmodell zur Berechnung der Regelsätze ausdrücklich bestätigt. In dem zitierten Urteil wird u. a. ausgeführt: „Die Statistik- und Verbrauchsmethode hat gegenüber der Warenkorbmethode sogar den Vorteil, dass sie nicht das über die Sicherung des physischen Überlebens hinausgehende Existenzminimum anhand einzelner ausgewählter Bedarfspositionen festsetzt, sondern die neben dem physischen Existenzminimum zusätzlich erforderlichen Aufwendungen zur Gewährleistung eines Minimums an gesellschaftlicher Teilhabe am tatsächlichen Ausgabeverhalten misst.“"

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Aktuell sind über 7 Millionen Menschen direkt von der Höhe der Regelbedarfe betroffen. "Umso ärgerlicher ist, dass der aktuelle Sozialminister Hubertus Heil die unsägliche Tradition seiner Vorgängerinnen fortsetzt und fast alle Methoden zum Kleinrechnen weiterhin anwendet.", stellte Kipping bereits am 7.10.2020 dar.

Die Regelbedarfsermittlung trifft aber nicht nur arbeitssuchende die Leistungen nach SGB II erhalten, sondern auch Menschen die Behindert, erwerbsgemindert oder berentet sind und auf Grundsicherung nach dem zwölften Sozialgesetzbuch angewiesen sind.

Autor: kk / © EU-Schwerbehinderung



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