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Bund darf sich Finanzierungsverantwortung für Pandemie nicht entziehen

Bildbeschreibung: Der Reichstag in Berlin.
Foto: © kk I EU-Schwerbehinderung

Der Bundesrat hat am Freitag dem Gesund­heits­versorgung -und Pflegeverbesserungsgesetz zugestimmt. Der Gesetzentwurf der Bundesregierung sieht mehr Personal in der Altenpflege vor. Dabei eine stabile Finanzierung der gesetzlichen Krankenversicherung im kommenden Jahr, sowie mehr Stellen in der Geburtshilfe. Mit dem Gesetz sollen in der vollstationären Altenpflege den Angaben zufolge 20.000 zusätzliche Stellen für Pflegehilfskräfte finanziert werden. (wir berichteten)

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SoVD-Präsident Adolf Bauer erklärt zu Gesund­heits­versorgung -und Pflegeverbesserungsgesetz:

"Die geplanten höheren Zusatzbeiträge und der milliardenschwere Griff in die Beitragsreserven der Kassen lassen unschwer erkennen, dass die Kosten der Pandemie vor allem auf dem Rücken GKV-Beitragszahlenden landen sollen.

Das ist weder angemessen noch sozial gerecht. Denn die Bekämpfung der Pandemie ist eine gesamtgesellschaftliche Kraftanstrengung. Für die Kosten muss deshalb in allererster Linie der Bund aufkommen.

Der im Gesetzentwurf vorgesehene Bundeszuschuss in Höhe von fünf Milliarden Euro ist nicht ansatzweise ausreichend, um das erwartbare Defizit von über 16 Milliarden Euro im Jahr 2021 auszugleichen. Der Bund darf sich seiner eigentlichen Finanzierungsverantwortung nicht einfach entziehen. Außerdem ist die private Krankenversicherung angemessen an den Pandemiekosten zu beteiligen."

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Hintergrund:

Im GPVG sind Regelungen zur „Stabilisierung der Finanzen der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV)“ vor allem in Folge der Coronakrise enthalten. Demnach zahlt der Bund 2021 fünf Milliarden Euro zusätzlich in den Gesundheitsfonds ein. Acht Milliarden sollen die Kassen aus ihren Rücklagen beisteuern. Weitere drei Milliarden Euro müssen die GKV-Mitglieder durch höhere Zusatzbeiträge aufbringen. So will die Bundesregierung das für 2021 erwartete GKV-Defizit von rund 16,6 Milliarden Euro ausgleichen.

Autor: md / © EU-Schwerbehinderung



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