SPD will Corona-Soli - Keine Zustimmung von der Union und der Opposition
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Die Corona-Krise verursacht gerade im Gesundheitssystem erhebliche Kosten, die irgendwie auf Dauer gedeckt werden müssen. "In diesem Rahmen wird er prüfen, wie eine steuerfinanzierte Stabilisierung der GKV-Beiträge (sowie KSK-Beiträge) vor dem Hintergrund der hohen Corona-bedingten Mehrkosten aussehen könnte", heißt es in dem Entwurf zur Ministerpräsidentenkonferenz.
Zur Finanzierung der Kosten kam von den SPD-regierten Länder der Vorschlag, eine Corona-Soli (Solidaritätszuschlag) einzuführen. Mit diesem Vorschlag ist die SPD auf Kritik gestoßen. Markus Söder lehnt diesem ab. Söder sprach von einer absurden Idee. »Diese Steuererhöhung belastet Bürger und Wirtschaft gleichermaßen. Das ist mit der Union nicht zu machen«, sagte der bayerische Ministerpräsident der »Passauer Neuen Presse«
Kritik kam zudem aus der Opposition. Zur Forderung der SPD-Ministerpräsidenten nach einem Corona-Soli erklärt der stellvertretende FDP-Fraktionsvorsitzende Christian Dürr: „Die vollständige Abschaffung des Soli ist noch nicht mal beschlossen, schon fordert die SPD eine neue Steuer. Das ist ein Schlag ins Gesicht für alle Arbeitnehmer und Arbeitgeber. Die Krise hat alle schwer getroffen, nun soll den Bürgern und Unternehmern noch mehr Geld aus der Tasche gezogen werden, statt sie zu unterstützen. Die Union schaut dabei tatenlos zu. Jede Debatte über neue Steuern und Abgaben verbietet sich aktuell. Das würde der Wirtschaft weiteren schweren Schaden zufügen und Arbeitsplätze gefährden. Union und SPD müssen endlich sorgsamer haushalten und Rücklagen auflösen. Und anstatt wie mit der wirkungslosen Mehrwertsteuersenkung Milliarden zu verbrennen, brauchen die Bürger und Unternehmen eine echte Entlastung. Dazu muss der Soli für alle vollständig abgeschafft und die Einkommen- und Körperschaftsteuer gesenkt werden.“
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Bereits im März hatten sich Politiker von "Die Linke" für einen Soli ausgesprochen, wie damals die Hildesheimer-Presse berichtete.
Lars Leopold (Die Linke): „Warme Worte allein retten keinen einzigen Job, wir wollen den Soli beibehalten und so ausgestalten, dass die sozialen Folgen der Corona-Pandemie abgefedert werden. Das Ganze muss so gestaltet werden, dass die Reichen zahlen müssen und die normalen und unteren Einkommensschichten entlastet werden!“
Diether Dehm, Mittelstandspolitischer Sprecher der Linken im Bundestag ergänzt: „Wir brauchen jetzt einen Mechanismus, mit dem kleine und mittlere Unternehmen durch Sofortzahlungen unbürokratisch entlastet werden. Die Beibehaltung eines progressiv ausgestalteten Solis wäre eine gute Möglichkeit, um die Corona-Krisengewinner, z. B. Aktionäre, die auf Firmenpleiten gewettet haben, zur Kasse zu bitten. Jedes kleine Unternehmen und jeder Job müssen erhalten bleiben!“
Autor: kk / © EU-Schwerbehinderung
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