EU-Schwerbehinderung

Das Online-Nachrichtenmagazin.
Politik, Soziales, Behinderung, Rente
und vieles mehr .... Kritisch, sachlich und offen. Pflege-news Nachrichtendienst zur Behindertenpolitik, Behinderung, Schwerbehinderung, Nachrichten

Bundesregierung vermeidet Antworten: Fragen zu 600 Euro Harzt-IV und nicht genügend OP-Masken für bedürftige

Bildbeschreibung: Frontansicht des Gebäudes der Bundespressekonferenz und im Vordergrund ein Gesicht halb zu sehen, mit FFP2-Maske
Foto: kk | © 2021 EU-Schwerbehinderung

Aufgrund der Corona-Krise, fordern Gewerkschaften und Verbänden die Anhebung der Regelsätze in Hartz IV und Altersgrundsicherung, auf mindestens 600 Euro sowie sofortige zusätzliche Corona-Hilfen für arme Menschen. (wir berichteten)

Die Bundesregierung hat sich in der gestrigen Pressekonferenz zu OP-Masken für bedürftige und dem geforderten 600 Euro Hartz-IV-Regelsatz von Gewerkschaften und Verbänden geäußert. Auf die Frage: “Gibt es Neuigkeiten in Sachen Maskenzuschuss beziehungsweise kostenlose Masken für Bedürftige?” antwortete der Regierungssprecher Steffen Seibert: “Hier gilt aus meiner Sicht die Aussage vom vergangenen Freitag - das ist ja noch nicht so lange her -, dass sich die Bundesregierung schnell darüber verständigen, das Thema beraten und dann auch schnell eine Entscheidung fällen wird.”

Um diesen Inhalt anzusehen,
akzeptieren Sie bitte alle Cookies



Der stellvertretende Pressesprecher des BMAS, Herr Dominik Ehrentraut, ergänzte: “Ich kann das, was Herr Seibert gesagt hat, nur bestätigen. Der Minister hat am Wochenende noch einmal deutlich gemacht, dass es richtig ist, jetzt zügig einen Zuschuss für coronabedingte Belastungen zur Verfügung zu stellen. Wir arbeiten derzeit mit Hochdruck an entsprechenden Konzepten. Über diese werden wir innerhalb der Bundesregierung beraten und zeitnah einen Beschluss fassen.”

Viele Bundesländer haben mit unterschiedlichen Varianten versucht, Lösungen zu finden, wie bedürftige Menschen an die notwendigen medizinischen Masken herankommen.

Berlin verteilt mittlerweile in einigen Bezirken die notwendigen Masken. Allerdings ist selbst in der Bundeshauptstadt, in den Bezirken keine einheitliche Lösung zu finden. Hamburg will als Zuschussvariante, 10 Euro monatlich zahlen. Das diese Lösungen den eigentlichen Bedarf an Masken nicht decken werden, ergibt sich schon aus der Mathematik. Die in Hamburg gewählte Lösung, würde bedeuten, dass jede bedürftige Person nur 10 medizinische Masken erwerben kann. Das stellt Menschen mit Behinderungen vor zusätzliche Herausforderungen, denn viele Menschen sind auf Grund körperlicher Einschränkungen auf kleinere Einkaufsmengen angewiesen.

Werbung
Die Frage, die sich stellt, ob bedürftige Menschen in der Gesellschaft hintenangestellt werden, wenn sie wie in Hamburg nur 10 Euro pro Monat für OP-Masken erhalten, da diese zurzeit pro Stück 1 Euro kosten. Somit kann die geringe Bereitstellung der notwendigen Masken eine erhebliche Einschränkung mit sich bringen. Gerade behinderte Menschen, die oft unter gesundheitlichen Problemen leiden, müssen sich noch mehr schützen und werden mit der geringen Anzahl an Masken schnell diskriminiert und ihnen wird dadurch ihre Teilhabe am öffentlichen Leben erschwert. Zwar gilt in vielen Bundesländern die Regelung, dass man sich nur noch bei dringend driftigen Gründen draußen aufhalten soll, aber gerade der regelmäßige Einkauf, Arztbesuche oder der Besuch anderer medizinischer Einrichtungen zu Behandlungszwecken, gilt ein als driftiger Grund und da sind 10 Einwegmasken schnell aufgebraucht.

In der Regierungspressekonferenz wurde hierzu konkreter nachgefragt: “Mit welchem Konzept gehen Sie an dieses Thema? Es gibt in einigen Bundesländern ja jetzt schon Zuschussvarianten, die teils absurd sind. In Hamburg plant man zehn Euro pro Monat für Masken. Da kommt man selbst mit den billigen OP-Masken nicht hin, die man am besten täglich wechseln sollte. Was ist Ihr Plan? Eine höhere Geldsumme oder einfach 30 Masken pro 30 Tage oder Ähnliches?”

Der Pressesprecher des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales (BMAS): “Wir arbeiten, wie gesagt, an Konzepten, und diese Arbeiten dauern an. Ich bitte um Verständnis, dass das Ergebnis dieser Arbeiten abzuwarten bleibt.”

Eine klare Aussage, wann es hier zu einer Lösung seitens des Bundesministeriums kommen wird, wurde nicht getroffen, sondern man versprach diese “Zeitnah” erarbeiten zu wollen. Ob sich das Thema bereits am Mittwoch in der Kabinettssitzung wieder finden wird, dazu wollte das BMAS keine verlässliche Auskunft geben. Zusatzfrage: Wie schnell wollen Sie eine Lösung finden? Herr Seibert meinte ja auch, dass das jetzt zügig gehen soll.

