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Grüne fordern Reform der Unabhängigen Patientenberatung

Bildeschreibung: Eine Ärztin die sich mit einer Patientin unterhält.
Foto: © Gustavo Fring

Die Grünen-Fraktion fordert eine Reform der Unabhängigen Patientenberatung Deutschland (UPD). Die Vergabe 2015 an ein überwiegend als kommerzielles Callcenter tätiges Unternehmen habe der UPD schweren Schaden zugefügt, heißt es in einem Antrag (19/25382) der Fraktion.

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In der Drucksache 19/25382 heißt es:

Patientenbelange und die Würdigung der Patienteninteressen gehören in den Mittelpunkt eines verlässlichen und patientenorientierten Gesundheitssystems. In unserem komplexen Gesundheitssystem gibt es immer wieder Situationen, in denen Patientinnen und Patienten Rat und Hilfe benötigen. Sei es, weil eine Krankenkasse den Antrag auf ein Hilfsmittel abgelehnt hat oder sie Schwierigkeiten beim Bezug von Krankengeld macht. Sei es, weil bei den Patientinnen und Patienten die Fragen zur Notwendigkeit einer bestimmten Behandlung auftauchen oder sie Unterstützung bei der Suche nach einer geeigneten Ärztin oder einem geeigneten Arzt benötigen. Oder weil sie im Falle eines Behandlungsfehlers Beratung und Beistand brauchen.

In all diesen Fällen sollten Patientinnen und Patienten nicht auf sich allein gestellt sein, sondern sich darauf verlassen können, dass sie unabhängig und kompetent beraten werden. Darum wurde zur Stärkung der sozialen Bürgerrechte die Unabhängige Patientenberatung (UPD) einst als von der Zivilgesellschaft getragenes und von Krankenkassen und Leistungserbringerinnen und Leistungserbringern unabhängiges Beratungs- und Unterstützungsangebot für Patientinnen und Patienten auf den Weg gebracht.

Doch die Ausschreibung und die mit Billigung der Großen Koalition und der Bundesregierung erfolgte Vergabe 2015 an ein überwiegend als kommerzielles Callcenter tätiges Unternehmen hat der UPD schweren Schaden zugefügt und viele Negativschlagzeilen erzeugt. Statt eine notwendige zeitgemäße Weiterentwicklung und Modernisierung der Patientenberatung zu ermöglichen, wurden das Vertrauen und die Glaubwürdigkeit in eine eigentlich unabhängige und gemeinnützige Patientenberatung massiv erschüttert.

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Zugleich wurde trotz gestiegener finanzieller Mittel die Beratungstätigkeit vor Ort massiv reduziert. Patientinnen und Patienten müssen sich jedoch darauf verlassen können, dass die Beratung unabhängig von wirtschaftlichen Interessen ist. Dazu sind eine verlässliche und gemeinnützige Trägerschaft sowie eine dauerhafte Finanzierung nötig.

Patienten müssten sich darauf verlassen können, dass die Beratung unabhängig von wirtschaftlichen Interessen sei. Dazu seien eine verlässliche und gemeinnützige Trägerschaft sowie eine dauerhafte Finanzierung nötig.

Die Abgeordneten schlagen die Gründung einer unabhängigen Patientenstiftung vor. Die UPD solle in die Hände der Stiftung gelegt werden, um eine verlässliche und gemeinnützige Trägerstruktur für eine persönliche und unabhängige Beratung zu ermöglichen. Die Finanzierung müsse von den gesetzlichen Krankenkassen unabhängig sein.

Autor: Bundestag/hib | © EU-Schwerbehinderung/Deutscher Bundestag



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