EU-Schwerbehinderung

Das Online-Nachrichtenmagazin.
Politik, Soziales, Behinderung, Rente
und vieles mehr .... Kritisch, sachlich und offen. Pflege-news Nachrichtendienst zur Behindertenpolitik, Behinderung, Schwerbehinderung, Nachrichten

Kritik aus der Opposition: "Impfgipfel der Enttäuschung" - Impfstrategie wird jetzt auch einen nationalen Impfplan enthalten

Bildbeschreibung: Die Abgeordnete Kordula Schulz-Asche im Bundestag
Foto: kk | © 2021 EU-Schwerbehinderung

Das der gestrige Impfgipfel mit der Bundeskanzlerin Angela Merkel, nicht gerade großes neues herausbringen würde, war bereits im Vorfeld zu erkennen. Merkel betonte gestern: "Ich möchte zu Anfang ein großes Dankeschön an diejenigen richten, die täglich daran arbeiten, Impfstoffe für uns zu produzieren. Es sind vollkommen neue und auch für sie unbekannte Wege, die sie dabei gehen, und deshalb können sie auch nicht für einen beliebig langen Zeitraum Voraussagen machen. Wir haben unsererseits aber deutlich gemacht, dass das höchste Maß an Planbarkeit für uns alle wichtig ist - ganz besonders für die Länder, weil natürlich der zur Verfügung stehende Impfstoff verimpft werden muss. Es geht also nicht nur um die Produktion des Impfstoffs, sondern es geht auch darum, dass er bei den Ländern und dann bei den Bürgerinnen und Bürgern ankommt. Ich möchte auch ein Dankeschön an diejenigen sagen, die dieses Fachgespräch vorgeschlagen habe; denn ich glaube, dass das ein guter Impuls war, der uns auch in der weiteren Arbeit gut begleiten wird."

Um diesen Inhalt anzusehen,
akzeptieren Sie bitte alle Cookies

"Dann wollen wir uns weiter an die Priorisierung halten, die uns die Ständige Impfkommission vorgegeben hat. Ich glaube, Transparenz auch bei dem gesamten Verimpfen ist weiterhin das allerhöchste Gebot.", so Merkel. Gerade bei der Impfpriorosierung gibt es von vielen Verbänden und Organisationen viel Kritik, da viele Menschen bereits seit 11 Monaten in einer "Zwangsquarantäne" leben und sehnsüchtig auf eine Impfung warten.

Gefordert wurde seitens der Länder, immer wieder ein nationaler Impfplan. Merkel sicherte zu: "Wir brauchen im Grunde ein gutes Management dessen, wann die Impftermine für die Bürgerinnen und Bürger vergeben werden könne. Es gibt eine Nationale Impfstrategie. Die ist zwischen dem Bundesgesundheitsminister und den Bundesländern entwickelt worden. Diese Nationale Impfstrategie wird jetzt auch einen nationalen Impfplan enthalten, und entsprechend diesem Plan werden wir jeweils nach bestem Wissen über die Liefertermine und das, was kommen kann, voraussagen, was das bedeutet."

Kein Geheimnis ist, dass in einigen Ländern das Impfen besser funktioniert, so wie beispielsweise in Israel. Merkel entschuldigt das mit dem Datenschutz. Dazu sagt sie: "Es gibt Länder - ich nenne hier Israel -, die in ganz anderer Weise mit Daten umgehen und Digitalisierung betreiben. Das ist etwas, wo Datenschutz eine große Rolle spielt. Dies werden wir sicherlich in den nächsten Jahren immer wieder diskutieren. Ich persönlich bin der Meinung, dass wir - das ist so ähnlich wie bei der App - möglichst viele vertrauenswürdige Gesten machen, damit die Menschen auch Vertrauen zu dem Impfen haben, und hier den Datenschutz sehr hochhalten."

Werbung
Zum Impfgipfel am Montag erklären Kordula Schulz-Asche (Bündnis 90/Die Grünen), Sprecherin für Pflege- und Altenpolitik sowie Berichterstatterin für Infektionsschutz, und Katharina Dröge, Sprecherin für Wirtschaftspolitik: "Ein Impfgipfel, der keine Ergebnisse bringt, enttäuscht Erwartungen und das Vertrauen der Menschen. Ein Impfgipfel, der nur auf weitere Treffen verweist, ohne konkrete Lösungen zu präsentieren, macht keinen Sinn. In einer Pandemie ist es verständlich, dass nicht alles sofort perfekt läuft. Und es ist eine große Gemeinschaftsleistung, dass in Rekordzeit Impfstoffe entwickelt wurden, die jetzt auf dem Markt zur Verfügung stehen.