"Es gibt verschiedene Möglichkeiten, wie man diese coronabedingten Belastungen abfedern kann. Wie wir das am Ende umsetzen, ist eben derzeit Gegenstand der Arbeiten und der Abstimmungen innerhalb der Bundesregierung.”, betonte das BMAS

Auf die Frage: “Was hält die Bundesregierung von der Forderung vieler Sozialverbände, Hartz IV auf mindestens 600 Euro zu erhöhen?”, fand das BMAS keine klare Aussage: “Es geht jetzt grundsätzlich darum, zu klären, wie diese coronabedingten Härten abgefedert werden können. Das werden wir innerhalb der Bundesregierung besprechen. “

Verena Bentele, die VdK Präsidenten begrüßt die Forderung den Hartz-IV-Regelsatz auf 600 Euro zu erhöhen: zum gemeinsamen Aufruf von Spitzenvertreter*innen 36 bundesweiter Gewerkschaften und Verbände, darunter der VdK:

„Dass die Hartz IV-Regelsätze an den Grundbedürfnissen der Menschen vorbeigehen, wissen wir nicht erst seit gestern. Es braucht jetzt schnelle, unbürokratische Unterstützung für diejenigen, die die Auswirkungen der Krise am stärksten spüren! Wir begrüßen, dass Minister Heil angekündigt hat, endlich einen Corona-Mehrbedarf zu gewähren. Wir fordern die Politik auf, jetzt zu handeln, nicht erst nach der Wahl. Neben den Grundsicherungsempfängern dürfen auch die anderen nicht vergessen werden: Menschen mit kleinem Einkommen, Erwerbsminderungsrentner und kinderreiche Familien sollten beispielsweise bei den Bezugsscheinen für medizinische Masken ebenfalls berücksichtigt werden. Die Zeit drängt.“

Abonnieren Sie unseren Newsletter*

* Mit den Abonnoment des Newsletters, akzeptieren Sie unsere Datenschutzrichtlinie



Ebenfalls begrüßt dieses die Diakonie Deutschland. Maria Loheide, Diakonie-Vorstand Sozialpolitik: „Die Corona-Krise darf nicht zu einer Sozialstaatskrise werden. Die anhaltende Pandemie legt die Schwächen im sozialen System schonungslos offen. Es braucht sofort Unterstützung für diejenigen, die besonders betroffen sind: Einkommensarme, Wohnungslose, Familien und ihre schulpflichtigen Kinder oder Menschen, die wegen Kurzarbeit oder Jobverlust in finanzielle Not geraten. Spätestens die neue Bundesregierung muss im Herbst Maßnahmen umsetzen, die den Sozialstaat für seine Bürger*innen nachhaltig krisenfest macht. Krisen dürfen die Schwächsten nicht noch ärmer machen.“

Die Unterzeichnenden appellieren an die Bundesregierung, endlich armutspolitisch aktiv zu werden. Sie fordern für Bezieher*innen von Hartz IV und Grundsicherung für Alte und Erwerbsgeminderte die bedarfsgerechte Anhebung der Regelsätze auf mindestens 600 Euro sowie für die Dauer der Krise einen pauschalen Mehrbedarfszuschlag von 100 Euro. Darüber hinaus sei die Finanzierung der Anschaffung eines internetfähigen Computers sowie notwendiger Software für arme Schüler*innen als einmalige Leistung sicherzustellen. Schließlich sei eine Erneuerung der Miet- und Kreditmoratorien dringend notwendig, um Mieter*innen bei andauernder Pandemie vor Wohnungsverlust zu schützen.

Sven Lehmann (Bündnis 90/Die Grünen), Sprecher für Sozialpolitik: „Der gemeinsame Aufruf dieses außergewöhnlichen Bündnisses ist ein Warnruf an Bundesarbeitsminister Heil. Er muss jetzt dringend Corona-Soforthilfen für die Ärmsten in unserer Gesellschaft auf den Weg zu bringen. Wir müssen mit allen Mitteln verhindern, dass die Corona-Krise weiter zur verschärften Armutskrise wird. Es macht uns fassungslos, dass die Große Koalition seit einem dreiviertel Jahr anhaltender Krise zusätzliche Hilfen für Menschen in Armut blockiert und ihre Leiden ignoriert. Die Grundsicherung in Deutschland war schon vor der Corona-Krise zu niedrig und bisher hat die Bundesregierung alles getan, dass das auch so bleibt. Damit muss Schluss sein. Wir unterstützen die Forderungen im Aufruf, die Regelsätze deutlich zu erhöhen, sofort einen Corona-Zuschlag in Höhe von 100 Euro für Erwachsene auf den Weg zu bringen und die Kosten für die Anschaffung dringend benötigter Laptops für den Schulunterricht als Mehrbedarf über die Jobcenter zu übernehmen. Ankündingungsminister Heil muss nun liefern und seinen Worten von letzter Woche, einen Corona-Zuschlag gewähren zu wollen, Taten folgen lassen.“

Autor: kro / © EU-Schwerbehinderung



Werbung

Coronavirus

Aktuelle Nachrichten

weitere Nachrichten

Kurznachrichten




0
+

Gefällt Ihnen der Artikel?

Liken Sie uns. Vielen Dank