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SPD und DGB für Erhöhung des Rundfunkbeitrag - Widerstand aus Sachsen-Anhalt

Bildbeschreibung: Schreibmaschine mit einem Blatt Papier im Einzug auf dem steht: "Öffentlich rechtliche Medien"
Foto: © Markus Winkler

Wenn die Rundfunkgebühren erhöht werden sollen, kommt es immer wieder zu Unstimmigkeiten. Um diese durchzusetzen, bedarf es der Zustimmung der 16 Bundesländer. Doch genau diese ist nicht immer sichergestellt, wie sich aktuell aus den Diskussionen erkennen lässt. Es wird zur Zitterpartie, denn in Sachsen-Anhalt ziehen CDU und AfD am gleichen Strang.

Die CDU in Magdeburg ist gegen eine Erhöhung und stellt sich dadurch gegen ihren Koalitionspartner. Der Merkur berichtet, dass der SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil, der CDU vorwarf, sich in Sachsen-Anhalt mit der „offen rechtsextremen Landes-AfD“ zu verbünden.

Für die Medien- und Netzpolitische Kommission des SPD-Parteivorstandes sprechen sich die beiden Vorsitzenden Heike Raab und Carsten Brosda für die von der Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs (KEF) empfohlene Anhebung des Rundfunkbeitrags aus.

„Die Erhöhung von 0,86 Cent ist nicht nur sach- und bedarfsgerecht, sie sichert auch die Unabhängigkeit des öffentlich-rechtlichen Rundfunks und ist für die Demokratie und die demokratische Kultur in unserem Land unbedingt notwendig.

Sollte im Dezember die CDU-Fraktion im sachsen-anhaltinischen Landtag gemeinsam mit der AfD die Ratifizierung des 1. Medienänderungsstaatsvertrages verhindern, wäre das in erster Linie ein politischer Dammbruch. Die KEF hat ihre Empfehlung staatsfern und pluralistisch getroffen und sachlich begründet. Die Länder haben diese 1:1 im Staatsvertrag umgesetzt. Die Empfehlung der KEF wird auch die Basis für mögliche Klagen der öffentlich-rechtlichen Anstalten gegen die nicht auftragsgemäße Finanzierung sein, die wahrscheinlich Aussicht auf Erfolg haben.

Die öffentlich-rechtlichen Anstalten haben auch die Anliegen der ostdeutschen Länder aufgenommen, sowohl in der Programmgestaltung und als auch bei der Produktion ganz Deutschland in den Blick zu nehmen.

Die Erhöhung des Rundfunkbeitrages ist somit begründet und überfällig, denn seit 2009 wurde der Beitrag nicht mehr erhöht. Gleichzeitig sind aber über all die Jahre die Tariflöhne gestiegen, Produktionen haben sich verteuert und Investitionen in die digitale Transformation sind hinzugekommen.

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Wir appellierten an die gewählten Abgeordneten für den Staatsvertrag zu stimmen, denn freie Medien gibt es nur in lebendigen Demokratien. Deshalb ist es auch eine Aufgabe der Unionsführung insgesamt, dafür zu sorgen, dass hier nicht mutwillig und gemeinsam mit der AfD die Axt an unsere Medienordnung gelegt wird. Wir erwarten von der CDU, ihre gesamtstaatliche Verantwortung für den Erhalt eines freien und unabhängigen öffentlich-rechtlichen Rundfunks ernst zu nehmen und davon auch die Parteikolleginnen und –kollegen in Sachsen-Anhalt zu überzeugen.“

Der DGB-Vorsitzende Reiner Hoffmann und der ver.di-Vorsitzende Frank Werneke haben die Landtagsfraktionen in Sachsen-Anhalt gemeinsam aufgefordert, ein starkes und eindeutiges Signal für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk zu setzen. Die CDU im Landesparlament hatte bisher erklärt, sie wolle der erstmaligen Erhöhung der Rundfunkgebühren nach elf Jahren um 86 Cent nicht zustimmen.

In einem Brief an die Abgeordneten schreiben die Gewerkschafter, die durch die Rundfunkfreiheit geschützte Programmautonomie und Entwicklungsmöglichkeit der Anstalten dürfe jetzt nicht untergraben werden durch eine kritische Diskussion zum Reformbedarf. Die anstehende Entscheidung für die Zukunft des öffentlich-rechtlichen Rundfunks gelte es auch mit dem gesetzlichen Auftrag des Länderparlaments Sachsen-Anhalt und im Einklang mit dem Verfassungsrecht zur Rundfunkfinanzierung zu treffen.

Der DGB und ver.di erwarten, dass die Landtagsabgeordneten „die hohen Anerkennungswerte für die vielfältigen Angebote des öffentlich-rechtlichen Rundfunks im Zuge der Diskussion und Entscheidung um die Erhöhung des Rundfunkbeitrags in Ihrer Fraktion verantwortungsvoll im Blick behalten“. Es sei bekannt, dass sich andere Parteien eine nicht verfassungsgemäße Vorgehensweise zu eigen machen und aus rundfunkfeindlichen Beweggründen gegen eine Medien-Institution agitieren, die für Zusammenhalt und Vielfalt steht und für unsere Demokratie eine tragende Säule darstellt. Dies sei belegt durch die hohen Abrufzahlen für die Info- und Nachrichtenangebote von ARD, ZDF und Deutschlandradio. Nach jüngsten Umfragen sind hohe Vertrauenswerte der großen Mehrheit der Bevölkerung in die öffentlich-rechtlichen Sender ein eindeutiger Beleg dafür.

„Wir erwarten von allen demokratischen Parteien klaren Beistand für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk. Wir appellieren an Sie, unter diesen Gesichtspunkten die Diskussion in Ihrer Fraktion nochmals zu führen und sich zu einem starken, eindeutigen Signal für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk zu entscheiden“, heißt es in dem Brief.

Autor: kk / © EU-Schwerbehinderung



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