Aber es gibt eine Reihe an Fehlern, die dringend korrigiert werden müssen. Der Impfgipfel hätte insbesondere Klarheit darüber bringen müssen, wie die Produktionskapazitäten für die Impfstoffe schnell erhöht werden können, denn das ist derzeit die drängendste Frage. Dafür müssen alle Pharmakonzerne in die Produktion der Impfstoffe, der benötigten Vorprodukte und des Zubehörs einbezogen werden. Die gerade bekannt gegeben Kooperationen zur Impfstoffproduktion zeigen, dass es geht. Damit auch Knappheiten frühzeitig erkannt werden, braucht es ein Monitoring der Lieferketten. Als letzte Möglichkeit müssen auch verpflichtende Freigaben von Lizenzen in Betracht gezogen werden. Die Verteilung von Impfstoffen muss global gerecht ablaufen. Deshalb müssen die Mittel für die COVAX-Initiative weiter erhöht werden, um auch in den Ländern des Südens endlich mit dem Impfen beginnen zu können. Wir können diese Pandemie nur gemeinsam bezwingen.

Die Bundesregierung muss dabei ein Motor der globalen Gesundheit sein. Aber auch auf nationaler Ebene sind viele Fragen offengeblieben, welche die Bevölkerung weiterhin beschäftigen. Für die Menschen ist es nicht nachvollziehbar, warum die Regeln für die Verteilung der Impfstoffe, die Durchführung der Impfungen und auch die Terminvergabe von Bundesland zu Bundesland unterschiedlich gehandhabt werden. Auch überlastete Hotlines und widersprüchliche Informationen seitens der Behörden sind unnötige Barrieren für impfwillige Bürgerinnen und Bürger. Es wäre beispielsweise besser, mit der schriftlichen Benachrichtigung zur Impfmöglichkeit gleich einen Impftermin vorzugeben. Die Bundesländer haben auch nach dem Gipfel noch keine Planungssicherheit, wann sie mit wie viel Impfstoff tatsächlich rechnen können.

Damit die Impfungen in den Bundesländern verlässlich stattfinden können und Menschen, die bereits eine Benachrichtigung für eine Impfung erhalten haben, nicht hingehalten und enttäuscht werden, muss es einen bundeseinheitlichen Impfplan geben. Einheitlichkeit und Verständlichkeit sind hier entscheidend, um das Vertrauen der Menschen zu stärken und die Impfkampagne der nächsten Monate transparent ablaufen zu lassen. Die Bundesregierung muss hier nun zügig für ein einheitliches und transparentes Verfahren sorgen, denn für eine erfolgreiche Impfkampagne ist es absolut notwendig, dass sie für die Bürgerinnen und Bürger gut nachvollziehbar ist."

Kritik kommt auch von "Die Linke". Dietmar Bartsch und Amira Mohamed Ali erklären hierzu: „Der gestrige Impfstoffgipfel hat gezeigt, dass der Impfstoffmangel im ersten Vierteljahr nicht mehr zu beheben ist. Durch diesen Fehler wird Deutschland Monate länger mit der Pandemie zu kämpfen und die gravierenden Folgen zu tragen haben. Wir verlangen von der Bundesregierung, dass sie die Verantwortlichkeiten dafür klärt und der Öffentlichkeit benennt“, kommentieren Amira Mohamed Ali und Dietmar Bartsch den gestrigen Impfgipfel. Die Vorsitzenden der Fraktion DIE LINKE weiter:

Abonnieren Sie unseren Newsletter*

* Mit den Abonnoment des Newsletters, akzeptieren Sie unsere Datenschutzrichtlinie



„Statt von den Fehlern abzulenken und den Pharmakonzernen eine Werbebühne zu bieten, hätte außerdem auf dem Impfgipfel die Frage geklärt werden müssen, wie schnell welche Produktionskapazitäten aufgebaut werden können. Warum produziert beispielsweise Bayer nicht schnellstmöglich einen bereits zugelassenen Impfstoff? Wir fordern, dass die Möglichkeiten, über einen Lizenzentzug schneller Produktionskapazitäten aufzubauen, nachvollziehbar geprüft werden. Es untergräbt weiter das Vertrauen in die Krisenmanagementfähigkeiten der Bundesregierung, dass erst jetzt - über einen Monat nach Beginn der Impfkampagne - ein „Nationaler Impfplan“ aufgestellt wird, in welchem den Bundesländern Planungssicherheit eingeräumt wird, indem die Lieferung der Impfstoffdosen für die jeweils nächsten sechs Wochen genannt werden. Warum ist das nicht längst geschehen? Diese Fragen müssen umgehend von der Bundesregierung geklärt werden. Die Bevölkerung hat das Recht, statt Durchhalteparolen eine realistische Perspektive aufgezeigt zu bekommen. Diese hat die Bundesregierung nicht geliefert.“

Autor: kro / © EU-Schwerbehinderung



Werbung

Coronavirus

Aktuelle Nachrichten

weitere Nachrichten

Kurznachrichten

Kommentare (0)

Rated 0 out of 5 based on 0 voters
Bisher wurden hier noch keine Kommentare veröffentlicht

Einen Kommentar verfassen

  1. Posting comment as a guest. Sign up or login to your account.
Rate this post:
Anhänge (0 / 3)
Deinen Standort teilen



0
+

Gefällt Ihnen der Artikel?

Liken Sie uns. Vielen Dank